Europäische Union

Der Rat hat heute einen Durchführungsbeschluss angenommen, mit dem angesichts des Massenzustroms von Menschen, die wegen des Krieges aus der Ukraine geflohen sind, ein vorübergehender Schutz gewährt wird.

Wochenplan von Präsident Charles Michel, 7.-13. März 2022

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

This regulation aims to contribute to making the Schengen area more adaptable to current and future challenges.

Der Rat hat heute Schlussfolgerungen angenommen, in denen er die Anpassung des Katastrophenschutzes an extreme Wetterereignisse infolge des Klimawandels fordert.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2022/307 des Rates vom 24. Februar 2022 zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus anzuschließen.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2022/337 des Rates vom 28. Februar 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, anzuschließen

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2022/335 des Rates vom 28. Februar 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, anzuschließen.

Der Rat hat einen Beschluss angenommen, mit dem die Aufnahme von Verhandlungen über eine internationale Übereinkunft über Pandemieprävention, ‑vorsorge und ‑reaktion genehmigt wird.

EU-Vorschriften zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch krebserzeugende und erbgutverändernde Stoffe.

In the aftermath of Russia’s invasion of Ukraine, MEPs call for more EU defence efforts and further steps to cut Europe’s energy dependence on the Kremlin.
Committee on Foreign Affairs
Subcommittee on Security and Defence

Source : © European Union, 2022 - EP

Wednesday, 9 March

Source : © European Union, 2022 - EP

Das Parlament erkennt die entscheidende Rolle der Zivilgesellschaft für die Demokratie an und fordern eine Strategie der Kommission sowie Regeln für alle Mitgliedstaaten.

Quelle : © Europäische Union, 2022 - EP

450 employees in Spain who lost their jobs in the car industry when the Nissan production plant in Barcelona closed will receive €2.8 million in EU aid.
Committee on Budgets

Source : © European Union, 2022 - EP

Die Abgeordneten fordern, dass die Politik mehr tut gegen strukturellen Rassismus in Kultur, Medien, Bildung und Sport und die EU-Werte Toleranz und Integration stärker fördert.
Ausschuss für Kultur und Bildung

Quelle : © Europäische Union, 2022 - EP

Mehr als zwei Millionen Flüchtlinge fliehen vor dem Krieg in der Ukraine, die meisten davon in die EU. Die Mitgliedstaaten müssen sich weiterhin solidarisch zeigen, so die Abgeordneten.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung

Quelle : © Europäische Union, 2022 - EP

Am Internationalen Tag der Frau sprach die ukrainische Schriftstellerin Oksana Sabuschko vor dem Parlament über die Not ihrer Mitbürger, die von Russland angegriffen werden.
Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter

Quelle : © Europäische Union, 2022 - EP

At around 18:15, MEPs will quiz Energy Commissioner Kadri Simson on possible anti-competitive behaviour that may have contributed to the dramatic rise in energy prices.
Committee on Industry, Research and Energy

Source : © European Union, 2022 - EP

Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld (Effet direct)
Niederlassungsfreiheit
Entsendung von Arbeitnehmern: Das nationale Gericht muss sich versichern, dass die Sanktionen für die Verletzung von administrativen Verpflichtungen verhältnismäßig sind

Kommission/ Vereinigtes Königreich
Eigenmittel der Gemeinschaften
Das Vereinigte Königreich hat dadurch gegen seine Verpflichtungen in Bezug auf die Zollkontrolle und die Bereitstellung von Eigenmitteln der Union verstoßen, dass es nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um Betrug durch unterbewertete Einfuhren von Textilien und Schuhen aus China zu bekämpfen