Europäische Union

Das Parlament hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf zur Steigerung der europäischen Produktion von Munition und Flugkörpern gebilligt.
Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Parliament adopted its recommendations on Thursday for a coordinated EU response to health threats posed by antimicrobial resistance.
Subcommittee on Public Health

Source : © European Union, 2023 - EP

Evaluating what EU institutions and countries have done so far to fight against sexual harassment, MEPs call for better reporting procedures and support for victims.
Committee on Women’s Rights and Gender Equality

Source : © European Union, 2023 - EP

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME on the proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council Establishing a framework for ensuring a secure and sustainable supply of critical raw materials and amending Regulations (EU) 168/2013, (EU) 2018/858, 2018/1724 and (EU)
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Miriam Lexmann

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

MEPs call on the Commission and EU countries to end “fast fashion” and help consumers make more ethically responsible and sustainable choices.
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety

Source : © European Union, 2023 - EP

Die französische Regierung kämpft mit allen Mitteln, um der Rating-Agentur S&P Global zu beweisen, dass sie das Rating des Landes trotz der hohen Schulden und des hohen Defizits nicht herabstufen sollte.

Die erste Auktion zur Förderung der Erzeugung von grünem Wasserstoff in Europa wird nach Angaben der Europäischen Kommission dazu beitragen, Angebot und Nachfrage auf dem entstehenden EU-Markt zu verstehen, wenn sie Ende des Jahres stattfindet.

Die EU will das Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft am Donnerstag (1. Juni) in Moldawien nutzen, um die zunehmenden Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo anzusprechen, die die Vereinbarung über die Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Balkanländern gefährden.

Die vorübergehenden Handelsbeschränkungen angrenzender EU-Länder für bestimmte ukrainische Agrarprodukte sollten nach Ansicht von EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski mindestens bis Oktober verlängert werden.

Die EU-Institutionen haben sich auf die größte Reform der europäischen Regeln zur Fischereiüberwachung seit einem Jahrzehnt geeinigt. Umstritten ist dabei vor allem die Lockerung der Vorschriften zu falsch gemeldeten Fängen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron betonte am Mittwoch (31. Mai) die Bedeutung der NATO, warnte jedoch auch vor einer zu starken Abhängigkeit der USA. 

Die Tech-Industrie scheint einen EU-Gesetzesvorschlag übersehen oder weitgehend unterschätzt zu haben, der das Haftungssystem für die kommenden Jahrzehnte definieren sollte und die Tür zu Massenklagen öffnen könnte. Erst jetzt scheint die Lobbying-Maschinerie langsam anzulaufen. 

The alleged attempts to influence MEPs unveiled loopholes in Parliament’s internal rules, alongside other issues, says Special Committee on Foreign Interference.
Special Committee on foreign interference in all democratic processes in the European Union, including disinformation, and the strengthening of integrity, transparency and accountability in the European Parliament

Source : © European Union, 2023 - EP

Es wird erwartet, dass sich die Staats- und Regierungschefs von 47 europäischen Ländern am Donnerstag (1. Juni) in Moldau zu einem Gipfeltreffen treffen werden, das als Zeichen der diplomatischen Stärke gegenüber Russland inszeniert wird.

Bei einer Kundgebung vor dem irischen Parlament forderten Umweltgruppen am Mittwoch die politischen Entscheidungsträger auf, das stark kritisierte EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur zu unterstützen und den Trend zur Verschlechterung der Ökosysteme umzukehren.

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex erstellt aufgrund der "geringen Zuverlässigkeit der gesammelten Daten" unglaubwürdige Risikoanalysen zur Migration, wie eine Untersuchung des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) am Mittwoch (31. Mai) ergab.

Das US-Unternehmen Plug Power kündigte eine Milliardeninvestition für den Aufbau von Wasserstoffproduktionsanlagen in Finnland an, während die Energiestrategie und die Klimaziele von der finnischen Partei in den Regierungsverhandlungen in Frage gestellt wurden.

Die Regional- und Kommunalwahlen in Spanien am Sonntag haben das Verschwinden der liberalen Partei Ciudadanos aus der politischen Landschaft bestätigt. Auf das historisch schlechte Ergebnis folgt nun die Entscheidung der Partei, nicht an den für den 23. Juli angesetzten vorgezogenen nationalen Wahlen teilzunehmen.

Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Terroranschlag auf niederländischem Boden verübt wird, ist im letzten halben Jahr gestiegen, so der Nationale Koordinator für Sicherheit und Terrorismusbekämpfung. Ein Bericht der Behörde weist auf die Bedrohung durch rechtsextreme und islamistische Gruppen hin.

Die Arzneimittelknappheit hat in den letzten fünf Jahren in Frankreich alarmierend zugenommen, sagte die Vorsitzende des Senatsuntersuchungsausschusses für Arzneimittelknappheit, Sonia de La Provôté, am Mittwoch.