Europäische Union

Amtsantritt eines neuen Mitglieds des Gerichts der Europäischen Union

Ein Gericht in Belarus hat den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Viktor Babariko wegen angeblicher Korruption zu 14 Jahren Haft verurteilt. Babariko bestreitet die Vorwürfe. Das Urteil löste Kritik aus dem Westen und seitens der Opposition im Exil aus.

In Slowenien sind wegen der Politik von Ministerpräsident Janez Janša die Pressefreiheit und die Zukunft des Journalismus ernsthaft bedroht. Das ist zumindest die Meinung von Nachrichtenagenturen, Journalisten und einer Medien-Organisationen, mit denen Euronews gesprochen hat. #BrusselsBureau

Einige Medienvertreter:innen befürchten, dass ein Verbot zielgerichteter Online-Werbung ihr Geschäftsmodell beeinträchtigen könnte. Dies würde auch potenziell dramatische Folgen für den Medienpluralismus haben, warnen sie.

Source : © European Union, 2021 - EP

Ministerpräsident Janez Janša hat vor dem slowenischen Parlament betont, die EU müsse "strategische Antworten auf strategische Herausforderungen" geben. Es brauche eine bessere Kombination aus "Soft und Hard Power".

In Deutschlands größter Raffinerie in Wesseling bei Köln steht nun der größte Elektrolyseur seiner Art in Europa, gebaut von Shell und der EU. Der britisch-niederländische Ölmulti plant derweil bereits den Bau eines zehnmal größeren Elektrolyseurs bis 2024.

Heute u.a. mit dabei: Neuer französischer Impfstoff, Pushbacks weiterhin illegal, und rechtliche Aufwertung der Tichanowskaja-Opposition in Litauen.

Das litauische Außenministerium hat am Montag die in Vilnius im Exil ansässige belarussische Opposition um Swetlana Tichanowskaja und ihr Team zur "demokratischen Vertretung von Belarus in Litauen" erklärt.

Mit dem GAP-Deal wird es wohl keine verpflichtende Deckelung der Direktzahlungen geben. Davon profitieren vor allem Agrar-Großbetriebe, kritisieren tschechische Kleinbauer- und Umweltorganisationen.

Nach den Enthüllungen eines Mafiabosses kommen immer mehr Missstände ans Tageslicht. Präsident Erdogan ignoriert die Vorwürfe weiter, obwohl seine Position immer schwieriger wird, berichtet Der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV.de Innenminister Süleyman Soylu ist sicher: Die goldene Zukunft der Türkei beginnt...

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich auf dem Westbalkangipfel für eine zukünftige EU-Mitgliedschaft der sechs (potenziellen) Beitrittskandidaten ausgesprochen. Es gebe aber noch "eine Reihe von Schwierigkeiten". 

Binnen weniger Tage haben die Flüchtlingshelfer des Rettungsschiffs „Ocean Viking“ im Mittelmeer mehr als 570 Menschen aus der Seenot gerettet. Nach einem Einsatz in der Nacht zum Montag (5. Juli) befanden sich insgesamt 572 Flüchtlinge an Bord des Rettungsschiffs. Dies...

Die Pride Parade in Georgiens Hauptstadt Tiflis ist nach gewaltsamen Angriffen auf LGTBQ-Aktivisten und Journalisten abgesagt worden. „Der Marsch wird heute nicht stattfinden“, erklärten die Organisatoren am Montag (5. Juli) auf Facebook. „Wir können keine Menschenleben riskieren“, hieß es zur...

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben den chinesischen Staatschef Xi Jinping zu einem stärkeren Engagement für den Klimaschutz aufgerufen und die Lage der Uiguren angesprochen. Das teilten Regierungssprecher Steffen Seibert und Macrons Büro nach einer Videokonferenz der...

Von Bukarest nach Brüssel - 2000 Kilometer, um nach einem fairen Mindestlohn zu suchen. Eine Gruppe von 13 rumänischen Arbeitern hat sich einer Karawane von Aktivisten angeschlossen, die bessere soziale Rechte und Arbeitsbedingungen europaweit fordern. #BrusselsBureau

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 128 - Entwurf einer Stellungnahme Dritter EU-Aktionsplan für die Gleichstellung
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Hannah Neumann

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Die neue Rechtsallianz verkörpert ein europaweites Phäönomen der Unzufriedenheit, doch soll sie auch nicht überschätzt werden. Denn an der politischen Kräfteverteilung ändert sie nichts. #BrusselsBureau

Die französische Nationalversammlung hat einen Gesetzesentwurf angenommen, der Verpflichtungen für Online-Plattformen enthält, die auch mit dem geplanten Digital Services Act der EU abgedeckt werden sollen.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an die Anfragen zur mündlichen Beantwortung B9-0000/2021 und B9-0000/2021
gemäß Artikel 136 Absatz 5 der Geschäftsordnung
zu der globalen Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte (EU-Magnitski-Rechtsakt)
(2021/2563(RSP))
David McAllister, Maria Arena
im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP