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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 4 hours 30 min ago

Das DSA-Dilemma

Tue, 02/04/2025 - 11:00
Berlin warnt vor ausländischer Desinformation und Wahlbeeinflussung im Zuge der anstehenden Bundestagswahlen. Obwohl Deutschland die Instrumente des Digital Services Act (DSA) nutzen könnte, zeigt es stattdessen mit dem Finger nach Brüssel.
Categories: Europäische Union

Über 500 Erdbeben erschüttern griechische Inseln

Tue, 02/04/2025 - 09:07
Ein ungewöhnliches geologisches Phänomen hat für über 500 Erdbeben in der Ägäis gesorgt. Während Wissenschaftler über die Ursache rätseln, sorgen sich Politiker um die wirtschaftlichen Folgen für beliebte Touristenziele.
Categories: Europäische Union

Protest gegen Mülltrennung: Wie in Polen die neuen EU-Textilregeln umgangen werden

Tue, 02/04/2025 - 08:55
Eine neue EU-Gesetzgebung verpflichtet zur getrennten Sammlung von Textilien. In Polen führen die neuen Regeln zu Verwirrung - und Unzufriedenheit mit den Behörden. 
Categories: Europäische Union

Italien blockiert Rücknahme von Migranten aus Deutschland

Tue, 02/04/2025 - 08:25
Deutschland will, dass Italien gemäß der Dublin-Regeln 12.841 Menschen zurücknimmt. Italien hat nur drei Personen aufgenommen. Für die übrigen bedeutet das einen bürokratischen Schwebezustand, denn Rom blockiert ein System, dass es offiziell unterstützt. 
Categories: Europäische Union

Slowakei: Führende Wirtschaftler warnen vor düsteren Aussichten

Tue, 02/04/2025 - 08:08
Slowakische Wirtschaftsvertreter fordern eine stärkere Handelspolitik der EU, um gegen unfaire Konkurrenz aus Drittländern anzukämpfen. Staatliche Eingriffe und anhaltende geopolitische Konflikte könnten zu einem Giftcocktail werden, der die Industrie aus Europa vertreibt.
Categories: Europäische Union

Deutschland hält Krisenmechanismus des DSA aus dem Spiel

Tue, 02/04/2025 - 07:35
Nach einer Debatte und einem Stresstest zur Überprüfung der Risiken von großen Online-Plattformen hat Deutschland die Anwendung des Krisenmechanismus vor den Bundestagswahlen ausgeschlossen.
Categories: Europäische Union

Frankreichs Sozialisten verhindern Macrons neueste Regierungskrise

Mon, 02/03/2025 - 18:58
Frankreichs Regierung wird einen weiteren Misstrauensantrag mit großer Wahrscheinlichkeit überstehen. Nach tagelangem Zögern kündigten die Sozialisten in der französischen Nationalversammlung an, den kommenden Antrag abzulehnen.
Categories: Europäische Union

Erneuter Rückschlag für italienischen Migrations-Deal mit Albanien

Mon, 02/03/2025 - 17:14
Das Vorhaben zwischen Italien und Albanien, Asylverfahren außerhalb der EU zu bearbeiten, ist erneut gescheitert. Zum wiederholten Mal hat ein Gericht in Rom die Rückführung von Migranten aus Albanien angeordnet. Melonis Regierung gerät damit zunehmend unter Druck.
Categories: Europäische Union

Tusk spielt Bedeutung von Trumps EU-Zolldrohungen herunter

Mon, 02/03/2025 - 13:47
Polens Ministerpräsident Donald Tusk sieht keinen unmittelbaren Grund zur Angst hinsichtlich potenzieller US-Zölle auf EU-Waren. Zwar seien die Ankündigungen Grund zur Sorge, aber Warschau sei auf verschiedene Szenarien vorbereitet.
Categories: Europäische Union

Trotz Sanktionen: Russischer Geistlicher in Bulgarien

Mon, 02/03/2025 - 13:17
Trotz ukrainischer Sanktionen durfte der russisch-orthodoxe Priester und mutmaßliche Ex-KGB-Generaloberst Nikolai Balaschow nach Bulgarien einreisen. Der bulgarishe Patriarch persönlich hatte auf seine Einladung bestanden.
Categories: Europäische Union

Keine EU-Reaktion auf wachsende Proteste in Serbien

Mon, 02/03/2025 - 11:39
In Serbien wächst der studentische Protest gegen die Regierung. Doch Brüssel, für die Vučićs Regime als Schlüsselpartner auf dem Balkan gilt, hat sich bislang nicht geäußert. 
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Das Starmer-Paradox

Mon, 02/03/2025 - 09:43
Heute nimmt erstmals seit dem Brexit ein britischer Premierminister an einem Gipfeltreffen des Europäischen Rates teil. Doch obwohl sich London und Brüssel wieder annähern, dürfte der beschworene Neustart langwierig werden.
Categories: Europäische Union

Von MAGA zu MEGA: Europas Rechte und die politische Wende

Mon, 02/03/2025 - 08:57
Unter dem Motto „Make Europe Great Again“ (MEGA) treffen sich am Wochenende in Madrid die Patrioten für Europa, inspiriert von Donald Trumps MAGA-Slogan. Sie wollen die Vorherrschaft von Konservativen und Sozialdemokraten im Europaparlament brechen.
Categories: Europäische Union

Tschechien ringt um die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien

Mon, 02/03/2025 - 08:32
Die tschechischen öffentlich-rechtlichen Medien geraten unter Druck: Oppositionsführer Andrej Babiš, der weithin als Spitzenkandidat für die Parlamentswahlen im Herbst gilt, will sie direkt aus dem Staatshaushalt finanzieren. Kritiker warnen vor politischer Einflussnahme nach dem Vorbild Ungarns und der Slowakei.
Categories: Europäische Union

Zukunft der französischen Regierung vor Haushaltsabstimmung ungewiss

Mon, 02/03/2025 - 08:19
Erst zwei Monate ist der Zusammenbruch des Barnier-Kabinetts her und Frankreich blickt neuen politischen Turbulenzen ins Auge. Premierminister François Bayrou bereitet sich auf ein Misstrauensvotum am Mittwoch vor.
Categories: Europäische Union

Starmer, Scholz und das britische Paradox

Mon, 02/03/2025 - 07:53
Falls der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und der britische Premier Keir Starmer eine Rechtfertigung für ihr sonntägliches Treffen gebraucht hätten, dann hätte US-Präsident Donald Trump pünktlich abgeliefert. Hilft Trump bei einem Neustart der Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien?
Categories: Europäische Union

EU startet Grenzschutz-Einsatz in Rafah früher als erwartet

Fri, 01/31/2025 - 15:11
Die EU hat ihre zivile Mission zur Überwachung des Grenzübergangs zwischen Gaza und Ägypten am Grenzübergang Rafah wieder aufgenommen.
Categories: Europäische Union

Niederländischer Sicherheitsminister fordert Verstärkung von Ostseekabel

Fri, 01/31/2025 - 14:29
Europa solle in Betracht ziehen, die Unterseekabel in der Ostsee zu verstärken und sie so besser vor Sabotage zu schützen, sagte der niederländische Sicherheitsminister David van Weel in einem Interview mit Euractiv.
Categories: Europäische Union

EU-Kommissarin Teresa Ribera im Interview

Fri, 01/31/2025 - 12:51
Die zunehmend selbstbewusste Europäischen Volkspartei drängt Umweltvorschriften zurück und will NGO-Finanzierung kürzen. Euractiv sprach mit der spanischen Sozialdemokratin und Vizepräsidentin der Kommission Teresa Ribera, die für den klimapolitischen Wandel zuständig ist.
Categories: Europäische Union

Ukrainische NGOs in Not nach US-Stopp von Hilfsgeldern

Fri, 01/31/2025 - 12:22
Ein plötzlicher 90-tägiger Stopp der US-Entwicklungshilfe hat Panik im humanitären Sektor der Ukraine ausgelöst. Viele Organisationen, darunter lebenswichtige Hilfsdienste, stehen vor großer Unsicherheit.
Categories: Europäische Union

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