Europäische Union

Wie stehen die drei Kandidaten auf den CDU-Vorsitz zur Rolle Deutschlands in der Außenpolitik? Wie wollen sie die Interessen Deutschlands vertreten? Diese Frage bleibt schleierhaft - ein Kommentar.

Kommt es doch noch zu einer Besteuerung von Internetfirmen in der EU? Die Mitgliedsstaaten sind uneins, ihre Wirtschaftsminister werden das Thema heute debattieren. Nofalls möchte Österreich einen Alleingang wagen.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat sich am ersten Tag der Klimakonferenz an die Staaten der Welt gewandt und mit eindringlichen Worten zu mehr Engagement aufgerufen.

Decarbonisation, digital transformation and building smoother mobility – all these are part of the Connecting Europe Facility.

The EU is bringing together all reporting formalities associated with a port call, under a system called a European maritime single window.

The EU is simplifying its regulatory framework on seafarers' training and certification.

Inland waterway transport is efficient, safe and sustainable, and offers vast potential.

The Council extended the mandate of the EU monitoring mission in Georgia (EUMM Georgia) until 14 December 2020 and agreed on a budget for the period from 15 December 2018 to 14 December 2020.

The Commission presented the proposal in May 2018 as part of the third 'Europe on the move' package. Both the Council and the European Parliament must agree on the text before it can enter into force.

On 3 December, EU ambassadors endorsed the Council's negotiating mandate for future talks with the European Parliament on a revision of the European market infrastructure regulation (EMIR) as well as a decision revising the statute of the European system of central banks and the European Central Bank.

Heute im Brief from Brussels: Italiens Haushalt und die Eurogruppe, Stoltenberg warnt Moskau vor INF-Vertragsbruch und mehr

Vorschläge gehen in richtige Richtung, so Moscovici, aber Kluft noch nicht überwunden.

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME zu der Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan X – Europäischer Auswärtiger Dienst
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Neena Gill

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME zu der Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Neena Gill

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

ERRATUM zu dem Bericht über die Umsetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Michael Gahler

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

Am Vorabend des NATO-Außenministerrats kündigt Generalsekretär Stoltenberg "angemesssene und entschlossene" Reaktionen im Falle eines Vertragsbruchs an.

Die unbewohnte, vormals als Forschungszentrum genutzte Insel Lindholm soll abgelehnte und straffällig gewordene Asylbewerber beherbergen.

Macron droht, das geplante Handelsabkommen mit dem Mercosur-Block zu stoppen, wenn Brasilien aus dem Klimaabkommen von Paris aussteigen sollte.

Gute Nachrichten für den Online-Weihnachtseinkauf: Geoblocking ist mit dem Inkrafttreten der entsprechenden EU-Verodnung nunmehr illegal.

BERICHT mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Japan andererseits im Namen der Europäischen Union
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Alojz Peterle

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP