Europäische Union

Political agreement on management, conservation and control measures applicable in the SPRFMO area.

Weekly schedule of President Donald Tusk 26 February - 4 March 2018

The Council adds two new ministers to restrictive measure list against the Syrian regime.

The Council discussed and adopted conclusions on Moldova.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

The Council adopted conclusions on EU priorities at UN human rights fora in 2018.

Enttäuschung bei BDI-Chef Kempf über britische Unklarheiten.

Die 5 Sterne-Bewegung und die rechtsextreme Lega Nord könnten nach den Parlamentswahlen in Italien genügend Unterstützung für eine Mehrheit haben.

Um Geschlechterparität bei Einkommen zu erreichen, bedarf es auch einer globalen Geschlechtergleichstellung, die einen tatsächlichen Wandel in der Lebenswirklichkeit von Frauen darstellt, meinen Aisa Manlosa und Denise Margaret Matias.

Die Europäische Kommission hatte vorgeschlagen, die EU-Vorschriften für den Energiebinnenmarkt auf Offshore-Gasleitungen wie Nord Stream 2 auszudehnen. Der EU-Rat ist aber dagegen.

Die Wasserressourcen sind auf dem Planeten ungleich verteilt. Aber der Zugang zu Wasser und sanitären Einrichtungen hängt vor allem von einer guten Stadtplanung ab, so Cécile Gilquin.

Der EU-Kommissionsvize sagte, dass Europa bei vielen Dingen Kompromisse eingehen kann, darunter beim Brexit, nicht aber bei den „besorgniserregenderen“ Bedrohungen der Rechtsstaatlichkeit und der Medienfreiheit.

Bei einer Rede in Berlin mahnt der niederländische Premier Mark Rutte Kürzungen im EU-Agraretat und bei den Fonds für ärmere Regionen an.

Der Wechsel einer Grünen Spitzenpolitikerin in die von den Grünen bekämpfte Glücksspielszene bringt die österreichische Politik ins Zweilicht.

Bei den Landtagswahlen im südlichsten österreichischen Bundesland konnte die SPÖ ihre Position behaupten und ausbauen.

Bei der geplanten EU-weiten Besteuerung von Internetkonzernen wie Google oder Apple rechnet Frankreich mit einem Steuersatz von zwei bis sechs Prozent.

Nach der Ermordung des slowakischen Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak hat Präsident Andrej Kiska weitreichende Konsequenzen gefordert.

Nach der Ankündigung hoher Strafzölle auf Stahl und Aluminium hat US-Präsident Donald Trump mit Drohungen gegen europäische Autobauer nachgelegt.

Mit dem Ja der SPD-Basis zum Anfang Februar ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der Union ist mehr als fünf Monate nach der Bundestagswahl der Weg frei für eine neue Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Die EU droht mit Vergeltungsmaßnahmen auf die von Präsident Trump angekündigten Strafzölle.