Europäische Union

Das Parlament verurteilt erneut den Rückschritt bei den Frauenrechten und der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte in den USA und in einigen EU-Ländern.
Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter

Quelle : © Europäische Union, 2022 - EP

Altspeiseöl, synthetischer Kraftstoff oder sogar Wasserstoff sollten schrittweise zum Standard im Flugkraftstoff werden, damit die EU bis 2050 klimaneutral werden kann, so die Abgeordneten.
Ausschuss für Verkehr und Tourismus

Quelle : © Europäische Union, 2022 - EP

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 277 - Entwurf eines Berichts Förderung von regionaler Stabilität und Sicherheit in den Ländern des Nahen und Mittleren Ostens
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Manu Pineda

Quelle : © Europäische Union, 2022 - EP

Die Abgeordneten haben am Donnerstag einen Vorschlag unterstützt, der ukrainischen Flüchtlingen erlaubt, ihre Führerscheine in der EU zu behalten.
Ausschuss für Verkehr und Tourismus

Quelle : © Europäische Union, 2022 - EP

Airbnb Ireland und Airbnb Payments UK
SERV
Für Kurzzeitvermietungen geltende Steuerregelung, mit der Immobilienvermittlern Pflichten auferlegt werden: Der freie Dienstleistungsverkehr steht weder der Pflicht zur Erhebung und Übermittlung von Informationen noch der Pflicht zur Einbehaltung von Steuern entgegen

Pensionsversicherungsanstalt (Périodes d’éducation d’enfants à l’étranger)
Freizügigkeit
In anderen Mitgliedstaaten zurückgelegte Kindererziehungszeiten sind bei der Berechnung der Altersrente zu berücksichtigen

Les Éditions P. Amaury/ EUIPO - Golden Balls (BALLON D'OR)
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Das Gericht hebt die Entscheidung des EUIPO auf, mit der die Unionsmarke BALLON D'OR für Unterhaltungsdienstleistungen für verfallen erklärt wurde

Puigdemont i Casamajó und Comín i Oliveres/ Parlament
Institutionelles Recht
Le recours de MM. Carles Puigdemont i Casamajó et Antoni Comín i Oliveres contre le refus de l’ancien président du Parlement de leur reconnaître la qualité de député européen et les droits associés est irrecevable

Amtsantritt zweier neuer Mitglieder des Gerichts der Europäischen Union

The AFET/SEDE delegation visited Kyiv, Zaporyzhya, and Mariupol (Ukraine) from 30 January to 1 February 2022. It was the first AFET mission to Ukraine since December 2019 and took place against the backdrop of a massive Russian military build-up on the border between Ukraine and Russia as well as on the border with Belarus.
The main purpose of the mission was to show solidarity with Ukraine, its population and institutions, and gather important factual elements on the security crisis in and around the country.
Location : Ukraine
Mission report
Source : © European Union, 2022 - EP

President Charles Michel and Prime Minister of Ethiopia Abiy Ahmed valued their open and frank exchange and agreed to speak in the near future to take stock.

Press briefing ahead of Eurogroup meeting will take place on 6 July 2022 at 14.30.

Wochenplan von Präsident Charles Michel, 4.- 10. Juli 2022

Die EU unterwirft Kryptowerte und Anbieter von Krypto-Dienstleistungen erstmals einem Regelungsrahmen. Der Ratsvorsitz und das Europäische Parlament haben eine vorläufige Einigung über den Vorschlag zu Märkten für Kryptowerte (MiCA) erzielt.

Vorläufige politische Einigung über die Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen.

Remarks by President Charles Michel after his meeting in Prague with Prime Minister of the Czech Republic Petr Fiala, 30 June 2022.

Der Rat hat das Europäische Parlament um Zustimmung zu einem Beschluss ersucht, mit dem der Verstoß gegen Sanktionen in die im Vertrag über die Arbeitsweise der EU aufgeführten Kriminalitätsbereiche aufgenommen werden soll.

Am 20. Jahrestag des Inkrafttretens des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs hat die EU eine Erklärung abgegeben, in der sie ihre uneingeschränkte Unterstützung für den Strafgerichtshof als unabhängiges und unparteiisches Justizorgan bekräftigt.

Der Rat hat eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität in Höhe von 40 Mio. € zugunsten der Streitkräfte der Republik Moldau genehmigt.

Joint EU-U.S. statement following the EU-U.S. Justice and Home Affairs Ministerial Meeting, Paris, 23 June 2022.