Europäische Union

Dänemark und Schweden sind offen für die Entsendung eigener Leopard-2-Panzer in die Ukraine, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz das notwendige grüne Licht für die Entsendung auch anderer Länder gegeben hat.

Die Schweiz prüft derzeit eine mögliche Änderung ihres Kriegsmaterialgesetzes, die es Drittländern ermöglichen könnte, in der Schweiz hergestellte Waffen in die Ukraine zu reexportieren. Da jedoch die Neutralität auf dem Spiel steht, könnte der Weg dorthin länger sein, als den Befürworter:innen lieb ist.

Die Zahl der Arbeitssuchenden in Frankreich ist im letzten Quartal 2022 um 3,6 Prozent auf 3,05 Millionen gesunken und hat damit den niedrigsten Stand seit 2011 erreicht. Die französische Zentralbank warnt jedoch, dass die Arbeitslosenquote im Jahr 2023 wieder steigen könnte.

Die nordischen und baltischen Staaten wollen nicht, dass russische und belarussische Athlet:innen an internationalen Sportveranstaltungen teilnehmen. Das finnische Olympische Komitee bezweifelt jedoch, dass das Internationale Olympische Komitee seine Haltung ändern wird, nachdem es damit begonnen hat, Möglichkeiten für die Teilnahme von Athlet:innen aus diesen Ländern zu prüfen.

Madrid ist bereit, seine Leopard-2-Panzer in die Ukraine zu schicken und Soldaten im Rahmen einer zukünftigen, von den NATO-Verbündeten koordinierten Operation auszubilden, sagte Verteidigungsministerin Margarita Robles am Mittwoch, nachdem der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz grünes Licht gegeben hatte.

Inspecţia Judiciară
Auswärtige Beziehungen
Disziplinarorgane der Justiz: Nach Ansicht von Generalanwalt Collins steht das Unionsrecht nationalen Rechtsvorschriften entgegen, wonach der stellvertretende Chefinspektor für die Leitung der Überprüfung von Beschwerden gegen den Chefinspektor zuständig ist

Ministerstvo na vatreshnite raboti () und génétiques par la police)
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Die systematische Erhebung biometrischer und genetischer Daten aller beschuldigten Personen für die Zwecke ihrer polizeilichen Registrierung verstößt gegen die Anforderung, einen erhöhten Schutz gegen die Verarbeitung sensibler personenbezogener Daten zu gewährleisten

On 24 January, AFET and SEDE will hold a joint exchange of views with Ambassador Rafael Mariano Grossi, Director-General of the International Atomic Energy Agency (IAEA). Since the beginning of the war in Ukraine, the IAEA has been working tirelessly to ensure the safety and security of Ukrainian nuclear facilities.
The debate will focus on negotiations launched by the IAEA with Ukraine and Russia with a view to establishing a safe zone around Ukraine's Zaporizhzhia Nuclear Power Station, as well as other measures taken by the IAEA to prevent nuclear accidents on all Ukrainian nuclear sites. Members will also discuss other issues of concern, in particular Iran's flagrant violations of its international nuclear non-proliferation obligations, as well as the nuclear programme of the Democratic People's Republic of Korea.
Speaking points of the IAEA Director-General Rafael Mariano Grossi
Source : © European Union, 2023 - EP

Beamte des Vereinigten Königreichs, Gibraltars und der Europäischen Kommission werden sich am Donnerstag und Freitag treffen, um einen Ausweg aus der festgefahrenen Situation um den Status des Felsens, eines ehemaligen Marinestützpunktes, an der Südspitze Spaniens zu finden.

Belgien wird der Ukraine eine neue "substanzielle Hilfe" zukommen lassen, die jedoch keine Panzer umfassen wird, da die eigenen Verteidigungsbestände des Landes begrenzt sind. Dies geht aus einem Vorschlag hervor, den Verteidigungsministerin Ludivine Dedonder am Freitag dem Ministerrat vorlegen wird.

Europa Kompakt ist der morgendliche Newsletter von EURACTIV.

Stockholm hat einen neuen Kompromiss zum Datengesetz vorgelegt, der unter anderem den Anwendungsbereich, Geschäftsgeheimnisse, den Datenzugang zwischen Unternehmen und Behörden (B2G), internationale Übertragungen und Entschädigungen betrifft.

Premierministerin Elisabeth Borne schloss die Entsendung von Leclerc-Panzern in die Ukraine nicht aus, gab aber in einer Rede vor Senator:innen am Mittwoch keine offizielle Erklärung dazu ab.

Außenminister Ivica Dačić deutete am Mittwoch zum ersten Mal an, dass Belgrad seinen Kurs ändern und Sanktionen gegen Russland verhängen könnte - eine der wichtigsten Forderungen der EU, damit Serbien in seinen EU-Beitrittsgesprächen vorankommt. 

Der Streit zwischen Bulgarien und Nordmazedonien scheint ein weiteres Mal zu eskalieren. Dabei werfen sich Politiker der beiden Länder gegenseitig vor, russischen Interessen "zu dienen".

Die niederländische Regierung muss transparenter darlegen, wie die für den Kampf gegen den Klimawandel bereitgestellten Mittel in Milliardenhöhe verwendet werden, schrieb der Rechnungshof am Mittwoch in einem Brief an das Parlament.

Das österreichische Parlament hat am Mittwoch eine von der Regierung vorgeschlagene Änderung der Strompreisobergrenze angenommen. Ab dem 1. Juni wird diese auch für Haushalte mit mehr als drei Personen gelten.

Ein Team internationaler und albanischer Expert:innen hat diese Woche der albanischen Regierung seine Vision, seinen Fahrplan und seine Machbarkeitsstudie für die Einrichtung des Vjosa-Nationalparks vorgestellt, in der Hoffnung, den Schutz des letzten Wildflusses in Europa zu gewährleisten.

Eine Petition, die ein Verbot synthetischer Pestizide fordert, hinterließ einen bittersüßen Beigeschmack, nachdem sie dem Europäischen Parlament in einer "lebhaften Diskussion" mit Vertreter:innen der Kommission, der Landwirtschaft und der Umweltpolitik übergeben wurde.

Dauer des Videos : 55'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP