Europäische Union

Die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat bei der Entgegennahme des Sacharow-Preises die bisherige Haltung der EU zu Machthaber Lukaschenko als nicht ausreichend kritisiert. Es seien 82.000 Menschen in Haft und nur 80 Personen auf der Sanktionsliste.

Angesichts der weiterhin grassierenden Coronavirus-Pandemie und den verschärften Klimazielen der EU soll sich nun auch die Kooperation mit den afrikanischen Staaten verändern.

In diesem Special Report bietet EURACTIV einen Überblick über die neuen Prioritäten der EU-Afrika-Partnerschaft und wagt einen Blick in die Zukunft.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich am Montag mit den Mitgliedern des sogenannten Bürgerkonvents für das Klima (CCC) ausgetauscht. Dabei zeigten sich vor allem die Spannungen zwischen der Bürgerversammlung und der Exekutive.

Der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament haben bereits am Montag eine vorläufige Einigung zur Einrichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds in Höhe von insgesamt 7,953 Milliarden Euro erzielt.

Heute u.a. mit dabei: In Ungarn wurde eine Verfassungsänderung verabschiedet, die CDU hechelt der AfD hinterher und schießt sich auf den Rundfunkbeitrag ein, und in Österreich wird heute ein neues Anti-Terrorgesetz vorgelegt.

Die EU-Kommission will grenzüberschreitende Öl- und Gasinfrastruktur von Brüsseler Fördermitteln ausschließen. Klimaschützer hingegen kritisieren mögliche Unterstützung für unsauberen Wasserstoff.

Die EU-Kommission hat sich vorgenommen, das Internet neu zu ordnen. "Wir brauchen eine große Reform des digitalen Raums", sagte EU-Industriekommissar Thierry Breton am Dienstag in Brüssel.

Die EU-Staaten sollen einem Medienbericht zufolge mehr Corona-Impfstoffe erhalten als bisher geplant. Zudem soll die Verteilung in allen EU-Ländern gleichzeitig beginnen.

Am 1. Januar 2021 übergibt Deutschland die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union an Portugal. Die portugiesische Regierung wird die dritte Präsidentschaft führen, die mit der COVID-19-Pandemie konfrontiert sein wird.

Am heutigen Mittwoch (16. Dezember) stimmt der Bundestag über ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie ab. Die Fleischwirtschaft unterstellt Verantwortungslosigkeit. Linke und Grüne kritisieren den Gesetzentwurf zwar stellenweise noch, werden aber dennoch zustimmen.

Today, the European Union can boast a degree of strategic autonomy in space. Projects such as Galileo have not only enhanced the EU’s economy, but they may confer on the Union the ability to amplify its Common Foreign and Security Policy and Common Security and Defence Policy. While the EU continues to promote the safe, secure and sustainable use of space, it is also true that space is rapidly becoming a political arena that hangs over geopolitical competition on earth. Space is crucial for EU security and defence. Yet the EU is at a cross-roads and it needs to develop ways to ensure that it maintains its strategic autonomy in space. Without strategic autonomy in space, there can be no strategic autonomy on earth. There is a need for the Union to invest in its space presence, push the technological frontier in space, ensure that its ground- and space-based critical infrastructure is protected, ensure that its industrial supply chains are resilient and utilise new initiatives in security and defence to further enhance the EU’s ability to act autonomously.
Source : © European Union, 2020 - EP

Die EU-Kommission will Ordnung in die digitale Wirtschaft bringen und hat dabei ganz besonders amerikanische Technologie-Riesen wie Google, Apple, Facebook und Amazon im Auge. Es gilt, Verbraucherrechte zu schützen und ein Mißbrauch der Marktdominanz zu verhindern.

Die für die Fischerei zuständigen EU-Minister beraten an diesem Mittwoch über die politischen Prioritäten für das kommende Jahr. Das Problem: Kommt es zu keinem Brexit-Deal, würden viele Beschlüsse etwa zu Fangmengen bedeutungslos bleiben.

OPINION on the implementation of Directive 2009/81/EC, concerning procurement in the fields of defence and security, and of Directive 2009/43/EC, concerning the transfer of defence-related products
Committee on Foreign Affairs
Sven Mikser

Source : © European Union, 2020 - EP

Im Vorfeld des am heutigen Dienstag vorgestellten Digital Services Act hat die Europäische Kommission in der vergangenen Woche bereits eine Reihe von Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung vorgelegt.

Sakharov Prize laureates Sviatlana Tsikhanouskaya and Veranika Tsapkala will join EP President David Sassoli for a press conference on Wednesday at 12.40 CET.
Committee on Foreign Affairs
Subcommittee on Human Rights

Source : © European Union, 2020 - EP

Der Europäische Rat schien vergangene Woche gespalten darüber zu sein, wie auf die türkischen Provokationen im östlichen Mittelmeer zu reagieren sei. Deutschland, Spanien und Italien vertreten üblicherweise eine weichere Linie gegenüber Ankara, anders als Frankreich, Griechenland und Zypern.

Mit der Einigung zwischen Parlament und Rat wird der für Erasmus+ bereitgestellte Betrag im neuen EU-Haushalt auf 26 Milliarden Euro aufgestockt. Das ist fast doppelt so viel wie im vorherigen Zeitraum 2014-2020.

Spaniens sozialdemokratischer Ministerpräsident Pedro Sánchez hat gestern in Paris betont: "Wirtschaftswachstum ist keine Garantie für allgemeinen Wohlstand." Vielmehr brauche es ein weltweites Umdenken, um neuen Herausforderungen zu begegnen.