Europäische Union

Ein Bericht der dänischen Denkfabrik Justitia fordert eine Aufnahme der Content-Moderation in einen internationalen Menschenrechtsrahmen. Kritiker:innen warnen, dass ein freiwilliger Ansatz zu schwach ist, um die "Infodemie" zu bekämpfen.

Kohlenstoffbewirtschaftung ist eine Priorität der deutschen Regierung, doch Landwirt:innen fordern mehr finanzielle Unterstützung. Laut Umweltschützer:innen bemängeln den Klimawert von einigen der geförderten Praktiken.

Die EU-Verteidigungsminister begrüßten am Dienstag (16. November) den ersten Entwurf für die künftige Militärstrategie der EU. Einige Mitgliedstaaten haben aber bereits signalisiert, dass in der Zukunft noch Änderungen nötig seien.

Heute u.a. mit dabei: Italienische Regionen wollen Lockdown für Ungeimpfte nach österreichischem Vorbild, Frankreich's Regierung lanciert nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Kinderprostitution, und vieles mehr. 

Der EU-Grundrechtecharta mangelt es noch an Sichtbarkeit und Anwendung, insbesondere in den Mitgliedstaaten, so Michael O'Flaherty, Direktor der Agentur der EU für Grundrechte, der am Montag (15. November) vor EU-Abgeordneten sprach.

Der Direktor der Krankenhäuser in Salzburg hat ein Triage-Team ernannt, das darüber entscheidet, wer auf den Intensivstationen behandelt wird, da die Belegungsrate in diesem Bundesland fast an der Kapazitätsgrenze liegt.

Der Premierminister António Costa sagte am Dienstag, dass kein neuer Ausnahmezustand nötig sei, um Corona zu kontrollieren. Er sagte, dass die Regierung nicht zögern werde, restriktivere Maßnahmen zur Eindämmung des Virus zu ergreifen.

Eine neu verabschiedete Gesetzesänderung in Ungarn legalisiert die Einrichtung fiktiver Adressen und könnte bei den Parlamentswahlen im nächsten Jahr zu einem "Wählertourismus" führen, berichtete EURACTIVs Medienpartner Telex.

Der seit Wochen andauernde Flüchtlingskonflikt an der Grenze zwischen Polen und Belarus hat am Dienstag zu verschärften gewalttätigen Auseinandersetzungen geführt.

Mit dem umstrittenen "Stop Soros"-Gesetz verstößt Ungarn gegen geltendes EU-Recht. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag (16. November).

Der Zeitplan für die Inbetriebnahme der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 dürfte sich verzögern: Die Bundesnetzagentur hat am Dienstag (16. November) das dafür nötige Zertifizierungsverfahren vorläufig ausgesetzt.

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

On Wednesday, Parliament’s delegation, joined by idea givers from the European Youth Event, will discuss five topics from the European Citizens’ Panels.

Source : © European Union, 2021 - EP

Wie die EuGH-Richter in Luxemburg mitteilten, verstoße das sogenannte "Stop-Soros-Gesetz" der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban gegen EU-Recht. #BrusselsBureau

ENTWURF EINES BERICHTS Auf dem Weg zu einer EU-Strategie zur Förderung von Bildung für Kinder weltweit – die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie lindern
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
David Lega

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

In the context of the COVID-19 pandemic, the President of the European Parliament has established a number of measures to contain the spread of the virus and to safeguard Parliament's core activities. The current precautionary measures do not affect work on legislative priorities.

Core activities are maintained to ensure the smooth running of the institution's legislative, budgetary, and scrutiny functions.

The next meeting of the Subcommittee on Security and Defence (SEDE) will take place on 29 and 30 November 2021.

The meeting agenda and documents will be published here.

SEDE meetings' calendar 2021
EP calendar 2021
Source : © European Union, 2021 - EP

Während sich die Staats- und Regierungschefs auf der COP26 in Glasgow zur Einhaltung unterschiedlich strenger Klimaziele verpflichteten, gab der Weltfußballverband FIFA ein ehrgeiziges Versprechen ab, bis 2040 klimaneutral zu werden.

Recycling ist nicht gleich Recycling. Während sich die Europäische Kommission auf die Überarbeitung der EU-Richtlinie über Verpackungsabfälle vorbereitet, wollen politische Entscheidungsträger:innen die Verschlechterung und den Abfall aus dem Prozess entfernen.

Trotz der Ankündigung eines "starken Engagements" gegenüber den östlichen Partnern führt die mangelnde Bereitschaft der EU, die Integration ihrer ehrgeizigsten Nachbarn zu beschleunigen, zu wachsender Frustration.

Die europäische Bodenstrategie verpflichtet sich, einen speziellen Legislativvorschlag vorzulegen, um Bodendegradation auf harmonisierte Weise zu bekämpfen - allerdings nicht vor 2023, wie aus einem durchgesickerten Entwurf hervorgeht, der EURACTIV vorliegt.