Europäische Union

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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2022 - EP

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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2022 - EP

On 17 March, the members of the Committee on Foreign Affairs jointly with the Subcommittee on Security and Defence held a debate with Oleksii Reznikov, Minister of Defence of Ukraine. Against the backdrop of Russia's unprovoked war against Ukraine, members discussed with the Ukrainian Minister the military situation on the ground and the current needs of the Ukrainian Armed Forces.

They reaffirmed their unwavering support to Ukraine and asked about military implications of the occupation of nuclear plants by the Russians. Members also inquired the Minister about the alleged usage of banned phosphorus bombs and cluster ammunition by Russians as well as the apparent mobilisation of Chechen irregular troops and on the recruitment of Syrian mercenary fighters.
Source : © European Union, 2022 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2022 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2022 - EP

bpost, Nordzucker e.a
DFON
Kumulierung von Verfolgungsmaßnahmen und Sanktionen strafrechtlicher Natur im Wettbewerbsrecht: Der Gerichtshof konkretisiert den Schutz, den das Unionsrecht gegen die doppelte Strafverfolgung bietet

Prokurator Generalny (Chambre disciplinaire de la Cour suprême - Nomination)
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Der Gerichtshof erklärt das Vorabentscheidungsersuchen eines polnischen Gerichts für unzulässig, mit dem geklärt werden soll, ob das Unionsrecht diesem Gericht die - ihm nach polnischem Recht nicht zustehende - Befugnis verleiht, das Nichtbestehen des Dienstverhältnisses eines Richters wegen Mängeln seiner Ernennung festzustellen

Kommission/ Dänemark (AOP Feta)
Landwirtschaft
Nach Auffassung von Generalanwältin Ćapeta hat Dänemark dadurch, dass es unterlassen hat, die Verwendung des eingetragenen Namens "Feta" für Käse, der zur Ausfuhr in Drittstaaten bestimmt ist, zu beenden, gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen

MEKH/ ACER
Energiepolitik
Das Gericht erklärt die Bestimmungen der Verordnung 2017/459 über das Verfahren zur Schaffung neuer Kapazität für den Gastransport für nicht anwendbar

Autorité des marchés financiers
Niederlassungsfreiheit
Pressefreiheit: Die Offenlegung einer Insiderinformation über die bevorstehende Veröffentlichung eines Artikels, in dem Gerüchte über börsennotierte Unternehmen aufgegriffen werden, durch einen Journalisten ist rechtmäßig, wenn sie erforderlich ist, um einer journalistischen Tätigkeit nachzukommen, und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt

ˮGrossmaniaˮ
Freier Kapitalverkehr
Personen, deren Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen in Ungarn unter Verstoß gegen das Unionsrecht entzogen wurden, müssen auf die Wiedereintragung dieser Rechte im Grundbuch oder auf Entschädigung klagen können

Präsident Charles Michel hat die EU-Führungsspitzen zu einer informellen Tagung des Europäischen Rates am 10. und 11. März in Versailles eingeladen.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2022/240 des Rates vom 21. Februar 2022 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/1693 betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen anzuschließen

Press briefing ahead the informal European Council of 10 and 11 March 2022

The press briefing ahead of Eurogroup meeting will take place on Thursday 10 March 2022 at 10.30.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2022/346 des Rates vom 1. März 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, anzuschließen

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2022/354 des Rates vom 2. März 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, anzuschließen

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2022/346 des Rates vom 1. März 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, anzuschließen

Die Schlussfolgerungen umfassen eine Reihe von Maßnahmenbereichen wie die Ausarbeitung von Aktionsplänen und Strategien, Bildung und Ausbildung, die Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet sowie Meldung und Ermittlung.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2022/351 des Rates vom 1. März 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, anzuschließen