Europäische Union

Source : © European Union, 2022 - EP

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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
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Dauer des Videos : 85'

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Dauer des Videos : 62'

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C-693/19 SPV Project 1503, C-831/19 Banco di Desio e della Brianza e.a., C-725/19 Impuls Leasing România , C-869/19 Unicaja Banco
Rechtsangleichung
Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen: Nationale Verfahrensgrundsätze dürfen unionsrechtliche Rechte Einzelner nicht behindern

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME Empfehlungen für die Verhandlungen über ein Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (IKPO-Interpol)
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
David Lega

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BERICHT über die Umsetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Republik Moldau
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Dragoş Tudorache

Quelle : © Europäische Union, 2022 - EP

The Subcommittee on Security and Defence and the Special Committee on foreign interference in all democratic processes in the European Union, including disinformation, will hold a joint discussion on Russian disinformation and propaganda in relation to the war in Ukraine on 17 May. With the Russian invasion of Ukraine, it is clear those are an integral part of Russia's military plan. The threat from Russia and the counter-measures at the disposal of the EU and its allies will be assessed.

Meeting agenda and documents
Live streaming
EU Fact Sheets: Security and defence
ING2 Website
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Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft will den Schwerpunkt auf hybride Bedrohungen legen, indem sie die Diskussionen über Desinformation und Einmischung vorantreiben möchte, so der stellvertretende Verteidigungsminister.

Die slowakische Regierung hat einen Vorschlag unterbreitet, der die Ausfuhr von Agrarerzeugnissen angesichts des Krieges in der Ukraine einschränken würde. Die Europäische Kommission hat diesen Schritt verurteilt und vor der Destabilisierung der Märkte und Preiserhöhungen gewarnt.

Während die Europäische Union eine Reform ihres CO2-Marktes vornimmt, um ihn mit den ehrgeizigeren Klimazielen der Union in Einklang zu bringen, werden die Forderungen immer lauter, das wichtigste klimapolitische Instrument der EU zukunftssicher zu gestalten und heftige Preisschwankungen zu verhindern.

"Ich bin nicht davon überzeugt, dass die klassische Kapitalgesellschaft die richtigen Dienstleistungen für eine Vielzahl gesellschaftlicher Tätigkeiten erbringt", sagte Schmit in einem Interview mit EURACTIV.

Die erste Sitzung des neuen Corona-Ausschusses (COVI) des Europäischen Parlaments am Donnerstag (12. Mai) brachte zwar keine konkreten Ergebnisse, zeigte aber das breite Spektrum an Themen, mit denen sich die Abgeordneten befassen wollen.

Die EU-Kommission hat angesichts der Blockade der ukrainischen Häfen durch die russische Invasion neue so genannte "Solidaritätsspuren" eingerichtet, um die Verbindungen zwischen der EU und der Ukraine für den Getreideexport zu verbessern.

Das Datum für die Ratifizierung des Zweiten Zusatzprotokolls zur Cyberkriminalität durch das Europäische Parlament steht zwar noch nicht fest, dennoch fordert die Zivilgesellschaft und einige EU-Abgeordnete eine Stellungnahme des Europäischen Gerichtshofs zu Datenschutzfragen.