Europäische Union

Zehn Jahre nach Beginn des Bürgerkriegs in Syrien gibt es noch immer nicht die kleinste Hoffnung, dass die 5,5 Millionen Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren könnten. Humanitäre Organisationen setzen ihre Hoffnung vielmehr auf die fünfte Brüsseler Geberkonferenz diesen Montag und Dienstag. #BrusselsBureau

"In the context of the exponential growth of the coronavirus disease (COVID-19), the President of the European Parliament has announced a number of measures to contain the spread of epidemic and to safeguard Parliament's core activities.

The current precautionary measures adopted by the European Parliament to contain the spread of COVID-19 do not affect work on legislative priorities. Core activities are reduced, but maintained to ensure that the institution's legislative, budgetary, scrutiny functions are maintained.

The meetings will be with remote participation for Members (being able to view and listen to proceedings, ask for the floor and intervene in the meeting). Other participants are invited to follow the meeting through webstreaming.

Following these decisions, the next ordinary AFET Committee meetings will take place on 12-13 April (via videoconference).

EP Calendar 2021
AFET-SEDE-DROI meetings
Source : © European Union, 2020 - EP

Die EU-Kommission hat klargestellt, dass bei einer CO2-Grenzabgabe keine weiteren kostenlose ETS-Zertifikate für EU-Unternehmen bereitgestellt werden können. Dies käme einer "Doppelförderung" dieser Firmen gleich und sei nicht mit den WTO-Regeln vereinbar.

Source : © European Union, 2021 - EP

Ein Treffen am vergangenen Freitag - mit dem Ziel, einen Durchbruch bei den Gesprächen über die GAP-Reform zu erreichen - hat nicht alle offenen Fragen klären können. Nichtsdestotrotz betrachten die Verhandlungspartner das Gespräch als einen Schritt in die richtige Richtung.

Fachleute, die mit der Beurteilung beauftragt sind, ob die Europäische Union Atomenergie als "grüne Investition" ansehen sollte, werden wohl zu dem Schluss kommen, dass dies tatsächlich der Fall und die Kernkraft "nachhaltig" ist. Dies geht aus einem geleakten Dokument hervor.

Eine Forscherin erklärt gegenüber EURACTIV, dass die Pandemie auch in Frankreich zu einer "Wiederentdeckung" des anti-asiatischen Rassismus geführt hat. Insgesamt gibt sie sich dennoch hoffnungsvoll.

Heute u.a. mit dabei: Debatte um russischen Impfstoff in der EU, Protest gegen lasches Klimagesetz in Frankreich, Demonstration für bezahlbares Wohnen in Luxemburg.

Einmal mehr stand die Türkei-Politik hoch oben auf der Tagesordnung des EU-Gipfeltreffens. Brüssel ist entschlossen, jeden Fortschritt von Ankaras Wohlverhalten im Konflikt mit den Griechen abhängig zu machen.

Ein solcher Schritt würde die Produktionskapazitäten erhöhen und somit mehr Impfstoffe für Europa und Entwicklungsländer sichern.

Aus den Bundesländern werden Forderungen laut, im Kampf gegen die Corona-Pandemie auch auf den russischen Impfstoff Sputnik V zu setzen. CSU-Chef Markus Söder sagte es müsse "so schnell wie möglich über die Zulassung von Sputnik V entschieden werden".

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

OPINION on the EU Biodiversity Strategy for 2030: bringing nature back into our lives
Committee on Foreign Affairs
Bettina Vollath

Source : © European Union, 2021 - EP

Eine neue EU-Strategie für den Tourismus muss EU-Kriterien für sicheres und sauberes Reisen, eine gemeinsame Impfbescheinigung und ein EU-Hygienesiegel für Unternehmen beinhalten.
Ausschuss für Verkehr und Tourismus

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Die Staats- und Regierungschefs der EU sind bereit, die Zusammenarbeit mit der Türkei wieder zu stärken, wenn die "derzeitige Deeskalation aufrechterhalten und fortgeführt wird", hieß es beim Videogipfel am Donnerstag. Man bleibe aber dennoch "vorsichtig".

AMENDMENTS 1 - 261 - Draft report EU-India relations
Committee on Foreign Affairs
Alviina Alametsä

Source : © European Union, 2021 - EP

Heute u.a. mit dabei: Möglicher Vorfall in belarussischem AKW, grünes Bundestags-Licht für den Recovery Fund, weiterhin Astrazeneca-Stopp in Dänemark, und diverse Maßnahmeverschärfungen in ganz Europa.

Nach einer langen Durststrecke in der EU-Erweiterung wäre es daher gerade jetzt an der Zeit, vom Reden ins Handeln zu kommen und die politische Erweiterungsagenda wieder voranzutreiben.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat sich am Donnerstag zuversichtlich gezeigt, dass London und Brüssel bis zum Wochenende "oder kurz danach" eine Einigung über die Nutzung und die Exporte von Impfstoffen erzielen könnten.

Die tschechischen Geheimdienste haben die Regierung vor der Einbeziehung des russischen Energieriesen Rosatom in eine geplante Ausschreibung gewarnt. Dabei geht es um den Bau eines neuen Blocks im Atomkraftwerk Dukovany.