Europäische Union

Svenja Schulze hat zum Auftakt des neuen Förderprogramms zur “Dekarbonisierung der Industrie” 5 Millionen Euro für die Salzgitter AG bereitgestellt. Der Stahlkonzern soll im Zuge des Projekts klimafreundlichen Stahl herstellen. Kritik für eine fehlende Industriepolitik kommt aus der Opposition. 

Die EU schlug den Vereinten Nationen am Donnerstag die Schaffung eines internationalen Vertrags über Pandemien vor, mit dem Ziel, die Prävention und Reaktion auf künftige Krisen auf der Grundlage der aus COVID-19 gezogenen Lehren zu verbessern.

Die COVID-Pandemie übt Druck auf die Nachhaltigkeit einiger europäischer Volkswirtschaften aus und veranlasst einige zu der Behauptung, dass das Wirtschaftswachstum und die monetäre Unterstützung durch die Europäische Zentralbank nicht ausreichen werden.

BERICHT über die Umsetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Michael Gahler

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

In the context of the exponential growth of the coronavirus disease (COVID-19), the President of the European Parliament has announced a number of measures to contain the spread of epidemic and to safeguard Parliament's core activities.

The current precautionary measures adopted by the European Parliament to contain the spread of COVID-19 do not affect work on legislative priorities. Core activities are reduced, but maintained to ensure that the institution's legislative, budgetary, scrutiny functions are maintained.

The meetings will be with remote participation for Members (being able to view and listen to proceedings, ask for the floor and intervene in the meeting). Other participants are invited to follow the meeting through webstreaming.

Following these decisions, the next meeting of the Subcommittee on Security and Defence (SEDE) will take place on 27 and 28 January 2021 (online).

New EP calendar 2020
SEDE meetings' calendar 2020
Press release: MEPs call for unity in Common Security and Defence Policy - 4 December 2020
Press release: MEPS to examine prospects of the EU space defence sector - 27 November 2020
Common Security and Defence Policy: Disinformation targeting EU missions and operations - 16 November 2020
Press release: Security and Defence Subcommittee MEPs will discuss continuing threat from Daesh - 27 October 2020
Press release: MEPs reiterate their support for Treaty on Non-Proliferation of Nuclear Weapons - 21 October 2020
Press release: - PESCO: MEPs call Member States to deepen defence cooperation at EU level - 21 October 2020
Press release: Implementation of the CSDP: MEPs to discuss the annual draft report 2019 - 15 October 2020
Source : © European Union, 2020 - EP

Heute u.a. mit dabei: Markus Söder kritisiert die Debatte über Corona-Einschränkungen, Sebastian Kurz wird “mangelnde Sensibilität” vorgeworfen, und in Italien reagiert die M5S verbittert auf den Parteiaustritt von  vier Europaabgeordneten.

Nach zähem Ringen stieg aus dem EU-Parlament weißer Rauch auf: Die Trilogverhandlungen zu den EU-Strukturförderungen sind abgeschlossen. Relevant für Deutschland ist eine Reduktion für gut entwickelte Regionen.

Die EU-Kommission hat gemeinsam mit den griechischen Behörden den Bau eines neuen ständigen Flüchtlingslagers auf Lesbos beschlossen. Bis September 2021 werde dort ein "neues, qualitativ hochwertiges Aufnahmezentrum" entstehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat als Lehre aus der Corona-Krise eine größere Unterstützung der Weltgesundheitsorganisation angemahnt.

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen spricht sich dafür aus, EU-Gelder bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Grundsätze künftig zu kürzen. 

Ob direkte Aktionen oder ziviler Ungehorsam: Umweltschutzgruppen erneuern und erweitern ihr Repertoire des (gewaltlosen) Protests, um gegen die Erderwärmung anzukämpfen.

Ungarn will seine Bürger mit dem russischen Impfstoff Sputnik V gegen das neuartige Coronavirus impfen, obwohl es keine Zulassung der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) erhalten hat.

Eine Studie befasst sich mit sogenannten "Mikroverunreinigungen" nach der Wasseraufbereitung in Kläranlagen. Zwar mangele es weiterhin an belastbaren Datenmengen, doch man könne unbestreitbar feststellen, dass die Mikro-Partikel Auswirkungen auf die Umwelt haben.

Dauer des Videos : 134'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Selbst wenn er nicht einer der Väter der Europäischen Union war, so gehörte Valéry Giscard d'Estaing doch zu ihren großen Architekten. Gemeinsam mit dem deutschen Bundeskanzler Helmut Schimdt schuf er etwa die Grundlagen des europäischen Währungssystems und des Euro.

Im Frühjahr traten Menschen an ihre Fenster, um dem Krankenpersonal an der Frontlinie des Coronavirus-Kampfes ihre Wertschätzung auszudrücken. In dieser Woche wurden diese Helden erneut geehrt. Einer der Träger des prestigeträchtigen Preises der Frauen Europas war in diesem Jahr der Europäische Kr

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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Dauer des Videos : 103'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

EU-Parlament und -Rat haben am Dienstag eine Einigung über die Festlegung der künftigen Regeln für die EU-Strukturfonds erzielt. Angesichts des Streits um MFR und Recovery Fund im Rat drohen dennoch Verzögerungen bei der Gelderverteilung.

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, "eine umfassende transatlantische grüne Agenda" aufzustellen, mit der die Standpunkte der EU und der USA zu den Themen Klimawandel und Handel koordiniert werden sollen.