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Strafverfolgungsbehörden könnten nicht einfach nach Belieben Durchsuchungen durchführen, sagt Strafrechtsprofessor Daniel Jositsch. Auch sonst sei die Kritik an den Walliser Ermittlern kaum berechtigt.

Das Verteilen von Staatsgeldern für klimafreundliches Verhalten mag für manche Ohren billiger klingen als die CO2-Abgabe. Doch die Rechnung dürfte am Ende teurer sein.

Die Stadtpolizei Lausanne befindet sich seit einiger Zeit in einer Krise. Zwei Berichte bestätigen diskriminierende Vorurteile innerhalb des Korps.

Parlamentarier verlangen, dass das Aussendepartement mehr gegen ausländische Spione unternimmt. Die Forderung kommt zum dümmsten Zeitpunkt – und ist doch berechtigt.

Die parlamentarische Aufsicht kritisiert das Aussendepartement: Es wisse von ausländischen Spionen, die getarnt als Diplomaten in die Schweiz kämen. Doch es ignoriere die Empfehlungen des Nachrichtendienstes.

Zuletzt gab es Kritik an der Polizeiarbeit. Nadine Vögeli präsidiert den Polizei-Personalverband, Thomas Zuber ist Kommandant der Kantonspolizei Solothurn. Sie sagen, Polizisten würden unter Rassismusverdacht gestellt und respektlos behandelt. Das Hauptproblem liege aber anderswo.

Wegen technischer Pannen wurden im Januar laut Bundesangaben nur knapp 85 Prozent der erwarteten Arbeitslosengelder ausbezahlt. Der Rest soll bald folgen. Doch bei den Neuanmeldungen gibt es noch einen bedeutenden Rückstau.

Bald müssen alle Krankenkassen ein Onlineprogramm für psychisch kranke Menschen bezahlen. Das soll erst der Anfang sein – denn digitale Therapien sind laut wissenschaftlichen Erkenntnissen vielversprechend.

Die Brandkatastrophe dürfte einen Schaden in dreistelliger Millionenhöhe verursacht haben. Offene Fragen gibt es derzeit rund um die Haftung.

Eine Vereinigung wirft dem Bundesrat vor, er sei mitverantwortlich für israelische Kriegsverbrechen. Sie will, dass der Internationale Strafgerichtshof aktiv wird.

Economiesuisse nennt die 10-Millionen-Schweiz-Initiative der SVP eine «Chaos-Initiative». So wie auch der Gewerkschaftsbund.

Wegen der sinkenden Geburtenzahlen werden überall in der Schweiz Klassen zusammengelegt und Schulhäuser geschlossen. Doch nicht in allen Gemeinden gibt es genügend Schulraum.

Die Brandkatastrophe vor einem Monat war vermeidbar. Schlimmer noch: Selbst in den Ermittlungen agieren die Walliser Behörden gehemmt. Rekonstruktion eines Falls, der noch grösser werden könnte.

Einer will mehr Geld für die Entwicklungshilfe und die Uno, der andere für die Armee. Der SP-Co-Präsident Cédric Wermuth und der FDP-Ständerat Thierry Burkart streiten, sind sich aber darin einig, dass der Bundesrat zu wenig tut.

Eigentlich ist längst klar, dass der Wiederaufbau der Armee nicht ohne Mehreinnahmen möglich ist. Dass der Bundesrat das endlich zugibt, ist erfreulich. Aber seine Pläne gehen zu weit. Und er redet die Probleme schön.

Der Bundesrat will die Armee aufrüsten und sich auf die wahrscheinlichsten Gefahren konzentrieren. Parteien begrüssen, dass sich der Bundesrat bewegt, lehnen aber eine höhere Mehrwertsteuer mehrheitlich ab.

Der Schweizerfranken soll als Bargeld immer verfügbar sein. Das fordert die Volksinitiative «Bargeld ist Freiheit». Das Parlament hat einen Gegenvorschlag beschlossen, der die zentrale Forderung der Initiative aufnimmt. Die Stimmbürger entscheiden am 8. März.

Ehepartner sollen künftig einzeln besteuert werden: Das verlangt das Gesetz über die Individualbesteuerung, über das am 8. März abgestimmt wird. Bei einem Ja wäre die Heiratsstrafe Geschichte.

Am 8. März entscheidet das Stimmvolk über die Volksinitiative für eine gerechte Energie- und Klimapolitik, die Milliarden für den klimafreundlichen Umbau bereitstellen will.