Europäische Union

Portugal will das "europäische Sozialmodell" in den Mittelpunkt seiner EU-Ratspräsidentschaft stellen. Außerdem ist ein entsprechender Gipfel im Mai in Porto geplant.

Heute u.a. mit dabei: Die Regierung Sloweniens will den Geldhahn  für die staatliche Nachrichtenagentur zudrehen, in Trier rast ein SUV in eine Fußgängerzone, und in Brüssel tritt ein ungarischer EU-Abgeordneter nach einer Sex-Party zurück.

Deutschland fordert von der EU-Kommission offenbar großzügigere Beihilferegeln für staatliche Unterstützung in der Corona-Krise.

Der Chef der EU-Grenzschutzbehörde Frontex, Fabrice Leggeri, hat seine Agentur gegen Vorwürfe illegaler Zurückweisungen von Migranten verteidigt.

Deutschland hat beschlossen, einer kürzlich ergangenen Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gegen den Einsatz von Remdesivir nicht zu folgen. Das Medikament hatte sich bei der Behandlung einiger COVID-19-Symptome als wirksam erwiesen und war in Europa im Juli zugelassen worden.

Bundeslandwirtschaftsministerium und EURAGRI laden zu einer Online-Konferenz zum Thema “Digitale Transformation der landwirtschaftlichen Wertschöpfungskette” ein. Nachholbedarf gibt es im Agrarsektor dabei reichlich, aber was können Politik und Forschung tun, um das Problem effektiv zu bewältigen?

The EU is facing important challenges in the arms control and disarmament domain: firstly, the gradual abandonment of bilateral agreements between the US and Russia that protected European territory, and secondly, an increasing polarisation among the parties to the Non-Proliferation Treaty (NPT), evidenced by the controversy sparked by the Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons (TPNW). Both developments combined weaken the arms control and disarmament regime, increasing the likelihood of a global nuclear arms race. While the EU has progressively enhanced its role in arms control, non-proliferation and disarmament, it is afflicted by the same cleavage over disarmament that characterises the NPT framework. Based on a review of the drivers of the current crisis and the options for addressing them, the present briefing illuminates the EU’s record, and identifies ways in which the European Parliament can support the nuclear arms control agenda despite its lack of formal competence in the field. These notably include developing a modus vivendi with the TPNW, and encouraging the Council to lay the groundwork for a multilateral arms control treaty system.
Source : © European Union, 2020 - EP

Der ungarische Europa-Abgeordnete József Szájer hat zugegeben, an einem Sex-Skandal beteiligt gewesen zu sein. Er habe am vergangenen Freitag zusammen mit 20 anderen Männern an einer Homo-Party in Brüssel teilgenommen und damit gegen die belgischen Covid-Regeln verstoßen.

Viele sind der Meinung, das von Donald Trump gekündigte Atom-Abkommen könne unter Joe Biden wiederbelebt werden. Doch nun scheint es wieder in Gefahr zu sein, nachdem ein prominenter iranischer Atomphysiker durch ein Attentat ermordet wurde. So sieht es jedenfalls Josep Borrell.

Die Sozialisten im Europäischen Parlament haben den Rücktritt des Chefs der EU-Grenzschutzagentur Frontex gefordert. Hintergrund sind Vorwürfe, Frontex-Mitarbeiter hätten sich an einer illegalen Praxis griechischer Grenzbeamter beteiligt. Diese sollen Flüchlinge in der Ägäis ausgesetzt haben.

In Trier hat ein Mann mit seinem Auto mehrere Menschen getötet und verletzt. Die Ermittler gehen nicht von einem politischen oder religiösen Motiv aus.

Dauer des Videos : 73'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Die größte Problematik im Rahmen der Energiewende werde es sein, diese so zu gestalten, dass die sozialen Ungleichheiten nicht vertieft werden, warnt ein hochrangiger EU-Beamter.

Die Treibhausgasemissionen in der EU sind im vergangenen Jahr um 3,7 Prozent zurückgegangen. Damit ist der Block auf bestem Wege, sein Emissionsreduzierungsziel 2020 um vier Prozentpunkte zu überbieten.

Am Anfang stand das Versprechen, die EU für die Zukunft fit zu machen. Die EU stehe vor einer Transformation, die die gesamte Gesellschaft und Wirtschaft durchziehe, so von der Leyen damals. Doch mit dem Auftauchen des Coronavirus geriet diese Transformation schon bald ins Stocken.

Tausende EU-Bürgerinnen und -Bürger, die im Vereinigten Königreich leben, laufen Gefahr, die Frist für die Beantragung ihres Niederlassungsstatus zu verpassen. Vielen fehlen beispielsweise die digitalen Fähigkeiten, um den reinen Online-Antrag auszufüllen.

Die USA bereiten sich auf eine neue Präsidentschaft vor. Zugleich findet auch in Europa ein Übergang statt, nämlich, eine Neubestimmung der transatlantischen Beziehungen. Brüssel will eine Wiederbelebung der engen Partnerschaft, die durch das Begraben der Spannungen mit Trump ermöglicht werden soll.

Nach Angaben der Tierschutz-Organisation WWF kommen jährlich zwischen 8000 und 10.000 Delfine in den Netzen von Fischerbooten ums Leben. Um die Säugetiere des Meeres zu schützen, fordert der WWF die Installierung von Kameras an Bord der Trawler.

Trotz der Konjunkturkrise und der Strafzölle auf EU-Güter der scheidenden Trump-Regierung haben europäische Exporte in die USA in den vergangenen zehn Jahren zugenommen. Im vorigen Jahr beliefen sie sich auf knapp 390 Milliarden Euro. Europas Exporteure sind nun noch zuversichtlicher.

Federatie Nederlandse Vakbeweging
Niederlassungsfreiheit
Die Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen ist auf die länderübergreifende Erbringung von Dienstleistungen im Straßenverkehrssektor anwendbar