Europäische Union

Der griechische Außenminister Nikos Dendias hat sich unzufrieden über die "Annäherung" zwischen der Türkei und Albanien gezeigt, nachdem die beiden Länder ein Abkommen über drei Bayraktar-Drohnen unterzeichnet hatten.

Laut einem am Mittwoch von Präsident Andrzej Duda unterzeichneten Gesetz werden die Gaspreise für polnische Privathaushalte auf 43 Euro pro Megawattstunde (MWh) gedeckelt, um die Bevölkerung besser vor steigenden Energiekosten zu schützen.

Er habe zwar keine Pläne, in absehbarer Zeit zurückzutreten, doch seiner Partei Fidesz mangle es nicht an Nachfolger:innen, erklärte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am Mittwoch bei der einmal jährlich stattfindenden Pressekonferenz in Budapest.

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Ein internationaler Gewerkschaftsführer und ein ehemaliger EU-Kommissar haben zugegeben, dass sie 50.000 Euro bzw. 60.000 Euro von einer Nichtregierungsorganisation erhalten haben, die im Mittelpunkt der Ermittlungen gegen Katar wegen des Verdachts der Korruption im Europäischen Parlament steht.

Die von der NATO geführte internationale Friedenstruppe des Kosovo (KFOR) erklärte, sie prüfe noch immer das Ersuchen Serbiens, sein eigenes Militär in den Norden des Landes zu entsenden, da die Spannungen nun schon zwölf Tage andauern.

Das Niederlassungsprogramm der britischen Regierung für im Vereinigten Königreich lebende EU-Bürger, das sogenannte EU Settlement Scheme, wurde am Mittwoch (21. Dezember) in einem Gerichtsurteil für unrechtmäßig erklärt. 

Mit dem Einbruch des Winters überqueren immer weniger Migrant:innen illegal die tschechisch-slowakische Grenze. Daher beschloss Tschechien, dass Grenzkontrollen nur noch stichprobenartig durchgeführt werden sollen.

Portugals starker Arbeitsmarkt verhindert ein Stagflationsszenario in einer Zeit, in der die Inflation die Investitionen einschränkt, sagte der Gouverneur der Portugiesischen Zentralbank, Mario Centeno, am Mittwoch.

Der slowenische Ministerpräsident Robert Golob sieht sich wegen seiner Äußerungen, wonach die Menschen weniger Fleisch essen sollten, der Kritik der Fleischindustrie ausgesetzt - zusätzlich zu seiner umstrittenen Entscheidung, in ein neu geschaffenes Beratungsgremium für Lebensmittel überwiegend Veganer:innen zu berufen.

Die EU-Umweltminister forderten am Dienstag (20. Dezember) mehr Flexibilität und Finanzmittel, um die Ziele eines neuen Gesetzes zur Wiederherstellung der europäischen Natur zu erreichen.

Britische Minister:innen haben verkündet, dass das jüngste Fischereiquotenabkommen mit der EU den britischen Fischer:innen erlauben wird, im Jahr 2023 30.000 Tonnen mehr Fisch zu fangen als vor dem Brexit möglich gewesen wäre. 

Die griechische Regierung befindet sich in einer diplomatischen Sackgasse, da Washington Athen dazu drängt, Flugabwehrraketensysteme des Typs S-300 aus Russland an die Ukraine zu schicken, sich aber nicht dazu äußert, ob diese durch Patriots aus den USA ersetzt werden.

Die Welthandelsorganisation (WTO) hat ihre Mitgliedsländer aufgefordert, die Frist für eine Entscheidung über eine Ausnahmeregelung für COVID-19-Diagnostika und -Therapeutika auf unbestimmte Zeit zu verlängern.

Die Ukraine treibe die für den EU-Beitritt nötigen Reformen trotz des andauernden Krieges voran wie nie zuvor, so die stellvertretende Ministerpräsidentin Olha Stefanishyna im Gespräch mit EURACTIV in Kyjiw.

Laut der EU-Statistikbehörde Eurostat veröffentlichten Zahlen haben die europäischen Länder ihren Gasverbrauch zwischen 2017 und 2021 im Vergleich zum Durchschnitt der gleichen Monate um 20,1 Prozent gesenkt.

Belarus umgeht offenbar EU-Sanktionen, indem es sein Holz in EU-Länder exportiert und dabei gefälschte Dokumente verwendet, in denen behauptet wird, das Holz stamme aus Kasachstan und Kirgisistan, wie eine belarussische Website am Dienstag (20. Dezember) enthüllte.

Die Türkei hatte sich bei Unterzeichnung eines 2009-Seegrenzen-Abkommens zwischen Albanien und Griechenland "sehr stark eingemischt", so der damalige albanische Premierminister und Präsident Sali Berisha im Interview mit EURACTIV.

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Premierminister Pedro Sánchez versprach am Dienstag, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den historischen Stillstand zu überwinden, den das Verfassungsgericht bei der Reform der Richterernennung und der Abschaffung des Straftatbestands der Volksverhetzung verursacht hat.