Europäische Union

Rat hat Schlussfolgerungen zur Kohäsionspolitik gebilligt.

The press briefing ahead of the extraordinary Justice and Home Affairs Council will take place on 23 November 2022 at 13:45. The briefing will be "off the record".

Der Rat hat heute die erforderliche qualifizierte Mehrheit erreicht und den gemeinsamen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der EU für 2023 gebilligt.

Le 20 novembre 2022, le président du Conseil européen Charles Michel s'est rendu en Mauritanie, où il a rencontré le Président. La rencontre a porté sur la coopération UE-Mauritanie, la stabilité, et la lutte contre la montée de l'insécurité au Sahel et dans le Golfe de Guinée.

Die EU hat eine Erklärung abgegeben, in der sie den Abschuss eines interkontinentalen ballistischen Flugkörpers durch die DVRK, der am 18. November in der ausschließlichen Wirtschaftszone Japans gelandet ist, aufs Schärfste verurteilt.

WertInvest Hotelbetrieb
Umwelt und Verbraucher
Generalanwalt Collins: Eine Umweltverträglichkeitsprüfung kann verpflichtend sein, wenn ein geplantes Städtebauprojekt an einer UNESCO-Welterbestätte liegt

CWS Powder Coatings/ Kommission
Rechtsangleichung
Das Gericht erklärt die Delegierte Verordnung der Kommission aus dem Jahr 2019 für nichtig, soweit sie die harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung von Titandioxid in bestimmten Pulverformen als karzinogener Stoff bei Einatmen betrifft

Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Éloignement - Cannabis thérapeutique)
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Ein Drittstaatsangehöriger, der an einer schweren Krankheit leidet, darf nicht abgeschoben werden, wenn er bei Ausbleiben einer geeigneten Behandlung im Zielland dort der Gefahr einer raschen, erheblichen und unumkehrbaren Zunahme der mit dieser Krankheit verbundenen Schmerzen ausgesetzt wäre

Luxembourg Business Registers
Rechtsangleichung
Geldwäscherichtlinie: Die Bestimmung, dass die Angaben über die wirtschaftlichen Eigentümer von im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingetragenen Gesellschaften in allen Fällen für alle Mitglieder der Öffentlichkeit zugänglich sein müssen, ist ungültig

Quelle : © Europäische Union, 2022 - EP

The Monthly Highlights publication provides an overview, at a glance, of the on-going work of the policy departments, including a selection of the latest and forthcoming publications, and a list of future events.
Source : © European Union, 2022 - EP

Changmao Biochemical Engineering/ Kommission
Auswärtige Beziehungen
Nach Auffassung von Generalanwältin Ćapeta kann der Gerichtshof von einer Überprüfung der Vereinbarkeit der Antidumping-Grundverordnung im Hinblick auf das Protokoll über den Beitritt Chinas zur WTO absehen

ANTEA POLSKA u.a.
Niederlassungsfreiheit
Der Schutz der Vertraulichkeit im Bereich des öffentlichen Auftragswesens muss gegen die Erfordernisse der Transparenz und des wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes abgewogen werden

Volotea/ Kommission
Staatliche Beihilfen
Der Gerichtshof hebt die beiden Urteile des Gerichts auf, mit denen die Klagen von Volotea und easyJet gegen den Beschluss der Kommission über die von Italien für sardische Flughäfen gewährten staatlichen Beihilfen abgewiesen wurden

Quelle : © Europäische Union, 2022 - EP

The European Union relies on space for its economic sovereignty and security and defence. Without space-based capabilities, the EU could not enjoy any degree of strategic autonomy in security and defence. Since the adoption and endorsement of the Strategic Compass, space has only increased its relevance for the EU in the area of security and defence. Indeed, the Compass calls for a dedicated EU Strategy for Space and Defence. Yet space and defence is not a new avenue of policy for the EU and defence cooperation frameworks such as Permanent Structured Cooperation and the European Defence Fund already fund and advance space-relevant capability programmes. A major challenge facing the EU as it develops its space policies is how to ensure that the Union can develop a credible space and defence strategy, while also investing in the most appropriate space-defence capabilities.
Source : © European Union, 2022 - EP

Niederlande/ Kommission
Staatliche Beihilfen
Le Tribunal annule la décision de la Commission européenne validant la compensation pour la fermeture de centrales électriques au charbon opérant aux Pays-Bas

Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Automatische Anerkennung außergerichtlicher Ehescheidungen: Eine von einem Standesbeamten eines Mitgliedstaats errichtete Scheidungsurkunde, die eine Vereinbarung der Ehegatten über die Ehescheidung enthält, die sie vor dem Standesbeamten getreu den in den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats vorgesehenen Bedingungen bestätigt haben, stellt eine Entscheidung im Sinne der BrüsselIIa-Verordnung dar

Dauer des Videos : 74'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2022 - EP

Dauer des Videos : 3'23''

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2022 - EP