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Europäische Union

Die Bekämpfung von Hassrede nach wie vor mit Dilemma konfrontiert

Euractiv.de - Wed, 17/11/2021 - 16:22
Ein Bericht der dänischen Denkfabrik Justitia fordert eine Aufnahme der Content-Moderation in einen internationalen Menschenrechtsrahmen. Kritiker:innen warnen, dass ein freiwilliger Ansatz zu schwach ist, um die "Infodemie" zu bekämpfen.
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Carbon Farming „hohe Priorität“ für Bundesregierung, Landwirt:innen fordern mehr Unterstützung

Euractiv.de - Wed, 17/11/2021 - 13:43
Kohlenstoffbewirtschaftung ist eine Priorität der deutschen Regierung, doch Landwirt:innen fordern mehr finanzielle Unterstützung. Laut Umweltschützer:innen bemängeln den Klimawert von einigen der geförderten Praktiken.
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EU-Verteidigungsminister:innen begrüßen militärischen Plan der EU, aber Vorbehalte bleiben

Euractiv.de - Wed, 17/11/2021 - 08:44
Die EU-Verteidigungsminister begrüßten am Dienstag (16. November) den ersten Entwurf für die künftige Militärstrategie der EU. Einige Mitgliedstaaten haben aber bereits signalisiert, dass in der Zukunft noch Änderungen nötig seien.
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Baltischen Staaten sagen Polen Unterstützung bei Umsetzung von Artikel 4 der NATO zu

Euractiv.de - Wed, 17/11/2021 - 08:44
Heute u.a. mit dabei: Italienische Regionen wollen Lockdown für Ungeimpfte nach österreichischem Vorbild, Frankreich's Regierung lanciert nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Kinderprostitution, und vieles mehr. 
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Die EU muss mehr für Menschenrechte und Toleranz tun

Euractiv.de - Wed, 17/11/2021 - 08:20
Der EU-Grundrechtecharta mangelt es noch an Sichtbarkeit und Anwendung, insbesondere in den Mitgliedstaaten, so Michael O'Flaherty, Direktor der Agentur der EU für Grundrechte, der am Montag (15. November) vor EU-Abgeordneten sprach.
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Salzburg bereitet sich auf Triage vor, Intensivbetten sind fast voll belegt

Euractiv.de - Wed, 17/11/2021 - 08:19
Der Direktor der Krankenhäuser in Salzburg hat ein Triage-Team ernannt, das darüber entscheidet, wer auf den Intensivstationen behandelt wird, da die Belegungsrate in diesem Bundesland fast an der Kapazitätsgrenze liegt.
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Portugiesischer Premierminister: Neuer Ausnahmezustand nicht notwendig

Euractiv.de - Wed, 17/11/2021 - 08:18
Der Premierminister António Costa sagte am Dienstag, dass kein neuer Ausnahmezustand nötig sei, um Corona zu kontrollieren. Er sagte, dass die Regierung nicht zögern werde, restriktivere Maßnahmen zur Eindämmung des Virus zu ergreifen.
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„Wahltourismus“: Neues ungarisches Wohnsitzgesetz erhöht Risiko der Wählermanipulation

Euractiv.de - Wed, 17/11/2021 - 08:16
Eine neu verabschiedete Gesetzesänderung in Ungarn legalisiert die Einrichtung fiktiver Adressen und könnte bei den Parlamentswahlen im nächsten Jahr zu einem "Wählertourismus" führen, berichtete EURACTIVs Medienpartner Telex.
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Flüchtlingskrise an polnisch-belarussischer Grenze führt zu Gewalteskalation

Euractiv.de - Wed, 17/11/2021 - 07:52
Der seit Wochen andauernde Flüchtlingskonflikt an der Grenze zwischen Polen und Belarus hat am Dienstag zu verschärften gewalttätigen Auseinandersetzungen geführt.
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EuGH: Ungarisches „Stop Soros“-Gesetz verstößt gegen EU-Recht

Euractiv.de - Wed, 17/11/2021 - 07:32
Mit dem umstrittenen "Stop Soros"-Gesetz verstößt Ungarn gegen geltendes EU-Recht. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag (16. November).
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Zeitplan für Start von Nord Stream 2 dürfte sich verzögern

Euractiv.de - Wed, 17/11/2021 - 07:23
Der Zeitplan für die Inbetriebnahme der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 dürfte sich verzögern: Die Bundesnetzagentur hat am Dienstag (16. November) das dafür nötige Zertifizierungsverfahren vorläufig ausgesetzt.
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Press release - Future of Europe: Parliament delegation’s first discussion on Conference topics

Europäisches Parlament (Nachrichten) - Tue, 16/11/2021 - 17:23
On Wednesday, Parliament’s delegation, joined by idea givers from the European Youth Event, will discuss five topics from the European Citizens’ Panels.

Source : © European Union, 2021 - EP
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Entscheidung des EuGH: Ungarns "Stop-Soros-Gesetz" ist rechtswidrig

EuroNews (DE) - Tue, 16/11/2021 - 16:34
Wie die EuGH-Richter in Luxemburg mitteilten, verstoße das sogenannte "Stop-Soros-Gesetz" der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban gegen EU-Recht. #BrusselsBureau
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ENTWURF EINES BERICHTS Auf dem Weg zu einer EU-Strategie zur Förderung von Bildung für Kinder weltweit – die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie lindern - PE698.973v01-00

ENTWURF EINES BERICHTS Auf dem Weg zu einer EU-Strategie zur Förderung von Bildung für Kinder weltweit – die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie lindern
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
David Lega

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP
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Latest news - Next SEDE meeting - 29 and 30 November 2021 - Subcommittee on Security and Defence


In the context of the COVID-19 pandemic, the President of the European Parliament has established a number of measures to contain the spread of the virus and to safeguard Parliament's core activities. The current precautionary measures do not affect work on legislative priorities.

Core activities are maintained to ensure the smooth running of the institution's legislative, budgetary, and scrutiny functions.

The next meeting of the Subcommittee on Security and Defence (SEDE) will take place on 29 and 30 November 2021.

The meeting agenda and documents will be published here.



SEDE meetings' calendar 2021
EP calendar 2021
Source : © European Union, 2021 - EP
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FIFA will Klimaneutralität bis 2040, wird aber wegen Kompensationsmaßnahmen kritisiert

Euractiv.de - Tue, 16/11/2021 - 14:38
Während sich die Staats- und Regierungschefs auf der COP26 in Glasgow zur Einhaltung unterschiedlich strenger Klimaziele verpflichteten, gab der Weltfußballverband FIFA ein ehrgeiziges Versprechen ab, bis 2040 klimaneutral zu werden.
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Verpackungen: EU will Kreislauf der Wiederverwertung schließen

Euractiv.de - Tue, 16/11/2021 - 14:34
Recycling ist nicht gleich Recycling. Während sich die Europäische Kommission auf die Überarbeitung der EU-Richtlinie über Verpackungsabfälle vorbereitet, wollen politische Entscheidungsträger:innen die Verschlechterung und den Abfall aus dem Prozess entfernen.
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Östliche Partnerschaftsländer der EU frustriert über schleppende Integration

Euractiv.de - Tue, 16/11/2021 - 14:30
Trotz der Ankündigung eines "starken Engagements" gegenüber den östlichen Partnern führt die mangelnde Bereitschaft der EU, die Integration ihrer ehrgeizigsten Nachbarn zu beschleunigen, zu wachsender Frustration.
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LEAK: Kommission wird 2023 eigenen Legislativvorschlag zu Bodenstrategie vorlegen

Euractiv.de - Tue, 16/11/2021 - 14:28
Die europäische Bodenstrategie verpflichtet sich, einen speziellen Legislativvorschlag vorzulegen, um Bodendegradation auf harmonisierte Weise zu bekämpfen - allerdings nicht vor 2023, wie aus einem durchgesickerten Entwurf hervorgeht, der EURACTIV vorliegt.
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