Europäische Union

Auf der Tagung des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) zum 50-jährigen Jubiläum in Berlin drängten Gewerkschaftsführer und Europaabgeordnete auf eine schnellere Umsetzung der EU-Mindestlohnrichtlinie. Für steigende Lebenshaltungskosten machen sie Unternehmensgewinne verantwortlich.

Um seine Klimaziele zu erreichen, müsste Frankreich muss bis 2030 jedes Jahr 66 Milliarden Euro ausgeben. Dies geht aus einem neuen Bericht eines Beratungsgremiums der Regierung hervor, das zur Finanzierung eine höhere Verschuldung und eine Besteuerung der Reichen vorschlägt.

On 25 May 2023, the Committee on Foreign Affairs and the Committee on International Trade will hold a hearing on the implementation of the EU-UK Trade and Cooperation Agreement that has been in force since 1 May 2021. Members will discuss with four expert speakers how unprecedented arrangements with a third country have been implemented so far.
Their valuable expertise will feed in the preparation of a joint implementation report on the EU-UK Trade and Cooperation Agreement that the two Committees are preparing.
Poster
Draft programme
Source : © European Union, 2023 - EP

Laut dem EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn ist Ungarn noch nicht einmal in der Nähe der Ziellinie in Sachen EU-Gelder, berichtet Euronews.

Die EU-Kommission sollte die Forderungen der Mitgliedstaaten nach einer Kürzung des EU-Haushalts nicht akzeptieren, sondern auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger eingehen, sagte der Europaabgeordnete Siegfried Mureșan (EVP).

Lobbyisten und NGOs müssen in das EU-Transparenzregister eingetragen werden, bevor sie als geladene Gäste oder Mitveranstalter im Europäischen Parlament auftreten können. Dies ist das Ergebnis eines Beschlusses, den die Parlamentsleitung Anfang dieser Woche gefasst hat.

Source : © European Union, 2023 - EP

Die Fraktionsvorsitzende der französischen rechtspopulistischen Rassemblement National, Marine Le Pen betont auch weiterhin, dass die Krim russisch sei.

WertInvest Hotelbetrieb
Umwelt und Verbraucher
Die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung darf bei einem Städtebauprojekt nicht ausschließlich von dessen Größe abhängen

AKM (Fourniture de bouquets satellitaires en Autriche)
Grenzüberschreitende Programmverbreitung über Satelliten: Der Grundsatz des Sendestaats gilt auch für Satellitenbouquet-Anbieter

Angesichts der anhaltenden Preissteigerungen hat die Europäische Kommission die EU-Länder aufgefordert, ihre öffentlichen Ausgaben zu kürzen, um die Inflation nicht weiter anzuheizen. Dies soll insbesondere durch ein Beenden der Energiehilfen für Haushalte geschehen.

Wirtschaftsverbände begrüßten das Klimapaket der Regierung zwar weitgehend, äußerten aber in einem Schreiben an das Parlament ihre Besorgnis über die vorgeschlagene Energiesteuer auf fossile Brennstoffe, die aufgrund des Mangels an alternativen Energiequellen zu einem starken Kostenanstieg führen könnte.

Die spanische Guardia Civil hat am Mittwoch sieben Personen verhaftet und ermittelt gegen drei von ihnen, weil sie nur vier Tage vor den wichtigen spanischen Regional- und Kommunalwahlen in Mojácar Briefwahlstimmen gekauft haben sollen.

Die Tschechische Republik wird 246 CV90-Kampffahrzeuge von der schwedischen BAE Systems Hägglunds in Örnsköldsvik im Wert von 22 Milliarden SEK (2 Milliarden Euro) kaufen, wie die schwedische Rüstungsbehörde am Mittwoch mitteilte.

GERB, die größte Partei in Bulgarien, erklärte am Mittwoch, sie werde bis zur Verabschiedung der Justizreform alle Anträge auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität boykottieren. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor eine Aufhebung der Immunität des GERB-Abgeordneten Delyan Dobrev gefordert.

Das slowenische Parlament hat den Holodomor, den Hungertod von Millionen Ukrainern unter dem sowjetischen Führer Josef Stalin in den Jahren 1932-1933, formell als Völkermord anerkannt.

In ganz Europa gibt es kein Land, das derartig im Energie-Würgegriff des Kremls ist wie Moldau. Inzwischen versorgt sich Moldau allerdings mithilfe der EU selbst, während Russland weiter an die abtrünnige Region Transnistrien liefern muss.

Österreich hat keinen klar definierten kurzfristigen Plan zur Verringerung der russischen Gasimporte, so die Europäische Kommission im Rahmen ihrer Überprüfung des Europäischen Semesters am Mittwoch.

Rumänien wird die Ukraine so lange wie nötig und ohne zeitliche Begrenzung unterstützen, sagte Präsident Klaus Iohannis nach einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch in Bukarest.

Tschechien wird sich bei der Abstimmung im EU-Rat über die Ratifizierung der Istanbul-Konvention der Stimme enthalten, verkündete die tschechische Regierung am Mittwoch.