Europäische Union

Press briefing ahead of Eurogroup meeting will take place on 13 January 2023 at 10.30.

On 10 January 2023, the EU and NATO signed a joint declaration, which sets out a shared vision of how the two blocs will act together against common security threats. The press conference followed the signature ceremony.

The Council extended the mandate of EUCAP Sahel Mali until 31 January 2025.

Diese dritte Erklärung, die am 10. Januar unterzeichnet wurde, enthält eine gemeinsame Vision davon, wie die EU und die NATO zusammen gegen gemeinsame Sicherheitsbedrohungen vorgehen und gleichzeitig ihre Zusammenarbeit ausbauen und weiterentwickeln werden.

Mr Paschal Donohoe, President of the Eurogroup travelled to Rome where he met with Mr Giancarlo Giorgetti, Minister of Economy and Finance of Italy.

At Istituto Luigi Sturzo event in Rome, President Paschal Donohoe discussed the current economic outlook and the challenges and opportunities for the euro area.

Mr Paschal Donohoe, President of the Eurogroup and Minister for Public Expenditure, National Development Plan Delivery & Reform, will travel to Rome to meet with Mr Giancarlo Giorgetti, Minister of Economy and Finance of Italy.

Wochenplan von Präsident Charles Michel, 9.-15. Januar 2023

Die EU würdigt die entschlossenen Initiativen unter afrikanischer Führung, mit denen die Ursachen des Konflikts im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DRK) angegangen werden sollen.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Durchführungsbeschluss (GASP) 2022/2086 des Rates vom 27. Oktober 2022 zur Durchführung des Beschlusses 2011/72/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien anzuschließen

Der Rat hat eine Verordnung zur Einführung eines Marktkorrekturmechanismus zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft vor übermäßig hohen Preisen förmlich angenommen. Mit der Verordnung sollen Phasen übermäßig hoher Gaspreise in der EU, die nicht die Weltmarktpreise widerspiegeln, begrenzt und gleichzeitig die Energieversorgungssicherheit und die Stabilität der Finanzmärkte gewährleistet werden.

Monday, 18 January

Source : © European Union, 2023 - EP

The European Parliament’s spokesperson will hold a last-minute briefing on the 16-19 January plenary session today at 16.30.

Source : © European Union, 2023 - EP

In den 30 Jahren seines Bestehens hat der Binnenmarkt Einigkeit und Chancen gebracht. Die Abgeordneten sind der Ansicht, dass er weiter an aktuelle Herausforderungen angepasst werden muss.

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Spokespersons for Parliament and for political groups will hold a briefing on the 16-19 January plenary session on Friday at 11.00, in Parliament’s Anna Politkovskaya press room.

Source : © European Union, 2023 - EP

D.V. (Honoraires d’avocat - Principe du tarif horaire)
Rechtsangleichung
Eine Klausel eines zwischen einem Rechtsanwalt und einem Verbraucher geschlossenen Vertrags über die Erbringung von Rechtsdienstleistungen, nach der sich die Vergütung Letzterer nach dem Zeitaufwand richtet, genügt ohne weitere Angaben nicht dem Erfordernis der Klarheit und Verständlichkeit

Menschen zwischen 16 und 30 Jahren, die an einem Projekt mit europäischer Dimension arbeiten, können sich bewerben und Mittel für die Weiterentwicklung ihrer Initiative gewinnen.

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Lietuvos geležinkeliai/ Kommission
Wettbewerb
Missbrauch einer beherrschenden Stellung: Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts, mit dem eine Geldbuße von rund 20 Millionen Euro gegen das staatliche litauische Eisenbahnunternehmen verhängt wurde

HSBC Holdings u.a./ Kommission
Wettbewerb
Wettbewerb im Bereich der Euro-Zinsderivate: Der Gerichtshof bestätigt die Nichtigerklärung der gegen den HSBC-Konzern verhängten Geldbuße in Höhe von 33,6 Mio. Euro

FTI Touristik (Voyage à forfait aux Îles Canaries)
Rechtsangleichung
Reisende, deren Pauschalreise durch Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie beeinträchtigt wurde, haben möglicherweise Anspruch auf eine Minderung des Reisepreises