Europäische Union

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

In einer Erklärung zu dem Urteil eines Moskauer Gerichts, in dem die Organisation von Alexej Nawalny und seine Regionalbüros als „extremistische Gruppen“ eingestuft werden, betont die EU, dass dies der bisher schwerwiegendste Versuch der russischen Regierung ist, die unabhängige politische Opposition zu unterdrücken und die Ermittlungen zur Korruptionsbekämpfung zu blockieren.

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union, vertreten durch den portugiesischen Vorsitz, haben die Verordnung zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI/Europa in der Welt) unterzeichnet.

Report by President Charles Michel to the European Parliament plenary session on the European Council of 24-25 May 2021.

Press conference ahead of the G7 summit, Cornwall, UK, 11-13 June 2021

President Michel and President Putin took stock of EU-Russia relations during their phone call on Monday 7 June 2021.

Wochenplan von Präsident Charles Michel, 7.-13. Juni 2021

Der Rat hat zwei Texte mit Schlussfolgerungen zu den Auswirkungen der Pandemie gebilligt, und zwar zu den Auswirkungen auf die innere Sicherheit bzw. auf die Bedrohung durch Terrorismus und Gewaltextremismus.

Die jüngsten Terroranschläge in der EU haben deutlich gemacht, dass der Schutz des öffentlichen Raums verbessert werden muss.

In diesen Schlussfolgerungen hebt der Rat hervor, dass die UEFA-Europameisterschaft eine einzigartige Herausforderung für die Sicherheit darstellt, da sie gleichzeitig in elf europäischen Städten stattfinden wird.

Press briefing ahead the G7 summit of 11-13 June2021

Der Rat hat heute Schlussfolgerungen zum Schutz schutzbedürftiger Erwachsener in der EU im zivil- und strafrechtlichen Bereich gebilligt.

Mit diesem Text soll das Mandat der Agentur erweitert und ihre Arbeitsweise durch effizientere Verfahren verbessert werden.

Das Hauptziel dieses Systems besteht darin, die grenzüberschreitende Kommunikation zwischen den zuständigen Behörden effizienter zu gestalten und den Zugang zum Recht für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen zu erleichtern.

Mit dem Verordnungsentwurf soll für Unternehmen sowie für Bürgerinnen und Bürger mehr Rechtssicherheit in Bezug auf grenzüberschreitende Forderungsübertragungen geschaffen werden, wodurch der Zugang zu Finanzmitteln erleichtert und grenzüberschreitende Investitionen in der EU gefördert werden sollen.

Der mit 17,5 Mrd. € ausgestattete Fonds für einen gerechten Übergang ist nur für Gebiete vorgesehen, die von fossilen Brennstoffen und CO2-intensiven Industriezweigen abhängig sind, um ihnen zu helfen, klimaneutral zu werden.

Zurück in Straßburg hatten die Abgeordneten viel zu tun, unter anderem mit Abstimmungen zum Covid-Zertifikat, dem Rechtsstaatsmechanismus, Belarus und Biodiversität.

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

On Monday, national MPs and MEPs will meet to discuss the impact of the COVID-19 pandemic and the external dimension of asylum and migration policies.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2021 - EP

Die Anti-Korruptionsbehörde OLAF steht seit dem vorigen Jahr vor einer neuen Herausforderung: Neben dem Kampf gegen traditionelle Betrugsfälle musste sie auch gegen Kriminelle tätig werden, die sich die Pandemie zu Nutze machten. #BrusselsBureau

Die Käfighaltung von Tieren könnte in der Europäischen Union bis 2027 schrittweise abgeschafft werden, sagen die Abgeordneten.
Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP