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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 3 days 11 hours ago

Künstliche Intelligenz und europäische Werte

Thu, 06/21/2018 - 13:27
Die Debatte um Künstliche Intelligenz dreht sich nicht nur um technische Fragen, sondern auch um ethnische. In der EU trägt dazu wesentlich der EWSA bei, der Anfang der Woche ein "Stakeholder-Gipfel" zum Thema durchführte.
Categories: Europäische Union

Gesetz zu nicht-personenbezogen Daten verabschiedet

Thu, 06/21/2018 - 12:41
Die EU-Verhandlungsführer haben am Dienstagabend ein Übereinkommen erzielt, das den freien Verkehr nicht-personenbezogener Daten über den gesamten Block hinweg ermöglicht.
Categories: Europäische Union

Von wegen „offen“ vs. „geschlossen“

Thu, 06/21/2018 - 12:11
Die wichtigste gesellschaftliche Bruchlinie ist eine andere. Und sie ist altbekannt, meint Hans Kundnani.
Categories: Europäische Union

Energie-Gigant Engie muss 120 Million Euro Steuern nachzahlen

Thu, 06/21/2018 - 11:30
Luxemburg muss vom französischen Engie-Konzern 120 Millionen Euro unbezahlter Steuern zurückfordern. Die EU-Kommission hat das Großherzogtum des Verstoßes gegen die Beihilfevorschriften für schuldig befunden.
Categories: Europäische Union

Österreichs Finanzminister: „Wir sind auf Kurs“

Thu, 06/21/2018 - 10:43
Österreichs Finanzminister Hartwig Löger skizziert gegenüber EURACTIV einige wichtige Vorhaben, die während der Ratspräsidentschaft gesetzt werden sollen - und deren Bedeutung für alle EU-Staaten.
Categories: Europäische Union

EU-Vergeltungszölle treten morgen in Kraft

Thu, 06/21/2018 - 10:22
"Die Maßnahmen zielen unmittelbar auf eine Liste von Produkten im Wert von 2,8 Milliarden Euro ab und treten am Freitag, dem 22. Juni, in Kraft", erklärte die EU-Kommission.
Categories: Europäische Union

Kein Öl ins Feuer gießen

Thu, 06/21/2018 - 09:37
Auf seiner ersten US-Reise lässt Bundespräsident Steinmeier Trumps Attacken an sich abprallen. Lieber sucht er in Kalifornien nach einer neuen Rolle für Deutschland – unabhängig davon, wer das Weiße Haus regiert.
Categories: Europäische Union

Eurogruppe diskutiert Ende des Griechenland-Programms

Thu, 06/21/2018 - 08:48
Kein Land war länger unter unter dem ESM-Rettungsschirm als Griechenland. Seit 2010 wurden drei Anpassungsprogramme durchgesetzt. Im August läuft das letzte aus. Doch was kommt dann? Darüber diskutiert die Eurogruppe.
Categories: Europäische Union

Ungarn beschließt Anti-Flüchtlings-Gesetzespaket

Thu, 06/21/2018 - 08:28
Vor dem Hintergrund der Flüchtlingsdebatte in Europa hat das Parlament in Ungarn eine umstrittene Verfassungsänderung verabschiedet.
Categories: Europäische Union

Ein Gipfel der Erwartungen

Thu, 06/21/2018 - 08:02
Acht EU-Regierungschefs wollen am Sonntag einen Ausweg aus der Flüchtlingskrise finden. Viel hängt vom Ausgang der Debatte bei diesem inoffiziellen Gipfeltreffen ab.
Categories: Europäische Union

Brexit: Barnier fordert „mehr Realismus“

Thu, 06/21/2018 - 07:15
Das Vereinigte Königreich muss die Realität anerkennen und verstehen, dass es nach dem Brexit nicht mehr Teil des EU-Haftbefehlsystems sein kann, so Chefunterhändler Michel Barnier.
Categories: Europäische Union

CDU-Wirtschaftsrat kritisiert Mercron-Pläne

Thu, 06/21/2018 - 06:52
Aus dem Wirtschaftsflügel der CDU kommt scharfe Kritik an den Plänen von Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron. Insbesondere das Eurozonen-Budget ist dem Wirtschaftsrat ein Dorn im Auge.
Categories: Europäische Union

Deutschland und Frankreich rüsten gemeinsam auf

Wed, 06/20/2018 - 13:28
Nicht alles ist zwischen Berlin und Paris so kontrovers wie die Euro-Reformen. So wurde jüngst eine Reihe gemeinsamer Rüstungsprojekte beschlossen.
Categories: Europäische Union

Energieunion: EU-Parlament gibt nach

Wed, 06/20/2018 - 12:03
Die Verhandlungsführer der EU-ommission, des Parlaments und des Rates haben sich nach einer nächtlichen Sitzung auf eine Regelung zur "Governance" der Energieunion geeinigt.
Categories: Europäische Union

Streit um Kriminalstatistik

Wed, 06/20/2018 - 11:33
Zwischen US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzlerin Angela Merkel ist ein offener Streit um die deutsche Kriminalitätsstatistik entbrannt.
Categories: Europäische Union

Richtlinie zur Energieeffizienz schleppt sich über die Ziellinie

Wed, 06/20/2018 - 10:47
Die Verhandlungsführer haben am Dienstagabend endlich neue Regeln zur Energieeffizienz in der EU verabschiedet. Doch einige der Zugeständnisse der EU-Abgeordneten haben bereits Kritik hervorgerufen.
Categories: Europäische Union

SPD: Von Zurückweisungen steht im Koalitionsvertrag kein Wort

Wed, 06/20/2018 - 10:21
Nach der vorläufigen Vertagung des Flüchtlingsstreits in der Union unterstreicht der Koalitionspartner SPD Widerstand gegen Zurückweisungen an der deutschen Grenze.
Categories: Europäische Union

Weltlüchtlingstag: 68,5 Millionen auf der Flucht

Wed, 06/20/2018 - 09:34
Jährlich veröffentlicht die UNHCR zum Weltflüchtlingstag ihren Bericht. Demnach waren 2017 weltweit rund 68,5 Millionen Menschen wegen Konflikt, Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen auf der Flucht. Ein neuer Rekord.
Categories: Europäische Union

Wie positioniert sich Europa zum Westsahara-Konflikt?

Wed, 06/20/2018 - 09:16
Marokko gilt als der stabilste Handelspartner der EU in Nordafrika. Doch zwei EuGH-Urteile haben die politischen Spannungen in der Region wiederbelebt.
Categories: Europäische Union

Deutsch-französische Schachtelsätze

Wed, 06/20/2018 - 08:44
Beim deutsch-französischen Ministerrat sollte endlich der Durchbruch gelingen in Sachen Euro-Reformen gelingen. Doch die „Erklärung von Meseburg“ wimmelt vor interpretationsbedürftigen Schachtelsätzen.
Categories: Europäische Union

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