Europäische Union

Press briefings on video conferences of foreign affairs ministers of 19 November and defence ministers of 20 November 2020.

Der Rat hat Schlussfolgerungen angenommen, in denen dargelegt wird, wie die Erholung von der COVID-19-Krise genutzt werden kann, eine dynamischere, widerstandsfähigere und wettbewerbsfähigere europäischen Industrie zu erreichen.

Media advisory - Video conference of European affairs ministers of 17 November 2020

Wochenplan von Präsident Charles Michel 16.-22. November 2020

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Press briefing organised ahead of the video conference of European affairs ministers of 17 November 2020.

Während der zweiten Welle des Coronavirus fordern zwei Drittel der EU-Bürger mehr EU-Kompetenzen und einen EU-Haushalt mit ausreichenden Mitteln zur Bewältigung der Krise.

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Um eine konstitutionelle Krise abzuwenden, haben sich die Spitzen der EU per Videokonferenz getroffen, um den Widerstand Warschaus und Budapests gegen den EU-Haushalt und das Coronavirus-Rettungspaket zu brechen.

Die EU will die Energie von Offshore-Windparks bis 2050 um das 25fache steigern. Das ist der jüngste Vorschlag der Europäischen Kommission. Er soll helfen, die Ziele des grünen Umweltpakts und damit Klima-Neutralität bis 2050 zu erreichen.

Mehr als 500 Menschen sind in diesem Jahr beim Versuch, über die sogenannte Westafrika-Route nach Europa zu kommen, ums Leben gekommen. Eine Zahl, die zeigt, wie dringend eine Vereinbarung über den neuen EU-Pakt für Migration und Asyl ist. Darüber debattierte jetzt das Europäische Parlament.

MEPs quizzed ECB President Lagarde about the bank’s policies going forwards, how to factor in climate change, and looming high debt as a result of the pandemic
Committee on Economic and Monetary Affairs

Source : © European Union, 2020 - EP

The EU must help member states at the external borders to manage migration flows and ensure that those seeking protection are welcomed in line with its core values.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2020 - EP

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge () und asile)
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Im Kontext des Bürgerkriegs in Syrien spricht eine starke Vermutung dafür, dass die Weigerung, dort Militärdienst zu leisten, mit einem Grund in Zusammenhang steht, der einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft begründen kann

B S und C A (Commercialisation du cannabidiol - CBD)
Landwirtschaft
Ein Mitgliedstaat darf die Vermarktung von in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestelltem Cannabidiol (CBD) nicht verbieten, wenn es aus der gesamten Cannabis-sativa-Pflanze und nicht nur aus ihren Fasern und Samen gewonnen wird

Association One Voice und Ligue pour la protection des oiseaux
Umwelt und Verbraucher
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott kann die in Südfrankreich erlaubte Leimrutenjagd auf Drosseln und Amseln mit der EU-Vogelschutzrichtlinie vereinbar sein, wenn ihr ein erhebliches kulturelles Gewicht zukommt und alle weiteren Vorrausetzungen für eine Ausnahme von dem grundsätzlichen Verbot erfüllt sind

Bundesrepublik Deutschland (Notice rouge d’Interpol)
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Generalanwalt Bobek: Das im Schengen-Raum geltende Verbot der Doppelbestrafung kann auch eine Auslieferung an einen Drittstaat ausschließen

Die neue EU-Industriestrategie soll Unternehmen in der Covid-19-Krise unterstützen und den digitalen und grünen Wandel ermöglichen. Das fordern die EU-Abgeordneten.

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Parliament’s leaders ask the Council to adopt the package and begin the ratification process as soon as possible.

Source : © European Union, 2020 - EP

On Thursday, the authors of two studies will present their work and discuss with MEPs in a joint Constitutional Affairs and Legal Affairs committee meeting.
Committee on Constitutional Affairs
Committee on Legal Affairs

Source : © European Union, 2020 - EP

Die Spitzen der EU kommen an diesem Donnerstag erneut zu einem virtuellen Krisengipfel zusammen. Ursprünglich war ein Austausch über die Lage der Pandemie geplant. Inzwischen aber wird das Treffen von dem Veto Ungarns und Polens gegen das Coronavirus-Rettungspaket überschattet.