Europäische Union

Leading MEPs strongly condemn the recognition of the non-government controlled areas of Donetsk and Luhansk oblasts of Ukraine as independent entities.
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2022 - EP

In seiner langen Fernsehansprache vom Montag erkannte der russische Präsident Wladimir Putin die beiden separatistischen Regionen Donetsk und Lugansk als unabhängig an. Dies bietet eine Chance, Einblicke in seine Beweggründe zu erhalten.

Drei der vier thematischen Bürgerforen der Konferenz zur Zukunft Europas fordern von der EU mehr Einsatz im ökologischen Wandel und eine zuverlässigere Verbreitung von Informationen.

Das EU-Lieferkettengesetz wird laut einem Entwurf, den EURACTIV einsehen konnte, nur für ein Prozent der EU-Unternehmen gelten.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat behauptet, Söldner aus Albanien, Kosovo sowie Bosnien und Herzegowina seien angeworben und in den ukrainischen Donbass verlegt worden. Sie sollen dort gegen die von Moskau unterstützten Rebellen kämpfen, was die örtlichen Regierungen vehement bestreiten. 

Die EU-Exekutive erwägt verschiedene Szenarien für die Gasversorgung, falls Russland seine Exporte nach Europa teilweise oder ganz einstellt, betonte EU-Energiekommissarin Kadri Simson am Montag auf einer Konferenz in Madrid.

Rumänien kann eine "ziemlich große Zahl" von Flüchtlingen aus der Ukraine aufnehmen, sollte Russland in das Land einmarschieren, sagte Premierminister Nicolae Ciucăam Montag.

Am Montag trafen sich die Innenminister:innen von 23 EU-Ländern in Wien, um über eine gemeinsame europäische Position im Umgang mit Asylbewerber:innen zu beraten und die Balkanländer beim Umgang mit Migrant:innen zu unterstützen.

Neue Szenarien, die von der schwedischen Gesundheitsbehörde (FHM) modelliert wurden, gehen von einem weiteren raschen Rückgang der Corona-Infektionsrate aus und warnen davor, dass eine hypothetische neue Virusvariante im Frühjahr zu einem Anstieg der Infektionen führen könnte.

Gruppen tschechischer Aktivist:innen, die Massendemonstrationen gegen Corona-Auflagen organisieren, unterstützen Russland offen bei seiner Aggression gegen die Ukraine. Ihr Anführer unterhält derweil Geschäftsbeziehungen zu Moskau.

Polens öffentlich-rechtliches Fernsehen, dem weithin vorgeworfen wird, offen regierungsfreundlich zu sein und radikale konservative Propaganda zu verbreiten, hat am Montag von der Regierung fast eine halbe Milliarde Euro erhalten.

Deutschland hat endlich seinen nationalen Strategieplan für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorgelegt, fast zwei Monate nach der von der Europäischen Kommission festgelegten Abgabefrist - allerdings ohne eine größere Überarbeitung nach dem jüngsten Regierungswechsel.

Die Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin am Montag wird die EU wahrscheinlich dazu zwingen, die Verhängung umfassender Sanktionen gegen Moskau zu beschleunigen.

Das Europäische Parlament hat in einem neuen Bericht erklärt, dass die Produktion von Stopfleber die Tierschutzanforderungen erfüllt, dabei hatte es zuvor ein Verbot der Zwangsfütterung gefordert, da diese als "grausam und unnötig" bezeichnet wurde.

Sanktionen sind sicher kein Allheilmittel in der internationalen Politik, aber bisher hat noch niemand einen besseren Weg gefunden, um einen etwaigen Krieg zu vermeiden, was Sanktionen leider zum kleineren Übel macht.

Die katastrophalen Umweltkosten der Halbleiterproduktion, die mit jeder neuen Generation von Mikrochips problematischer werden, wurden im Halbleiter-Paket der Europäischen Kommission weitgehend außer Acht gelassen.

Energieexpert:innen, die daran arbeiten, den wachsenden Anteil an erneuerbaren Energiequellen besser in den französischen Energiemix zu integrieren, sind mit der Vielzahl an Erneuerbaren überfordert.

Während die EU-Kommission am Mittwoch (23. Februar) ihren Vorschlag vorlegen wird, um Unternehmen für die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltvorschriften zur Rechenschaft zu ziehen, richten sich alle Augen auf Frankreich.

Die Gas- und Strompreise werden "bis mindestens 2023 hoch und volatil bleiben", so die langfristigen Prognosen der EU-Kommission. Der Entwurf ihrer Mitteilung zu den Energiepreisen soll nächsten Monat veröffentlicht werden.

Die EU-Bürgerbeauftragte hat die EU-Kommission schriftlich gefragt, wie sie bei der Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) Transparenz und eine ausgewogene Interessenvertretung sicherstellen will.