Europäische Union

On 24 January, the Committee on Foreign Affairs will hold a hearing on multilateralism. MEPs will discuss with leading experts and practitioners the role which the EU should play in promoting a rules-based, networked and effective multilateralism, as well as those policy tools which could make the EU more effective in this role.
Location : ANTALL 2Q2
Draft Programme
Source : © European Union, 2022 - EP

Thelen Technopark Berlin

Obwohl der Gerichtshof bereits festgestellt hat, dass die deutsche Regelung, die Mindesthonorare für die Leistungen von Architekten und Ingenieuren festsetzt (HOAI), gegen die Dienstleistungsrichtlinie verstößt, ist ein nationales Gericht, bei dem ein Rechtsstreit zwischen Privatpersonen anhängig ist, nicht allein aufgrund des Unionsrechts verpflichtet, diese deutsche Regelung unangewendet zu lassen

Wiener Landesregierung (Révocation d'une assurance de naturalisation)
Unionsbürgerschaft
Beim Widerruf einer Einbürgerungszusicherung muss, wenn er die Wiedererlangung der Unionsbürgerschaft verhindert, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt sein

Dauer des Videos : 83'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2022 - EP

Das Leben von Oliver hat sich komplett verändert. Seit er an Long Covid erkrankt ist, kämpft er mit Gedächtnisstörungen, Müdigkeit und Geschmacksverlust. #BrusselsBureau

Am Dienstag stimmt das Europaparlament über eine oder einen neuen Parlamentspräsidenten ab. Erwartet wird, dass die maltesische Abgeordnete Roberta Metsola zur neuen Vorsitzenden gewählt wird. #BrusselsBureau

The European Parliament’s spokesperson will hold a last-minute briefing on the 17-20 January plenary session today at 16.30.

Source : © European Union, 2022 - EP

Monday, 17 January

Source : © European Union, 2022 - EP

Media are invited to follow the ceremony, which takes place at the start of Monday’s plenary session at 18.00 in Strasbourg.

Source : © European Union, 2022 - EP

ENTWURF EINES BERICHTS über Sicherheit im Gebiet der Östlichen Partnerschaft und die Rolle der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Witold Jan Waszczykowski

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Die Abgeordneten werden den verstorbenen Präsidenten David Sassoli ehren, einen neuen Präsidenten wählen und über die Pläne der französischen EU-Ratspräsidentschaft debattieren.

Quelle : © Europäische Union, 2022 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2022 - EP

Der plötzliche Tod von David Sassoli kam am Ende seiner zweieinhalbjährigen Amtszeit als Präsident des Europäischen Parlaments. Das Verfahren für seine Nachfolge war bereits geplant und die Prozedur findet am kommenden Dienstag im Rahmen der nächsten Plenarsitzung in Straßburg statt. #BrusselsBureau

In der Debatte darüber, wie der Straßenverkehr am besten dekarbonisiert werden kann, wird seit langem zwischen synthetischen E-Kraftstoffen und der vollständigen Elektrifizierung des Verkehrssystems unterschieden. Nun erklärte Wissing, dass Elektroautos das Rennen in der EU gewonnen haben.

Peking ist wütend, dass Litauen es gewagt hat, eine De-facto-Botschaft Taiwans in der baltischen Republik zu eröffnen. #BrusselsBureau

Nach einem Schreiben von dreißig EU-Abgeordneten scheint sich die EU-Kommission am Donnerstag hinter ihren umstrittenen Erweiterungschef und seine Aussagen zu stellen. Ihm  wird vorgeworfen, zu den Sezessionsbestrebungen von bosnischen Serben indirekt beizutragen.

Die Bundesregierung hat das Vorantreiben der digitalen Transformation zu einem ihrer Kernziele ernannt. Der Startschuss für die digitale Wende dürfte aber noch auf sich warten lassen, denn die Kompetenzverteilung zwischen den Ministerien ist noch nicht festgelegt. 

Zwei der größten europäischen Fluggesellschaften haben ihren Streit über die Umweltauswirkungen der europäischen Slot-Regelungen neu entfacht. Ryanair wirft der deutschen Lufthansa vor, Klimabedenken auszunutzen, um den Wettbewerb zu unterdrücken.

Es hatte sich abgezeichnet, und doch fiel so mancher aus allen Wolken, als die EU-Kommission in der Silvesternacht den Rechtsakt präsentierte, der die so genannte Taxonomie um Atomkraft und fossiles Gas erweitern soll, schreibt Alexander Ulrich.

BERICHT über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Jahresbericht 2021
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Nathalie Loiseau

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP