Europäische Union

Während Spanien auf die Kommunal- und Regionalwahlen am 28. Mai und die Parlamentswahlen im Dezember zusteuert, sehen die spanischen Bürger den EU-Wahlen 2024 mit einer Mischung aus Skepsis und ideologischer Verwirrung entgegen, so Belén Barreiro.

Ein Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Baus neuer Kernreaktoren wurde am Dienstag von den Abgeordneten gebilligt und von der Regierung als umweltpolitischer Schritt nach vorn gewürdigt.

Irland hat am Dienstag das Klimaschutzmandat für 2023 verabschiedet, mit dem ein einheitlicher Ansatz zur Erreichung der Klimaziele im gesamten öffentlichen Sektor verfolgt werden soll, darunter eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 51 Prozent und eine Verbesserung der Energieeffizienz um 50 Prozent bis 2030.

Dieses Jahr wird wahrscheinlich ein Schlüsseljahr für die EU-Erweiterung sein, da sich die Art und Weise, wie sie durchgeführt und akzeptiert wird, ändert. Die neuen Mitglieder aus dem Balkan bringen neue Möglichkeiten für die EU-Gemeinschaft mit sich, sagte EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi am Dienstag auf der Konferenz "EU Meets the Balkans" in Sofia.

Die EU-Kommission hat Österreich wegen der verlängerten Schengen-Grenzkontrollen mit rechtlichen Schritten gedroht und ein formelles Konsultationsverfahren mit allen betroffenen EU-Staaten eingeleitet.

Premierminister Petr Fiala erklärte, dass Tschechien am Rande einer Lithiumrevolution stehe. Er sieht die Möglichkeit, dass die Tschechische Republik in den Lithiumabbau auf ihrem Gebiet einsteigt und damit einen wichtigen Beitrag zur allgemeinen Energiesicherheit Europas leistet.

Europas gemeinsame Gaseinkaufsplattform, die darauf abzielt, die Gasnachfrage mit den besten Lieferangeboten abzugleichen, hat Angebote in Höhe von 10,9 Milliarden Kubikmetern gefunden und damit fast ihre gesetzliche Verpflichtung erfüllt, teilte die Europäische Kommission am Dienstag (16. Mai) mit.

Eine Mehrheit des EU-Rates scheint die Ausweitung des Scannens privater Nachrichten auf Audio-Nachrichten zu befürworten, um Material zum sexuellen Missbrauch von Kindern aufzuspüren, wie aus einem neuen Dokument vom 12. Mai hervorgeht, das EURACTIV vorliegt.

Die EU erkennt die Bemühungen Kasachstans an, sicherzustellen, dass sein Territorium nicht zur Umgehung der europäischen und internationalen Sanktionen gegen Russland genutzt wird.

DRAFT OPINION on the proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council Establishing a framework for ensuring a secure and sustainable supply of critical raw materials and amending Regulations (EU) 168/2013, (EU) 2018/858, 2018/1724 and (EU)
Committee on Foreign Affairs
Miriam Lexmann

Source : © European Union, 2023 - EP

Source : © European Union, 2023 - EP

Die Europäische Kommission ist nun offen für die Einführung eines Mechanismus zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen in das Datengesetz. Allerdings sollte dies eher die Ausnahme als die Regel bleiben, so ein interner Hinweis, der EURACTIV vorliegt.

Ungarn hat die Freigabe der achten Tranche der Europäischen Friedensfazilität (EPF) für Waffen an die Ukraine blockiert, berichtet die italienische Zeitung ANSA.Der freizugebende Betrag beläuft sich auf 500 Millionen Euro und sollte am kommenden Montag ausgezahlt werden.

BERICHT über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Instruments zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
Michael Gahler

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Am Montag (15. Mai) protestierte eine Gruppe italienischer Landwirte unter dem Motto „Kein Europa ohne Landwirtschaft" vor dem Gebäude, in dem Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans eine Rede hielt.

Die EU-Kartellbehörden haben die geplante Übernahme des Spieleherstellers Activision Blizzard durch Microsoft genehmigt, nur wenige Wochen nachdem die Regulierungsbehörden in London die bisher größte Übernahme durch Microsoft blockiert hatten.

Members of the AFET Committee will meet on Wednesday 24 May 2003 - 9.00-12.30 and 14.00-18.00 and
Thursday 25 May 2003 - 9.00-11.00 and 11.00-12.30 (ANTALL 4Q2)

Debates:

• Recent developments in the Lachin corridor and the relations between Armenia and Azerbaijan
• New developments in the Gulf and the Middle East region
• Geopolitical dialogue on the Instrument for Pre-Accession Assistance (IPA III)
• Situation in Tunisia
• The Democratic Republic of the Congo ahead of the elections in 2023
• Public Hearing on the EU and Latin America relations
• Public hearing on the Implementation report on the EU-UK Trade and Cooperation Agreement
• Presentation of the Study on African Union

Votes:

• 2022 Report on North Macedonia
• 2022 Report on Albania
• Framework Agreement between the European Union and the Kingdom of Thailand
• Framework Agreement between the European Union and the Government of Malaysia
• The protection of journalists around the world and the European Union's policy on the matter
  

The meeting will be webstreamed.

AFET-SEDE-DROI meetings 2023
Meeting documents
Webstreaming
Source : © European Union, 2023 - EP

Polen hat seine ersten HIMARS-Raketensysteme aus den USA erhalten. Bis Ende des Jahres sollen 20 Systeme geliefert werden, teilte das Verteidigungsministerium am Montag mit.

Die Republik Moldau wird auf ihrem Weg zum Beitritt zur Europäischen Union wahrscheinlich rumänische Experten hinzuziehen, sagte der moldauische Botschafter in Rumänien, Victor Chirila, am Montag. Er wies darauf hin, dass sein Land die Beitrittsverhandlungen noch in diesem Jahr aufnehmen will.

Die Technokratenregierung des ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden der Nationalbank, Ľudovít Ódor, wird in einem Land, das vor den vorgezogenen Parlamentswahlen im September zunehmend gespalten zu sein scheint, die Nachfolge der inzwischen entlassenen Regierung von Eduard Heger antreten.