Europäische Union

Der Rat hat Schlussfolgerungen zum Pakt für die zivile GSVP angenommen.

Der Rat hat Schlussfolgerungen zu Libanon gebilligt, in denen er mit wachsender Besorgnis die schwere finanzielle, wirtschaftliche, soziale und politische Krise feststellt und die Bildung einer aufgabenorientierten, glaubwürdigen und rechenschaftspflichtigen Regierung fordert, die in der Lage ist, die notwendigen Reformen durchzuführen.

Wochenplan von Präsident Charles Michel, 7.-13. Dezember 2020

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Das Budget und die Corona-Hilfen können kommen, wenn die nationalen Instanzen der EU-Staaten zustimmen.

Source : © European Union, 2020 - EP

Dauer des Videos : 66'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Dauer des Videos : 75'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Die Staats- und Regierungschefs stehen vor einem Kompromiss in der Haushaltsblockade, so dass die Coronavirus-Hilfen in einigen Wochen ausgezahlt werden können. Weitere Themen sind die Pandemie und das Klima.

STELLUNGNAHME mit Empfehlungen an die Kommission zur Sorgfaltspflicht und Rechenschaftspflicht von Unternehmen
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Raphaël Glucksmann

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

"In the context of the exponential growth of the coronavirus disease (COVID-19), the President of the European Parliament has announced a number of measures to contain the spread of epidemic and to safeguard Parliament's core activities.

The current precautionary measures adopted by the European Parliament to contain the spread of COVID-19 do not affect work on legislative priorities. Core activities are reduced, but maintained to ensure that the institution's legislative, budgetary, scrutiny functions are maintained.

The meetings will be with remote participation for Members (being able to view and listen to proceedings, ask for the floor and intervene in the meeting). Other participants are invited to follow the meeting through webstreaming.

Following these decisions, the next ordinary AFET Committee meetings will take place on 10 December (via videoconference).

New Calendar 2020
EP Calendar 2021
Source : © European Union, 2020 - EP

Nach Monate langen Verhandlungen stehen die Staats- und Regierungschefs vor den unerledigten Entscheidungen, die allerdings historische Bedeutung haben. Es geht um ein Brexit-Handelsabkommen und die Schlacht um den EU-Haushalt mit dem Coronavirus-Rettungspaket.

Als Konsequenz der jüngsten Anschläge in Österreich und Frankreich hat die EU-Kommission einen neuen Plan zur Terrorabwehr vorgelegt. Kern sind verschärfte Grenzkontrollen und eine verbesserte Zusammenarbeit der Polizeibehörden, wie Kommissions-Vizepräsident Margaritis Schinas erklärte.

Der jüngste jährliche Migrations-Integrationpolitik-Index listet Untersuchungsergebnisse aus 52 Ländern auf. Unter den weltweiten Top Ten sind fünf EU-Staaten, nämlich Schweden, Finnland, Belgien, Irland und Portugal. Von 100 erreichbaren Punkten hatten sie jeweils mehr als 60.

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

On Thursday at 14.45, MEPs will exchange views with Bujar Osmani on North Macedonia’s efforts and prospects in the EU accession process.
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2020 - EP

Groupe Canal +/ Kommission
Wettbewerb
Der Gerichtshof erklärt eine Entscheidung der Kommission für nichtig, mit der Verpflichtungszusagen eines Unternehmens zur Wahrung des Wettbewerbs auf den Märkten für bindend erklärt wurden

Source : © European Union, 2020 - EP

Brexit-Gespräche: Johnson reist Mittwoch nach Brüssel

In einem Interview mit Euronews warnt der Unternehmer und Philanthrop Mo Ibrahim vor Alleingängen bei der Bekämpfung der Pandemie. Covid müsse global bezwungen werden.