Europäische Union

Das Parlament ist bereit, die Einzelheiten des Fonds zur Unterstützung der EU-Länder bei der Bewältigung der Brexit-Folgen mit dem Rat zu verhandeln.
Ausschuss für regionale Entwicklung

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Ryanair/ Kommission
Staatliche Beihilfen
Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem die staatliche Beihilfe von Deutschland zugunsten des Luftfahrtunternehmens Condor Flugdienst genehmigt wurde, aufgrund unzureichender Begründung für nichtig

Dansk Erhverv/ Kommission
Staatliche Beihilfen
Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem festgestellt wird, dass die Nichterhebung eines Pfands auf bestimmte Verpackungen von Getränken, die in grenznahen deutschen Geschäften an in Dänemark ansässige Kunden verkauft werden, keine staatliche Beihilfe darstellt, für nichtig

Yanukovych/ Rat
Auswärtige Beziehungen
Das Gericht erklärt die Rechtsakte des Rates von 2019, mit denen das gegen den ehemaligen Präsidenten der Ukraine, Herrn Viktor Yanukovych, und seinen Sohn, Herrn Oleksandr Yanukovych, verhängte Einfrieren von Geldern verlängert wurde, für nichtig

Damit die Ökosysteme bis 2050 angemessen geschützt werden, sind ein „Übereinkommen von Paris“ für biologische Vielfalt und ein EU-Artenschutzgesetz notwendig.
Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Das Problem der Migration kann nicht nur aus einer europäischen Sicherheitsperspektive heraus bewältigt werden. Das war eine der zentralen Botschaften, die der tunesische Präsident Kais Saied bei einem Besuch in Brüssel mitbrachte. Unser Exklusiv-Interview mit Saied, #BrusselsBureau

Artikel 7 Verfahren rechtens, so die Luxemburger Richter. Budapest "bereit zum Dialog" aber nicht zu "politisch motovierter Hexenjagd". #BrusselsBureau

Brüsseler als Luftqualitätsbeobachter - nach mehr Fahrradwegen und Tempo 30 der jüngste Versuch, die Stadt aus den Top Ten der schmutzigsten Europas zu kriegen. #BrusselsBureau

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 409 - Entwurf eines Berichts Die Arktis: Chancen, Probleme und Sicherheitsfragen
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Anna Fotyga

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

AMENDMENTS 1 - 300 - Draft report The future of EU-US relations
Committee on Foreign Affairs
Tonino Picula

Source : © European Union, 2021 - EP

AMENDMENTS 301 - 425 - Draft report The future of EU-US relations
Committee on Foreign Affairs
Tonino Picula

Source : © European Union, 2021 - EP

Tesco Stores
SOPO
Arbeitnehmer können sich in Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten sowohl bei "gleicher" als auch bei "gleichwertiger Arbeit" unmittelbar auf den unionsrechtlich verankerten Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen berufen

Kommission/ Deutschland (Valeurs limites - NO2)
Umwelt und Verbraucher
Von 2010 bis 2016 hat Deutschland die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) systematisch und anhaltend überschritten

Ungarn/ Parlament
Institutionelles Recht
Der Gerichtshof weist die Klage Ungarns ab, die sich gegen die Entschließung des Parlaments richtet, mit der das Verfahren eingeleitet wird, um festzustellen, dass eine eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Grundwerte der Union durch Ungarn besteht

ENTWURF EINES BERICHTS über die Verfolgung von Minderheiten aus weltanschaulichen oder religiösen Gründen
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Karol Karski

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Die Fehler bei der Bewältigung vergangener Krise gilt es zu diesmal zu vermeiden, so der EU-Wirtschaftskommissar. #BrusselsBureau

On Wednesday, Parliament and Council negotiators reached an agreement on the instrument governing the 2021-2027 funding for countries on the path to EU membership.
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2021 - EP

Stärkere Außengrenzen und bessere polizeiliche Zusammenarbeit sollen künftige temporäre Grenzkontrollen vermeiden. #BrusselsBureau

Strategic Sovereignty (or Autonomy) for the European Union appears to be its ability to decide and act according to its own rules, principles and values. The latter include the promotion of multilateralism, respect for the rule of law, democracy and human rights, openness in trade relations. Given rapidly shifting global geopolitical and technology trends, and the seeming fragmentation of the multilateral order, the EU is being forced to strengthen its own position in the international arena.
The EU needs to secure its values and interests in new (and more determined) ways. If the EU wants to "do it its way" to quote HRVP Borrell's "Sinatra doctrine", several questions needs to be answered.

With the assistance of the EU Institute for Security Studies, and of top-level experts, this AFET workshop/webinar will tackle three important questions: 1- How can the EU deal more strategically with interdependencies in a less cooperative world? 2- How should the EU adapt existing and develop new strategic partnerships? 3- How can EU efforts to strengthen multilateralism both reinforce EU autonomy and global cooperation?
Draft Programme
Source : © European Union, 2021 - EP

Der Grüne Deal der EU bietet die Gelegenheit, gesellschaftliche Diskriminierungen im Bereich Mobilität anzugehen. #BrusselsBureau