Europäische Union

Russland isoliert sich zunehmend auf der internationalen Bühne, bis zu einem gewissen Grad sogar von China und Indien, so der stellvertretenden tschechische Außenminister im Interview.

Polnische Abgeordnete haben einen Resolutionsentwurf unterzeichnet, der polnischen Staatsbürger:innen Amnestie gewährt, die sich seit 2014 illegal den ukrainischen Streitkräften angeschlossen haben, um gegen russische Streitkräfte in Osteuropa zu kämpfen.

Einige Mitglieder des kürzlich aufgelösten Kabinetts von Ministerpräsident Eduard Heger wollen eine neue Mehrheit mit Heger an der Spitze, aber ohne den umstrittenen Finanzminister Igor Matovič oder Innenminister Roman Mikulec bilden, obwohl die meisten Kommentator:innen glauben, dass dies wahrscheinlich scheitern wird.

Bulgarien hat angeboten, Organisator und Vermittler eines Gipfeltreffens zwischen der Europäischen Union und der Türkei zu werden, das sich mit der Migrantenkrise befassen wird, sagte Parlamentspräsident Weschdi Raschidow nach einem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Dienstag.

Die französische Energieministerin, Agnès Pannier-Runacher, warf unter anderem ihrem deutschen Amtskollegen eine "heuchlerische" Haltung in Bezug auf Wasserstoff, der mit Atomstrom hergestellt wird, vor.

Die im September aufgedeckten illegalen und geheimen Polizeistationen Chinas sind inzwischen geschlossen worden. Das hat der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra am Dienstag erklärt und dies von der chinesischen Botschaft in den Niederlanden bestätigen lassen.

Frankreich ist besser auf den Winter vorbereitet als zu Beginn des Herbstes erwartet, so der französische Stromnetzbetreiber RTE, der am Dienstag einen Rückgang des Energieverbrauchs und einen Anstieg des Produktionspotenzials begrüßte.

DRAFT REPORT on a European Parliament recommendation to the Council, the Commission and the Vice-President of the Commission / High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy on relations with the Palestinian Authority
Committee on Foreign Affairs
Evin Incir

Source : © European Union, 2022 - EP

Nach dem Bilanzskandal bei Wirecard versprach die EU-Kommission Reformen bei den Wirtschaftsprüfern. Diese muss sie nun endlich vorlegen: Die Probleme sind klar und an Lösungsvorschlägen mangelt es nicht, schreibt Sebastian Mack. 

The next meeting of the Subcommittee on Security and Defence (SEDE) is scheduled to take place on Wednesday, 25 January 2023 from 09.00 - 12.30 and 14.30 - 18.30 in Brussels (room tbc).

The meeting agenda and documents will be published here.

SEDE missions 2022:

• SEDE mission to South Korea and Japan - 18-22 December 2022
  
  
• SEDE mission to Niger from 31 October - 3 November 2022
  
  
• SEDE mission to Mozambique from 18-22 September 2022
  
  
• SEDE mission to France from 19-21 July 2022
  
  
• SEDE mission to Iraq from 24-28 May 2022

• SEDE mission to Georgia from 10-14 April 2022

SEDE meetings' calendar 2023
EP calendar 2023
Source : © European Union, 2022 - EP

Am Sonntagmorgen einigten sich Parlament und Rat auf die Reform des EU-Emissionshandels. Industrieemissionen sollen sinken und mehr Geld in klimafreundliche Technologien fließen.
Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Quelle : © Europäische Union, 2022 - EP

Erfahren Sie mehr über die nominierten Filme für den LUX-Publikumspreis 2023.

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

On Saturday night, Parliament and Council reached a provisional agreement to set up a new fund to help vulnerable citizens most affected by energy and transport poverty.
Committee on Employment and Social Affairs
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety

Source : © European Union, 2022 - EP

AMENDMENTS 1 - 25 - Draft opinion 2021 discharge: General budget of the EU - European External Action Service
Committee on Foreign Affairs
Carina Ohlsson

Source : © European Union, 2022 - EP

STELLUNGNAHME zu den Vorschlägen des Europäischen Parlaments zur Änderung der Verträge
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Hilde Vautmans

Quelle : © Europäische Union, 2022 - EP

Following the deals reached this weekend on the Emissions Trading System and Social Climate Fund, a press conference with lead MEPs is scheduled for Monday 19 December at 10.30.
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety

Source : © European Union, 2022 - EP

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME zu dem Thema „Kritische Technologien für Sicherheit und Verteidigung: Sachstand und künftige Herausforderungen“
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Dragoş Tudorache

Quelle : © Europäische Union, 2022 - EP

Das Parlament hat auf die jüngsten Vorwürfe mit sofortigen Änderungen reagiert und Maßnahmen zur Schließung von Schlupflöchern in den bestehenden Transparenzvorschriften gefordert.
Ausschuss für konstitutionelle Fragen
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
Sonderausschuss zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation (INGE 2)

Quelle : © Europäische Union, 2022 - EP

Das Parlament hat auf die jüngsten Vorwürfe mit sofortigen Änderungen reagiert und Maßnahmen zur Schließung von Schlupflöchern in den bestehenden Transparenzvorschriften gefordert.
Ausschuss für konstitutionelle Fragen
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
Sonderausschuss zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation (INGE 2)

Quelle : © Europäische Union, 2022 - EP

Die Abgeordneten erklären, dass sie den Holodomor als Völkermord anerkennen und beklagen, dass Russland 90 Jahre später erneut schreckliche Verbrechen in der Ukraine begeht.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2022 - EP