Europäische Union

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Die Europäische Union hat ihre Bestellungen für Corona-Impfstoffdosen von Astrazeneca bislang nicht über den Monat Juni hinaus verlängert.

Die griechische Regierung ist mit dem Verlauf der aktuellen Lockerung der Lockdown-Maßnahmen zufrieden und hat angesichts der relativ hohen Zahlen an Impfungen angekündigt, in den kommenden Wochen weitere Einschränkungen aufzuheben.

Mit einer Zeremonie im EU-Parlament in Straßburg am Sonntag (9. Mai) ist die Konferenz zur Zukunft Europas offiziell eröffnet worden. Zum Auftakt der Reformdebatte verteidigte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Sonntag die europäische Demokratie, zugleich mahnte er aber Reformen an.

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag (6. Mai) eine Änderung des umstrittenen Netzwerkdurchsuchungsgesetzes (NetzDG) beschlossen, die auf eine Stärkung der Nutzerrechte und der Verbesserung im Vorgehen gegen online Hate Speech abzielt.

Israelis wurden in zwei Jahren vier Mal an die Wahlurnen gerufen, die Palästinenser hatten keine Wahl mehr seit 15 Jahren (!) - was ist los im Nahen Osten? Fragen an Algeriens Ex-Außenminister und UN-Sondergesandten Lakhdar Brahimi. #BrusselsBureau

BERICHT über die Berichte 2019–2020 der Kommission über Montenegro
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Tonino Picula

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

ENTWURF EINES BERICHTS über die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und den USA
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Tonino Picula

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 – 337 - Entwurf eines Berichts Die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO im Rahmen der transatlantischen Beziehungen
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Antonio López-Istúriz White

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Die COVID-19-Pandemie ist bei den europäischen Bahnunternehmen weiterhin schmerzhaft spürbar: Die von Branchenverbänden veröffentlichten Zahlen für 2021 zeigen massive Verluste auf - trotz der Versuche der EU, den Bahnverkehr zu fördern.

ÄNDERUNGSANTRÄGE 338 - 475 - Entwurf eines Berichts Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO im Rahmen der transatlantischen Beziehungen
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Antonio López-Istúriz White

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Im Interview spricht Indiens Botschafter in Brüssel über Handel und Investitionen, eine Partnerschaft im Bereich Konnektivität sowie verstärkte Anstrengungen im Gesundheitsbereich.

AMENDMENTS 1 - 291 - Draft report Implementation report on the EU Trust Funds and the Facility for Refugees in Turkey
Committee on Foreign Affairs
Committee on Budgets
Committee on Development
György Hölvényi, Janusz Lewandowski, Milan Zver

Source : © European Union, 2021 - EP

Heute u.a. mit dabei: Der Sozialgipfel in Porto startet und die EU-Staaten haben diesbezüglich viele hehre Pläne.

Hilfsorganisationen, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Afrikanische Union (AU) bejubelten den Schritt Washingtons. Aus der Bundesregierung gab es unterschiedliche Reaktion.

Die Maßnahmen, die die österreichische Regierung mit dem Geld aus dem EU-Konjunkturfonds umsetzen will, dürften 25.000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen und das österreichische BIP um 1,21 Prozent steigern.

Wie sozial sollte Europa sein? Diese Frage wird beim EU-Gipfel in Portugal bis Samstag diskutiert. Denn die EU ist mit ihrem Binnenmarkt und der Währungsunion vor allem ein Wirtschaftsraum, der den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital betont.

Das kürzlich in Polen verabschiedete Disziplinarsystem für Richterinnen und Richter verstößt gegen EU-Recht, da es Disziplinarverfahren nicht nur aufgrund von Verfahrensfehlern sondern auch auf der Grundlage des Inhalts richterlicher Entscheidungen zulässt.

Das deutsche Bundesministerium des Inneren stellte den Deutschland-Index der Digitalisierung 2021 vor. Zwar zeigt der Index einen positiven Trend in Richtung steigender Digitalisierung, jedoch besteht insbesondere im Bereich digitale Infrastruktur und Bürgerservices Nachholbedarf.

Die EU-Mitgliedsstaaten haben der Anwendung der neuen, überarbeiteten Methodik in den Vorbeitrittsgesprächen mit Serbien und Montenegro zugestimmt.