Europäische Union

Heute u.a. mit dabei: Zweifel an den COVID-Statistiken in Griechenland, dubioser Masken-Deal in NRW, und italienische Vorschläge für die anstehende Ski-Saison.

Der US-Pharmakonzern Moderna hat am Montag wie angekündigt die Zulassung seines Corona-Impfstoffes in der EU und den USA beantragt.

Inmitten der festgefahrenen Verhandlungen mit der EU über ein Handelsabkommen nach dem Brexit hat die britische Regierung betroffene Unternehmen aufgefordert, sich auf das Ende einer Übergangsphase zum Jahresende vorzubereiten.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begann mit großen Plänen zu Klimaschutz und internationaler Politik. Nach drei Monaten wurde sie Corona-Krisenmanagerin. Wie hat sie sich im ersten Amtsjahr geschlagen?

Wie geht es weiter mit dem Recovery Fund, mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen, und mit dem drohenden Veto Polens und/oder Ungarns? Ludovic Orban legt seinen Wunsch nach einer möglichst raschen Einigung dar.

Dauer des Videos : 120'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Zunächst als Motor zur Erreichung der Klimaziele der EU konzipiert, ist der Europäische Green Deal nun auch von zentraler Bedeutung für die Konjunkturprogramme der EU. Diese Gesetzgebung wird aber nicht von der EU allein umgesetzt: An vorderster Front in jeder...

Dauer des Videos : 136'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Trois ans plus tard, la proposition d’Emmanuel Macron pour sortir du glyphosate est toujours dans les tiroirs. La bataille se jouera au niveau européen en 2022.  

Bundeskanzlerin Angela Merkel will einen "Kommunikationskanal" mit der Türkei offen halten, so der sozialdemokratische Europaabgeordnete Udo Bullmann im Gespräch mit EURACTIV.com. Es brauche dennoch klare Ansagen in Richtung Ankara.

Sanktionen gegen die Oligarchen. Das ist die Forderung des russischen Oppositionspolitikers Alexei Navalny, nachdem er sich virtuell mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments ausgetauscht hatte. Es habe keinen Sinn, hohe Militärs zu bestrafen, die nicht viel in der Welt herumkämen.

The Subcommittee on Security and Defence will discuss the prospects for the EU space defence sector with experts, on 30 November. This debate will take place in a context where the EU's space, defence and civil security industries face unprecedented competition in a highly volatile geopolitical environment, highlighting the need to ensure the EU's access to space, its resilience and security of infrastructure.
Meeting agenda and documents
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EU Fact Sheets: Security and defence
Source : © European Union, 2020 - EP

Tauziehen mit Polen und Ungarn

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Europas Gewerkschaften schlagen Alarm. Das Veto Ungarns und Polens gegen die Corona-Konjunkturhilfen droht die Arbeitslosigkeit dramatisch zu erhöhen.

Die EU-Kommission hat zwei Pharma-Unternehmen mit einer Strafe von insgesamt 60 Millionen Euro belegt, weil sie eine Arznei gegen Schlafstörungen künstlich teuer gehalten haben sollen. Es handelt sich dabei um das israelische Unternehmen Teva sowie Cephalon aus den USA.

Die EU-Kommission will Europas digitale Souveränität stärken. Dazu soll das Potenzial von Daten gehoben werden, die im Besitz von öffentlichen Stellen oder Unternehmen sind. Digitalkommissarin Margrethe Vestager stellte dazu in Brüssel den den Entwurf für ein neues Gesetz zur Datenkontrolle vor.

The Subcommittee on Security and Defence will discuss the impact of disinformation campaigns against CSDP missions and operations on 16 November 2020. The debate is expected to focus on the vulnerabilities arising from such campaigns and look into options for improved policy and operational responses, with representatives of the EU Military Staff, the Civilian Planning and Conduct Capabilities, and investigative journalist, Michael Weiss, specialist on Russia's influence campaigns.
Meeting agenda and documents
Summary: CSDP missions and operations: sources, vulnerabilities and responses to disinformation attacks
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EU Fact Sheets: Security and defence
Source : © European Union, 2020 - EP

Einmal zerbrochen, enden die meisten elektronischen Geräte im Müll. Eine Reparatur ist zu aufwendig, zu kompliziert oder zu teuer. Das Europäische Parlament stimmte jetzt für eine Vorlage, die eine kosteneffiziente Reparatur als erste Option für Verbraucher vorschreibt.

In der kontroversen EU-Haushaltsdebatte sind Polen und Ungarn zunehmend isoliert. Sollten beide Länder an ihrem Veto festhalten, sollen sie keine Mittel aus dem Coronavirus-Rettungspaket erhalten. Dieser Vorschlag bekommt in Brüssel immer mehr Zulauf. Unterstützung findet er bei Guy Verhofstadt.