Europäische Union

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will Deutschlands Grenzen länger kontrollieren als bislang geplant.

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Am Sonntag ist eine von den Präsidenten Russlands und der USA vereinbarte Feuerpause im Südwesten des Bürgerkriegslandes in Kraft getreten.

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Mit einer weitgehenden Einigung in der Handelspolitik, aber ohne Fortschritte im Kampf gegen den Klimawandel ist der G20-Gipfel in Hamburg zuende gegangen.

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STELLUNGNAHME zu den Auswirkungen des internationalen Handels und der Handelspolitik der EU auf globale Wertschöpfungsketten
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Pier Antonio Panzeri

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Der Wahlkampf in Österreich wartet fast täglich mit neuen Überraschungen auf.

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Juncker bei G-20 Gipfel: EU weiß auf mögliche US-Schutzzölle für Stahlimporte zu reagieren

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME zur EU-Afrika-Strategie: ein Ansporn für die Entwicklung
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Fabio Massimo Castaldo

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

ENTWURF EINER EMPFEHLUNG zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss - im Namen der Europäischen Union - des Übereinkommens zur Errichtung der internationalen EU-LAK-Stiftung
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Javier Couso Permuy

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

In Hamburg beginnt am Freitagmorgen (10.00 Uhr) das mit Spannung erwartete Gipfeltreffen der G20.

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Sehr geehrter Herr Premierminister, lieber Shinzo, lieber Jean-Claude, ich freue mich sehr, Sie heute in Brüssel zu unserem außerordentlichen Gipfeltreffen EU-Japan begrüßen zu können. Eigentlich haben wir dieses Treffen schon vor einiger Zeit geplant, als wir versprachen, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um die politischen und handelspolitischen Gespräche zwischen Japan und der Europäischen Union vor dem G-20-Gipfel abzuschließen. Das ist uns gelungen.

Lassen Sie mich kurz auf den politischen Kontext eingehen. Vor weniger als zwei Wochen haben die Führungsspitzen der EU und der Mitgliedstaaten hier in Brüssel darüber beraten, wie wir uns gegen unlautere Handelspraktiken wehren können. Wie freier Handel und fairer Handel miteinander zu vereinbaren sind. Natürlich haben wir dabei nicht an Japan oder die laufenden Verhandlungen gedacht. Doch angesichts der Ängste und Befürchtungen unserer Bürgerinnen und Bürger, die häufig gerechtfertigt sind, haben wir Entscheidungen über mögliche Verbesserungen unserer handelspolitischen Schutzinstrumente getroffen. Nicht um Europa von der übrigen Welt abzuschotten, sondern um effizient Handel treiben zu können. Denn wir als Europäische Union glauben fest an das politische Ziel einer Welt, die sich auf Offenheit, Zusammenarbeit und Handel gründet.

Im Zusammenhang mit der Brexit-Debatte haben wir Äußerungen gehört, wonach es sich nicht lohne, in der Europäischen Union zu sein, denn es sei einfacher, außerhalb der EU weltweiten Handel zu treiben. Heute haben wir gezeigt, dass dies nicht stimmt. Die EU ist in zunehmendem Maße weltweit engagiert. Vor der EU liegen Verhandlungen mit den Ländern des Mercosur, Mexiko, Neuseeland, Australien und weiteren Ländern.

Manche mögen behaupten, dass die Zeiten des Isolationismus und des Zerfalls zurückkehren, doch wir stellen unter Beweis, dass dem nicht so ist. Dass die Welt keineswegs die Zeit um hundert Jahre zurückdrehen muss. Ganz im Gegenteil. Das muss nicht sein. Das stellen wir gerade gemeinsam mit Japan unter Beweis. Und wissen Sie, warum diese Einigung möglich war? Weil es nicht nur um gemeinsame Handelsinteressen geht. Es geht vor allem um die gemeinsame Werte, auf denen unsere Gesellschaften gründen, ich denke hier an eine liberale Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Dieses Fundament gemeinsamer Werte, die wir nicht nur achten, sondern zu deren Förderung wir uns in Einklang mit dem Abkommen über eine strategische Partnerschaft auch verpflichtet haben, hat uns den Abschluss dieser Verhandlungen ermöglicht. Und worauf es am meisten ankommt: Keiner hat dabei verloren.

Lassen Sie mich auch Jean-Claude und seinen Mitarbeitern sowie den japanischen Verhandlungsführern für ihre hervorragende Arbeit danken. Herzlichen Glückwunsch, gut gemacht!

Lassen Sie mich abschließend über Nordkorea sprechen. Wir sind heute übereingekommen, die internationale Gemeinschaft aufzurufen, die Maßnahmen, die dazu dienen, den Transfer von einschlägigen Gütern und Technologien sowie von Finanzmitteln für die Kernwaffen- und Raketenprogramme Nordkoreas weiter einzuschränken, zu verschärfen. In diesem Zusammenhang fordern wir nachdrücklich die rasche Annahme einer neuen umfassen Resolution des Sicherheitsrates der VN.

On Wednesday, 12 July, the SEDE committee will welcome Alain Ratier, Director-General of EUMETSAT, the European Organization for the Exploitation of Meteorological Satellites, and Rolf Densing, Director of Operations and Head of the European Space Operations Centre at the European Space Agency for a discussion on the protection of Europe's space infrastructure. This exchange of views is a follow-up to SEDE's recent own-initiative report on space capabilities for European security and defence.
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meeting documents
Source : © European Union, 2017 - EP

One year after the adoption of the Warsaw Declaration, Members will assess the progress in EU-NATO cooperation, the way forward in intensifying the strategic partnership and the overall security environment facing both organisations. Officials from both the EEAS and NATO will inform inter alia about the joint fight against hybrid threats, the coordination on cyber defence, the safeguarding of maritime security and interaction in the field of defence industry and research.
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draft agenda and meeting documents
Source : © European Union, 2017 - EP

Das EU-Parlament fordert in einer Resolution die Aussetzung der Türkei-Gespräche. Die Bundesregierung ist dagegen.

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Frankreich will bis 2040 den Verkauf von Diesel- und Benzinautos verbieten.

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Italien hat sich mit seiner Forderung nach der Öffnung anderer EU-Häfen für Flüchtlingsschiffe eine Absage geholt.

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Kurz vor Beginn des G20-Gipfels in Hamburg hat US-Präsident Donald Trump erneut eine scharfe Warnung an Nordkorea gerichtet.

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Die G20 ist das Beste, was wir haben, wenn es um das Weltregieren geht, meint Hanns W. Maull.

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Die Europäische Union stellt ihre Solidarität mit Italien in Sachen Flüchtlingskrise im Mittelmeer unter Beweis - aber nicht uneingeschränkt.

Mehr Geld für Libyen und Italien, aber keine Weiterleitung von Rettungsschiffen. Hilfsorganisationen kritisieren "Verhaltenskodex".

Alles auf Erneuerbare Energien setzen? Eine Studie legt das nahe.

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