Europäische Union

Drei italienische Mitte-Links Parteien haben sich am Dienstag (2. August) unter Führung der Demokratischen Partei (PD) zu einem Wahlbündnis zusammengeschlossen, um zu verhindern, dass rechtsradikale Parteien die drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone nach der Wahl im September übernehmen.

Inmitten der anhaltenden Krise zwischen Serbien und Kosovo warnte der serbische Präsident Aleksandar Vucic am Dienstag (2. August), dass der Kosovo "am Rande einer Katastrophe" stünde und dass Serbien bereit sei, wenn es angegriffen werde.

Die französische Regierung hat vor kurzem ihren Notfallplan für den Energiekonzern EDF vorgestellt, der nicht nur die vollkommene Verstaatlichung, sondern auch die Zerschlagung des EDF in drei Subunternehmen vorsieht. Die Opposition gibt vor allem dem EU-Wettbewerbsrecht Schuld an dem Vorgehen, ein Vorwurf, den Experten zurückweisen. 

In jene Gegenden, die am wenigsten mit Bäumen bewachsen sind und am meisten befahren sind, wie beispielsweise Kreisverkehre, können die Temperaturen um bis zu 12 Grad Celsius höher sein als in grüneren Flächen, sagt José Lindo, Climate Trade Mitbegründer und Impact Director.

Die Spitzenkandidatin der britischen Konservativen, Liz Truss, erhielt am Montag (1. August) weitere Unterstützung von Schwergewichten, als die Parteimitglieder mit der einmonatigen Abstimmung über den nächsten Amtsinhaber in Downing Street 10 begannen.

Zwei Grenzübergänge zwischen dem Kosovo und Serbien wurden am Montag (1. August) wieder geöffnet, nachdem die NATO-Friedenstruppen die Räumung der von serbischen Demonstrant:innen am Wochenende errichteten Blockaden beaufsichtigt hatten.

Nach dem Sturz einer Reformkoalition, dessen Ziel es war, die endemische Korruption im ärmsten EU-Mitgliedstaat zu bekämpfen, hat Bulgarien am Montag (1. August) für den 2. Oktober vorgezogene Parlamentswahlen angekündigt.

Um den Energieverbrauch verringern, hat die spanische Regierung am Montag Notfallmaßnahmen angekündigt. Spanische Unternehmen, Restaurants, Museen und öffentliche Verkehrsbetriebe müssen sich ebenfalls an strenge Temperaturvorschriften halten.

Die Rechtsaußen-Partei Fratelli d’Italia sieht Spielraum für eine Überarbeitung von Teilen eines von der Europäischen Union finanzierten Investitionsprogramms. Damit soll der Wirtschaft geholfen werden, die Energiekrise und die Preissteigerung zu bewältigen, sagte ein Parteifunktionär am Montag (1. August).

Der albanische Premierminister Edi Rama unterstützte am Montag (1. August) während einer Pressekonferenz mit dem spanischen Premierminister Pedro Sanchez die Entscheidung des Kosovo, Maßnahmen gegen Serbien zu ergreifen.

Moskau hat Belgrad volle Unterstützung für deren „konstruktive Position“ in der jüngsten diplomatischen Krise mit Kosovo zugesagt.

Die Aufhebung der Blockade der ukrainischen Getreideexporte und die Folgen der Hitzewelle gefährden die Zukunft der Landwirtschaft fünf Monate nach Beginn des Krieges in der Ukraine, der die weltweite Nahrungsmittelversorgung in eine Krise gestürzt hat.

Die EU und die NATO begrüßten am Montag (1. August) die Abfahrt des ersten Getreidefrachters aus der Ukraine als "ersten Schritt" zur Entschärfung der durch die russische Invasion verursachten Nahrungsmittelkrise.

Der Iran erklärte am Montag, er sei weiterhin "optimistisch" in Bezug auf eine mögliche Wiederbelebung des Atomabkommens von 2015, nachdem die Europäische Union einen Vorschlag vorgelegt hatte, der auf einen Kompromiss in den seit März festgefahrenen Gesprächen abzielte.

Produktionstätigkeit ging in der gesamten Eurozone im letzten Monat zurück, da Betriebe aufgrund der geringen Nachfrage gezwungen waren, unverkaufte Waren zu lagern, wie eine Umfrage am Montag ergab.

Die Pilot:innen des deutschen Flag-Carriers Lufthansa haben am Sonntag (31. Juli) mit einer Mehrheit von 97,6 Prozent für einen Streik gestimmt und drohen damit weitere Störungen während der Hauptreisezeit im Sommer zu bewirken.

Die Leiterin des Schweizer Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) gab bekannt, das Land werde sich den von der EU verhängten Sanktionen gegen China anschließen, falls es tatsächlich in Taiwan einmarschieren sollte, sagte sie in einem Zeitungsinterview.

Der serbische Außenminister Nikola Selakovic sagte am 30. Juli, Serbien sei stolz auf sein ausgezeichnetes Verhältnis zu China, die gemeinsame strategische Partnerschaft sowie die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern.

Der Kosovo hat sich bereit erklärt, seine Pläne zur Verpflichtung der Serb:innen im Norden des Landes, von Pristina ausgestellte Autokennzeichen zu beantragen, zu verschieben. Die Aufschiebung der bestrittenen Forderung erfolgte nach EU und US-Vermittlung am frühen Montagmorgen (1. August).

M P A
DFON
La Cour apporte des précisions quant à la compétence judiciaire en matière de divorce, de responsabilité parentale et d’obligations alimentaires