Europäische Union

Die Europäische Kommission bereitet Alternativszenarien vor, wie vorgegangen werden sollte,  wenn Ungarn und Polen tatsächlich bei ihrem Veto gegen den nächsten EU-Haushalt und den Recovery Fund bleiben sollten.

Die schottische Regierung und britische Unternehmen machen im Vorfeld eines Gipfeltreffens zum fünften Jahrestag des Pariser Klimaabkommens Druck auf die britische Regierung, ehrgeizigere Klimaziele für 2030 festzulegen.

Austrian Airlines
Verkehr
Nach Ansicht von Generalanwalt Pikamäe führt die bloße Umleitung eines Fluges zu einem Ausweichflughafen, der in der Nähe des in der ursprünglichen Buchung vorgesehenen Zielflughafens liegt, nicht zu einem Anspruch auf eine pauschale Ausgleichsleistung

Kommission/ Belgien und Magnetrol International
Staatliche Beihilfen
Tax rulings: Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott hat die Kommission die belgische Praxis der negativen Anpassung der Gewinne multinationaler Konzernunternehmen zu Recht als Beihilferegelung angesehen

Kommission/ Spanien (Détérioration de l’espace naturel de Doñana)

Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstößt die übermäßige Entnahme von Grundwasser im andalusischen Naturraum Doñana gegen Unionsrecht

Ungarn/ Parlament
Institutionelles Recht
Generalanwalt Bobek: Der Gerichtshof sollte die Klage Ungarns abweisen, die sich gegen die Entschließung des Parlaments über die Einleitung eines Verfahrens für die Feststellung richtet, dass die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte, auf die sich die Union gründe, durch diesen Mitgliedstaat bestehe

Star Taxi App
Rechtsangleichung
Eine Dienstleistung, die Taxikunden und Taxifahrer mittels einer elektronischen Anwendung unmittelbar miteinander in Kontakt bringt, stellt einen Dienst der Informationsgesellschaft dar, sofern sie nicht integraler Bestandteil einer hauptsächlich aus einer Verkehrsdienstleistung bestehenden Gesamtdienstleistung ist

Heute u.a. mit dabei: Klarstellung aus Portugal, Weihnachtseinschränkungen in Italien, und Planung der Impf-Strategien in vielen Ländern Europas.

Région de Bruxelles-Capitale/ Kommission
Landwirtschaft
Der Gerichtshof bestätigt die Unzulässigkeit der Klage der Region Brüssel-Hauptstadt auf Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung der Kommission zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat

Paris und Berlin verfolgen dasselbe Ziel: die strategische Unabhängigkeit Europas von den USA. Allerdings haben beide unterschiedliche Vorstellungen. Sie müssen sich in der Sicherheitspolitik endlich auf gemeinsame Prinzipien einigen, meinen Markus Kaim und Ronja Kempin.

Am 8. Dezember 2019 wurden in der chinesischen Metropole Wuhan erstmals Fälle einer neuartigen Erkrankung registriert, welche die Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Januar als erste Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus Sars-CoV-2 einstufte.

Der frühere französische Präsident Valéry Giscard d'Estaing ist tot. Der Freund und politische Weggefährte von Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) starb im Alter von 94 Jahren an den Folgen einer Corona-Infektion, wie seine Familie mitteilte.

Wasserstofftechnologien könnten im Zuge der Energiewende eine Alternative zu fossilen Energieträgern werden. Flächendeckend sind die sogenannten PtX-Kraftstoffe allerdings noch nicht verfügbar. Im Januar stehen richtungsweisende Entscheidungen zur künftigen Förderung an.

Europa bereitet sich auf Weihnachten vor - zugleich wird eine neue Welle von Coronavirus-Infektionen befürchtet, wenn sich die Menschen über die Feiertage besuchen. Deswegen fordert die EU-Kommission von den Mitgliedsstaaten, ihre Zwangsmaßnahmen den gesamten Winter hindurch aufrechtzuerhalten.

Nach dem Sex-Skandal um den ungarischen Fidesz-Abgeordneten József Szájer wächst der Druck auf Ungarn, seine regressive Politik gegenüber sexuellen Minderheiten zu beenden. Entsprechend äußerten sich in Brüssel Politiker und Aktivisten.

Durch die sich abzeichnende Verschärfung der EU-Klimaziele für 2030 dürfte in diesem Jahrzehnt der Bedarf an zusätzlichem Ökostrom deutlich steigen. Dies zeichnete sich nach dem Treffen des Klimakabinetts ab. Umweltverbände bezeichnen das Klimapaket als “nur wenig wirksam”.

Werden Englands Top-Fußballclubs Opfer der Einwanderungspolitik nach dem Brexit? Zumindest soll die Zahl junger Spieler aus Übersee, die englische Vereine neu unter Vertrag nehmen können, eingeschränkt werden.

Die EU überlegt, wie sie künftig auf eine Pandemie reagieren soll: bessere Vorbereitung und Koordinierung unter den Mitgliedsstaaten sowie mehr Investitionen in das Gesundheitswesen.

Da die Verhandlungen über das von der EU vorgeschlagene Klimagesetz auf die Zielgerade gehen, zeigt der EU-Abgeordnete Pascal Canfin erneut die roten Linien des Europäischen Parlaments in den Gesprächen mit den EU-Mitgliedsstaaten auf.

Nach sechsjährigen Gesprächen haben die Europäische Union und die ASEAN-Gruppe ihre Beziehungen vom "Dialog" zur "strategischen Partnerschaft" aufgewertet.