Europäische Union

Repubblika
DFON
Generalanwalt Hogan: Das Unionsrecht steht nationalen Verfassungsbestimmungen, nach denen die Exekutive oder eines ihrer Mitglieder, etwa der Premierminister, im Ernennungsverfahren für die Richterschaft mitwirkt, nicht entgegen

A.B. u.a. (Nomination des juges à la Cour suprême - Recours)
Institutionelles Recht
Generalanwalt Tanchev: Das polnische Gesetz, das eingeführt wurde, um die Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung der Beurteilung von Richterkandidaten für das Oberste Gericht durch den Landesjustizrat auszuschließen, verstößt gegen EU-Recht

Generalstaatsanwaltschaft Hamburg
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls, der zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ausgestellt wurde, kann in einem Fall, in dem die betroffene Person ihre persönliche Ladung verhindert hat und aufgrund ihrer Flucht in den Vollstreckungsmitgliedstaat nicht persönlich zu der Verhandlung erschienen ist, nicht allein deshalb verweigert werden, weil der Ausstellungsmitgliedstaat nicht zugesichert hat, dass das Recht dieser Person auf eine neue Verhandlung gewahrt wird

Syndicat interprofessionnel de défense du fromage Morbier
Landwirtschaft
Das Unionsrecht verbietet unter bestimmten Umständen die Wiedergabe der Form oder des Erscheinungsbilds, die bzw. das für ein Erzeugnis charakteristisch ist, das von einer geschützten Ursprungsbezeichnung erfasst wird

A.M. (Étiquetage des produits cosmétiques)
Rechtsangleichung
Die Angabe des "Verwendungszwecks" eines kosmetischen Mittels, die auf dessen Behältnis und Verpackung anzubringen ist, muss den Verbraucher klar über die Anwendung und die Verwendungsweise des Mittels informieren

CLCV u.a. (Dispositif d’invalidation sur moteur diesel)
Umwelt und Verbraucher
Ein Hersteller darf keine Abschalteinrichtung einbauen, die bei Zulassungsverfahren systematisch die Leistung des Systems zur Kontrolle der Emissionen von Fahrzeugen verbessert, um ihre Zulassung zu erreichen

WEG Tevesstraße
Steuerrecht
Die Lieferung von Wärme durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft an die Eigentümer, die Mitglieder dieser Gemeinschaft sind, unterliegt der Mehrwertsteuer

Openbaar Ministerie (Indépendance de l’autorité judiciaire d’émission)
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
L’existence d’éléments témoignant de défaillances systémiques ou généralisées concernant l’indépendance de la justice en Pologne ou de l’aggravation de celles-ci ne justifie pas, à elle seule, que les autorités judiciaires des autres États membres refusent d’exécuter tout mandat d’arrêt européen émis par une autorité judiciaire polonaise

Generalstaatsanwaltschaft Berlin (Extradition vers l'Ukraine)
DISC
Ein Unionsbürger darf nur in Abstimmung mit dem Mitgliedstaat, dessen Staatsbürgerschaft er besitzt, an einen Drittstaat ausgeliefert werden

Heute u.a. mit dabei: Impfstart in mehreren EU-Staaten, aus Sicht vieler finnischer Bürgerinnen und Bürger ist ihre Regierung auf EU-Ebene zu zahm, und der russische Außenminister lobt die Beziehungen zu Kroatien.

Der Kurzbotschaftendienst Twitter sagt Falschinformationen über Corona-Impfungen den Kampf an. Künftig würden die "schädlichsten Falschinformationen" gelöscht, zudem sollen Tweets, die irreführende Angaben enthalten, gekennzeichnet werden.

Das Gesetz ist ein Durchbruch für Deutschlands Cybersicherheit”, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer. Konkret ist vorgesehen, dass die Bauteile von Lieferanten strenger geprüft werden.

Afrika brauche eine "Farm to Fork"-ähnlich Strategie, um seine Lebensmittelsysteme nachhaltiger zu gestalten, so ein hoher Beamter des Fonds der Vereinten Nationen für ländliche Landwirtschaft. Die EU könne ein Orientierungspunkt sein und im Zentrum dieses Wandels stehen.

Die Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wird voraussichtlich heute (17. Dezember) im Bundestag verabschiedet - trotz reger Kritik. Linke und Grüne fordern eine Anhebung der Ausbauziele für die Ökostromproduktion, die FDP möchte “Negativemissionstechnologien” ermöglichen.

Beim heutigen Umwelt-Rat (17. Dezember) steht neben einer Einigung zum europäischen Klimagesetz auch die Neuausrichtung der sogenannten Aarhus-Konvention auf der Agenda. Das Papier sichert EU-BürgerInnen Mitspracherechte beim Umweltschutz zu. Die deutsche Ratspräsidentschaft möchte den Klageweg für NGOs und Einzelpersonen verbessern.

Das Europäische Parlament hat dem Rechtsstaatlichkeits-Mechanismus zugestimmt, mit dem ein Aushöhlen demokratischer Werte gestoppt werden soll. Dadurch soll eine Auszahlung von EU-Geldern von dem Respekt vor dem Rechtsstaat abhängig gemacht werden. Der Mechanismus ist Teil des neuen Haushalts.

Die EU will sich im Kampf gegen Cyberkriminalität stärker bewaffnen. Dazu - und um das Internet sicherer zu machen - startet die Kommission jetzt eine Cyber-Sicherheitsstrategie. Sie wurde in Brüssel von Kommissions-Vizepräsident Margaritis Schinas vorgestellt.

AMENDMENTS 1 - 22 - Draft opinion on discharge in respect of the implementation of the general budget of the European Union for the financial year 2019 - European Commission
Committee on Foreign Affairs
Nikos Androulakis

Source : © European Union, 2020 - EP

Der europäischen Regionalpolitik kommt bei der Überwindung der Corona-Krise eine besondere Rolle zu. Eines der Hauptinstrumente ist dabei REACT-EU, eine Aufstockung der Strukturmittel um 47,5 Milliarden Euro. 

Die weißrussische Oppositionsbewegung hat den diesjährigen Sacharow-Preis für geistige Freiheit des Europäischen Parlaments erhalten. Die ins Exil gezwungene Oppositionsführerin Tichanowskaja nahm ihn persönlich entgegen. Dabei versprach sie, den Kampf für Menschenrechte und Demokratie fortzusetzen.