Europäische Union

Heute u.a. mit dabei: Slowenien, die EU-Ratspräsidentschaft und Fragen nach Medienfreiheit sowie Rechtsstaatlichkeit. Außerdem: Kritik am EM-Finale in Wembley, Besorgnis über polnische Ansichten, und (noch) keine neue Regierung in Schweden.

Das Halbfinale und Finale der Fußball-Europameisterschaft im Londoner Wembley-Stadion auszurichten, während gleichzeitig die Delta-Variante des Coronavirus in Großbritannien grassiert, sei eine "vorprogrammierte Katastrophe"

Das bulgarische Innenministerium vermutet, dass gebürtige Nordmazedonier mit bulgarischen Pässen an illegalen Aktionen beteiligt sein könnten, mit denen die anstehenden Parlamentswahlen am 11. Juli manipuliert werden sollen.

Die Generalsekretärin des Europarates Marija Pejčinović Burić hat "Besorgnis und Enttäuschung" über die Äußerungen der polnischen Regierung zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zum Ausdruck gebracht.

Polizeikontrollen aufgrund rassistischer Zuschreibungen sind laut Grundgesetz verboten. Dennoch häufen sich die Anzeichen, dass Racial Profiling auch in Deutschland ein Problem ist. Kritik an der derzeitigen Praxis kommt nicht nur von der Zivilgesellschaft, sondern auch von Bundesbehörden.

Wegen eines Eilantrags von mehreren Bundestagsabgeordneten vor dem Bundesverfassungsgericht ist das Gesetz zur Reform des Euro-Rettungsfonds ESM vorerst gestoppt worden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier setzte auf Bitte der Karlsruher Richter die Ausfertigung des Gesetzes vorläufig aus.

Die ohnehin bereits enorme Staatsverschuldung Italiens ist in der Corona-Pandemie weiter stark angestiegen. Im ersten Quartal 2021 nahm das Land neue Schulden in Höhe von 13,1 Prozent der Wirtschaftsleistung auf, wie das nationale Statistik-Amt Istat am Donnerstag mitteilte.

Lockerungen, Urlaubsfreuden und EM-Euphorie hellen derzeit vielerorts die Stimmung auf. Doch Sorglosigkeit ist angesichts der hochansteckenden Coronavirus-Variante Delta nicht angebracht, wie die WHO Europa am Donnerstag hervorhob.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und sein polnischer Kollege Zbigniew Rau haben sich zur engen Zusammenarbeit ihrer Länder etwa beim Umgang mit Belarus bekannt. Bei einem Besuch von Maas in Warschau am Donnerstag traten allerdings auch Meinungsverschiedenheiten offen zutage.

Nach der Einigung zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU hat Agrarministerin Julia Klöckner die erfolgreiche Kompromissfindung betont. Bei Verbänden und Oppositionsparteien stoßen die Pläne auf gemischte Gefühle.

Die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Slowenien verlief hinter den Kulissen in gereizter Atmosphäre. Hauptanlass war ein vom slowenischen Regierungschef angefachter Konflikt um "kommunistische" Richter und EU-Abgeordnete in Belgien. #BrusselsBureau

Ausnahmeregeln von Mitgliedsländern und begrenzte Daten im Zertifikat behindern freieres Reisen #BrusselsBureau

Unser Reporter sprach mit der Apple Vizepräsidentin #BrusselsBureau

Dauer des Videos : 7'29''

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Mitgliedsstaaten sollten keine "uneffektiven" eigenen Regeln verhängen, so der Ryanairboss. #BrusselsBureau

Nach Portugal ist nun Slowenien an der Reihe. #BrusselsBureau

Die Menschenrechtsorganisation Global Witness hat nach eigenen Angaben gravierende Mängel in Facebooks Werbe-Überprüfungssystem aufgedeckt: Es sei gelungen, mehrere politische Werbeanzeigen mit Verunglimpfungen und Gewaltaufrufen in Nordirland zu schalten.

Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, hat weitere Initiativen zur Schaffung einer Kapitalmarktunion für nachhaltige Finanzen gefordert.

Laut einem Entwurf will die EU-Kommission die Obergrenze für CO2-Emissionen aus der Industrie verschärfen sowie den Emissionshandel auf Schifffahrt, Straßenverkehr und Heizstoffe ausweiten.

Kommission/ European Food u.a.
Staatliche Beihilfen
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist dem Gericht ein Rechtsfehler unterlaufen, als es festgestellt hat, dass die Kommission nicht dafür zuständig sei, die von Rumänien im Anschluss an einen Schiedsspruch gezahlte Entschädigung anhand des Beihilferechts zu prüfen