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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 3 days 2 hours ago

Österreich bietet EU-Kommission Unterstützung im US-Handelsstreit an

Fri, 07/06/2018 - 08:21
Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft will sich während ihrer Amtszeit für die Wahrung der Einheit der EU im Handelsstreit mit den USA einsetzen.
Categories: Europäische Union

„Für einen pragmatischen, aber menschenfreundlichen Ansatz“

Fri, 07/06/2018 - 08:12
DGB-Chef Reiner Hoffmann im Interview über Migration, fairen Handel und die Europäische Union. In einem Jahr sind Europawahlen. Welche Herausforderungen sehen die Gewerkschaften in Bezug auf Europa? Reiner Hoffmann: Das einstige Friedensprojekt Europa droht zu scheitern: Wir müssen einen Weg...
Categories: Europäische Union

Seehofers Vorstoß in Richtung „Festung Europa“

Fri, 07/06/2018 - 08:02
Das deutsche Asylprojekt bekommt fast täglich neue Facetten. So auch nach dem Besuch von Seehofer in Wien.
Categories: Europäische Union

May zu den Handelsbeziehungen mit EU nach dem Brexit

Fri, 07/06/2018 - 07:31
Die britische Premierministerin Theresa May will am Freitag ihrer Regierung den neuen Plan für die Handelsbeziehungen mit der EU nach dem Brexit unterbreiten.
Categories: Europäische Union

1 Million Euro Strafe: Slowakei verstößt gegen EU-Müllgesetze

Thu, 07/05/2018 - 15:15
Der Europäische Gerichtshof hat gestern entschieden, dass die Slowakei EU-Vorschriften über Abfalldeponien nicht eingehalten hat und daher Strafen zahlen muss.
Categories: Europäische Union

Asylstreit: „Die europäische Lösung ist eine Mär“

Thu, 07/05/2018 - 15:12
Sekundäre Migration gehört gestoppt, aber die Lösung dazu liegt nicht auf europäischer Ebene, meint Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU im bayerischen Landtag im Interview mit Euractiv.
Categories: Europäische Union

EU-Wirtschaftskommissar warnt griechische Opposition

Thu, 07/05/2018 - 13:05
EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hat den griechischen Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis (Nea Demokratia) davor gewarnt, die Glaubwürdigkeit des griechischen Abkommens mit der Eurogruppe und den Ausstieg des Landes aus den Rettungsprogrammen "aus innenpolitischen Gründen" zu gefährden.
Categories: Europäische Union

China: „Die USA eröffnen das Feuer auf die gesamte Welt“

Thu, 07/05/2018 - 12:58
China schlägt einen scharfen Ton an: sollten die USA wie angekündigt Importzölle im Wert von 450 Milliarden Dollar auf chinesische Produkte erheben, könnte der Handelskrieg endgültig losbrechen.
Categories: Europäische Union

Britischer Minister fordert: „Zugang zu britischen Gewässern zu unseren Bedingungen“

Thu, 07/05/2018 - 12:03
Das Vereinigte Königreich hat gestern Pläne für eine Überarbeitung seiner Fischereipolitik vorgelegt, in denen betont wird, dass das Land einseitig entscheiden wird, in welchem Umfang EU-Schiffen nach dem Brexit Zugang zu britischen Gewässern gewährt wird.
Categories: Europäische Union

Parlament lehnt umstrittenes Online-Urheberrecht ab

Thu, 07/05/2018 - 11:36
Ist es Zensur, wenn Algorithmen bestimmte Uploads sperren, weil drin z.B. urheberrechlich geschütze Musik vorkommt? Das ist Teil der umstrittenen Reform, über die heute das EU-Parlament abstimmt.
Categories: Europäische Union

Bilaterale Verhandlungen zu Transitzentren laufen an

Thu, 07/05/2018 - 09:39
Noch hat die SPD dem Asylabkommen von CDU/CSU gar nicht zugestimmt, da versuchen Angela Merkel und Horst Seehofer bereits, Unterstützung aus Ungarn und Österreich in Boot zu holen.
Categories: Europäische Union

Polens Premier: „Wir haben das Recht, die Justiz zu reformieren“

Thu, 07/05/2018 - 08:56
Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki hat am gestrigen Mittwoch vor dem EU-Parlament erneut die Justizreformen in seinem Land verteidigt.
Categories: Europäische Union

„Masterplan Migration“: Fokus auf Entwicklungszuammenarbeit

Thu, 07/05/2018 - 08:55
Horst Seehofers Masterplan für Migration ist nun publik. Das Papier enthält nicht nur Ansätze zur Regulierung der Migration in der EU, sondern greift auch Instrumente aus der Entwicklungspolitik auf.
Categories: Europäische Union

Österreich bemüht sich um Iran-Atomabkommen

Thu, 07/05/2018 - 08:18
Der Iranische Präsident Hassan Rohani war gestern auf einem Stopp in Wien. Dort versicherte man sich gegenseitg die Treue zum Atomabkommen - solange für Iran etwas herausspirngt.
Categories: Europäische Union

5G oder Wifi: EU-Kommission darf keine Technologie bevorzugen

Wed, 07/04/2018 - 15:21
Die Europäische Kommission möchte, dass zukünftige vernetzte Fahrzeuge sowohl über 5G- als auch über Wifi-Netze betrieben werden können. Eine führende EU-Parlamentarierin warnt jedoch, dass in Wirklichkeit eine der beiden Technologie indirekt bevorzugt werden könnte.
Categories: Europäische Union

500 Millionen Euro für die europäische Rüstungsindustrie

Wed, 07/04/2018 - 13:55
Im Vorfeld des NATO-Gipfels kommende Woche haben die EU-Parlamentarier der Schaffung eines neuen Programms zugestimmt, mit dem Innovationen in der europäischen Rüstungsindustrie vorangetrieben werden sollen.
Categories: Europäische Union

Afrikanische Union lehnt EU-Migrationszentren in Afrika ab

Wed, 07/04/2018 - 12:35
Die afrikanischen Staats- und Regierungschefs haben die Schaffung eines neuen Gremiums angekündigt, das zur gemeinsamen Koordinierung der nationalen Migrationspolitik beitragen soll. Sie lehnen aber die Pläne der EU ab, auf afrikanischem Boden "Ausschiffungszentren" für Migranten einzurichten.
Categories: Europäische Union

EU-Parlamentarier verärgert über mangelhafte Gipfel-Ergebnisse

Wed, 07/04/2018 - 09:51
Gesetzgeber aus nahezu dem gesamten politischen Spektrum des Europäischen Parlaments waren sich bei einer Sitzung am Dienstag einig: Die Ergebnisse des EU-Gipfels vergangene Woche sind unzureichend.
Categories: Europäische Union

Der Asyl-Kompromiss der Union bringt viele neue Probleme

Wed, 07/04/2018 - 08:53
Wie mit registrierten Flüchtlingen an der Grenze umgehen? Der Unions-Beschluss lässt vieles offen. Und der wichtige Partner Österreich ist bereits reichlich irritiert.
Categories: Europäische Union

Österreich „für alle Szenarien gerüstet“

Wed, 07/04/2018 - 08:34
Österreich will keine von Deutschland abgewiesenen Migranten aufnehmen. Der Nachbarstaat bereitet sich darauf vor, die eigenen Grenzen zu sichern und setzt Hoffnung auf die Präsidentschaft im EU-Rat.
Categories: Europäische Union

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