Europäische Union

Nummer alarmiert EU-weit Hilfsdienste

"Hunderte” russische und chinesische Spione seien im Brüsseler EU-Viertel im Einsatz, berichtet die Welt am Sonntag mit Verweis auf den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD).

Die CDU bespricht die Zukunft der Migrationspolitik. Es sollen Lösungen gefunden werden, um Einwanderungs- und Asylverfahren besser zu gestalten. Für AKK bedeutet das vor allem: eine Chance, sich von Merkel abzugrenzen.

Die europäische Wirtschaftsstrategie sollte sich auf die Erreichung der Ziele der nachhaltigen Entwicklung konzentrieren - und die Kohäsionspolitik ist der Schlüssel dazu, so die Sozialdemokraten.

Im Jahr 2016 waren laut Eurostat nur elf Prozent der Betriebsleiter von Landwirtschaftsunternehmen in der EU "junge Landwirte" im Alter von unter 40 Jahren.

Die EU-Mitgliedstaaten müssen sich mit dem Generationswechsel im europäischen Landwirtschaftssektor befassen - "ob es ihnen gefällt oder nicht", fordern junge Landwirte.

60 Prozent der Arbeitstage Donald Trumps sind laut Medien als "Exekutivzeit" anberaumt, stehen ihm also zur freien Verfügung. Dass er weniger arbeite als andere Präsidenten sei Quatsch, meint Trump.

Zehntausende Spanier sind am Sonntag gegen die linke Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez auf die Straße gegangen. Sie fürchten eine weitere Auflehnung Kataloniens. Angeführt wurden sie von konservativen und ultarechten Parteien.

Deutschland und Frankreich haben sich auf einen Kompromiss zur umstrittenen Gasleitung Nord Stream 2 geeinigt. Nun haben auch die EU-Staaten zugestimmt. Doch Deutschland hat Zugeständnisse machen müssen.

Österreich brüskiert man sich diese Woche über zwei europäische Themen sehr unterschiedlicher Natur: ein Verfahren gegen die deutsche Automaut beim EUGh sowie die mögliche Verschärfung des Abschieberechts von Asylsuchenden. Ist das geltende EU-Recht ungerecht?

Der Parteivorstand der SPD trifft sich zu einer zweitägigen Klausurtagung in Berlin. Die Partei möchte ihr sozialdemokratisches Profil wieder schärfen und diskutiert eine Reform des Sozialstaates. So soll Hartz IV zu einem "Bürgergeld" werden.

The Monthly Highlights publication provides an overview, at a glance, of the on-going work of the policy departments, including a selection of the latest and forthcoming publications, and a list of future events.
Source : © European Union, 2019 - EP

Weekly schedule of President Donald Tusk 11-17 February 2019

EU ambassadors gave a mandate to the Council Presidency to start negotiations with the European Parliament on an amendment to the gas directive.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

President Tusk received the letters of credentials from two new ambassadors to the European Union.

Deutschland ist nach Einschätzung von Finanzminister Olaf Scholz für einen harten Brexit gewappnet.

Deutschlands Exporte haben im vergangenen Jahr ungeachtet von zunehmenden Handelsstreitigkeiten ein neues Rekordhoch erreicht.

Energie und Umwelt im Gespräch – unser Überblick über die wichtigsten Meldungen in dieser Woche, in Deutschland und anderswo in Europa. In dieser Ausgabe: Die wärmsten Jahre seit Beginn der Temperaturmessungen, IPCC Bericht Leaks, Umweltschutzausgaben, La République en marche ! und mehr.

Berlin und Paris stellten am Freitag den anderen EU-Staaten einen neuen Vorschlag zur Überarbeitung der europäischen Gasrichtlinie vor, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Demnach läge die Zuständigkeit für Pipelines mit Drittstaaten wie Russland bei dem EU-Land, wo die Leitung erstmals auf das europäische Netz trifft.