Europäische Union

Servizio Elettrico Nazionale u.a.
Wettbewerb
Der Gerichtshof erläutert die Kriterien, nach denen das Verhalten eines etablierten Anbieters im Umfeld der Liberalisierung des Strommarkts wegen wettbewerbswidriger Wirkungen als Missbrauch einer beherrschenden Stellung durch Verdrängungspraktiken eingestuft werden kann

W. J. (Changement de résidence habituelle du créancier d’aliments)
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Zu Bestimmung des auf einen Unterhaltsanspruch anwendbaren Rechts ist für den gewöhnlichen Aufenthalt des Berechtigten auf den Ort seines gewöhnlichen Lebensmittelpunkts abzustellen, und zwar insbesondere bei Kindern geringen Alters

Luso Temp
SOPO
Die Leiharbeitnehmern gezahlte Abgeltung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub und das entsprechende Urlaubsgeld muss mindestens der entsprechen, die sie erhalten würden, wenn sie von dem entleihenden Unternehmen unmittelbar für den gleichen Arbeitsplatz und für die gleiche Beschäftigungsdauer eingestellt worden wären

Nach zwei Wochen Stille seit ihrer Niederlage bei den französischen Präsidentschaftswahlen am 24. April kehrte Marine Le Pen am Mittwoch auf die politische Bühne zurück, indem sie die Vereinigung der Linken angriff.

Die Regierung muss die Schwächsten der Gesellschaft finanziell unterstützen und gleichzeitig Ausgaben, die keine Priorität haben, zurückfahren, um dem Land durch diese schwierige Zeit zu helfen, so der Gouverneur der albanischen Zentralbank.

Europa Kompakt ist EURACTIVs morgendlicher Newsletter.

Quellen aus dem spanischen Gleichstellungsministerium bestätigten am Mittwoch (11. Mai) gegenüber EFE, dass sich der Gesetzesentwurf in der Endphase befindet.

Österreich verlängert die Grenzkontrollen an der Landgrenze zu Ungarn und Slowenien, die während der Flüchtlingskrise 2015 eingeführt wurden. Die Regierung erklärte das Sicherheitsrisiko des Ukrainekrieges als Hauptgrund für ihre Entscheidung.

Der staatliche tschechische Kraftstoffverteiler Čepro plant den Bau eines Terminals für verflüssigtes Erdgas (LNG) im Land, damit Gas aus den baltischen Staaten per Zug importiert werden kann.

EU-Abgeordnete haben eine erste Einigung über die Reformen des CO2-Marktes der EU erzielt. Nun richten sie ihr Augenmerk auf die Verhandlungen über die Überarbeitung des Kernstücks der EU-Politik zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen.

Bulgarien wird ab Juni verflüssigtes Erdgas (LNG) aus den USA zu niedrigeren Preisen als bisher von Gazprom erhalten. Dies geht aus einer Vereinbarung zwischen Premierminister Kiril Petkov und US-Vizepräsident Kamala Harris hervor.

Die Hilfsbereitschaft der Bürger:innen Mittel- und Osteuropas gegenüber ukrainischen Flüchtlingen lässt langsam nach, vor allem in eher pro-russischen Ländern wie der Slowakei und Bulgarien, wo Unmut über "Privilegien" für Flüchtlinge laut wird.

Polnische Oppositionsparteien der Linken, der Mitte und der gemäßigten Rechten haben einen Antrag auf ein Misstrauensvotum gegen den umstrittenen Justizminister Zbigniew Ziobro gestellt.

Im Anschluss an die Besuche von Premierminister Boris Johnson in Helsinki und Stockholm am Mittwoch unterzeichnete das Vereinigte Königreich Abkommen über gegenseitige Sicherheitsgarantien mit Finnland und Schweden.

Die Konfrontation mit Russland wird im Zentrum des kommenden Treffens des EU-US-Handels- und Technologierates (TTC) stehen, wie aus dem Entwurf der Schlussfolgerungen des Treffens hervorgeht, der EURACTIV zugespielt wurde.

Dauer des Videos : 2'13''

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2022 - EP

Dauer des Videos : 58'

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Quelle : © Europäische Union, 2022 - EP

Dauer des Videos : 181'

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Quelle : © Europäische Union, 2022 - EP

Tschechische Republik/ Kommission
Institutionelles Recht
Le Tribunal accueille partiellement le recours de la République tchèque fondé sur un enrichissement sans cause de la Commission pour autant qu’il vise à la restitution d’un montant équivalent à environ 726 000 euros que cet État membre a dû verser à cette institution dans le contexte du recouvrement de droits antidumping

Fininvest und Berlusconi/ EZB
Wirtschaftspolitik
Das Gericht bestätigt den Beschluss, mit dem die EZB den Erwerb einer qualifizierten Beteiligung an Banca Mediolanum durch Herrn Silvio Berlusconi versagt hat