Europäische Union

Deutschland redet über Bienen: das Umweltministeriun plant einen Aktionsplan zum Insektenschutz. Die Landwirte sind aber nicht einverstanden, sie wollen mehr Anreizen zum Insektenschutz.

Der Bundesfinanzhof hat Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt. Gilt das auch für die Deutsche Umwelthilfe, die vor Gericht Fahrverbote für Diesel erwirkt hat?

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) zur Europawahl, Manfred Weber (CSU), warnt vor den möglichen Folgen eines geringen Interesses an dem Urnengang. „Die Wahlbeteiligung wird ganz entscheidend sein“, sagte er den „Nürnberger Nachrichten“ vom Donnerstag. Am Brexit-Referendum in Großbritannien hätten...

Erfolg für die britische Premierministerin Theresa May im Parlament: Das britische Unterhaus hat am Mittwoch für die neue Brexit-Strategie der Regierungschefin gestimmt, die zu einer Verschiebung des Austrittsdatums Ende März führen könnte.

Top-Themen des Tages aus Brüssel

Konferenz zur Abschaffung der Todesstrafe in Brüssel

Für das EU-Parlament ist die vormalige Chefin der rumänischen Anti-Korruptionsbehörde Laura Codruţa Kövesi die erste Wahl für den Posten als Generalstaatsanwältin der EU.

Westeuropa meldet Rekordtemperaturen und schlechte Luftqualität

Ungarns starkem Mann droht der Ausschluss von den Christdemokraten

EU ambassadors agreed the Council's position on a proposal to give an easier access to financial markets for SMEs.

The Presidency and the European Parliament reached a provisional agreement on a harmonised framework for covered bonds, specifying in particular a common definition to receive an EU covered bond label and benefit from preferential capital treatment.

Rat und Parlament auf Konfliktkurs bei EU-Top-Ankläger

REPORT on the 2018 Commission Report on Turkey
Committee on Foreign Affairs
Kati Piri

Source : © European Union, 2019 - EP

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 102 - Entwurf eines Berichts Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen-und Sicherheitspolitik zum Zuständigkeitsbereich und zum Mandat der EU-Sonderbeauftragten
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2019 - EP

Angela Merkel trifft sich heute mit Emmanuel Macron, um über die Industrie, Eurozone und gemeinsame Rüstungsprojekte zu sprechen. Die Grüne Abgeordnene Brantner fordert mehr "Mut von Merkel".

ZWISCHENBERICHT über den Entwurf eines Beschlusses des Rates und der Kommission über den Abschluss des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Turkmenistan andererseits durch die Europäische Union und die Europäische Atomgemeinschaft
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Ramona Nicole Mănescu

Quelle : © Europäische Union, 2019 - EP

Chinas Cybersicherheitsgesetz erlaube es dem Staat, Spionageprojekte im Ausland durchzuführen und sei vergleichbar mit einer "geladenen Waffe" an der Schläfe des Rests der Welt, so ein hochrangiger US-Beamter.

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat die geplanten Reformen angenommen. Nun muss nur noch im Plenum abgestimmt werden, bevor die umstrittenen Regelungen in Kraft treten können.

BERICHT über die Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu dem Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Monaco, Andorra und San Marino
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Juan Fernando López Aguilar

Quelle : © Europäische Union, 2019 - EP

BERICHT mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Kooperationsabkommens über Partnerschaft und Entwicklung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Islamischen Republik Afghanistan andererseits
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Anna Elżbieta Fotyga

Quelle : © Europäische Union, 2019 - EP