Europäische Union

EU ambassadors endorsed the provisional agreement reached by the presidency and the European Parliament on 6 March on a n easier access to financial markets for SMEs.

Fifteenth meeting of the Stabilisation and Association Council between the Republic of North Macedonia and the European Union was held in Brussels on 19 March 2019.

The Council agreed its position on establishing the Instrument for Pre-accession Assistance (IPA III) for the period 2021–2027.

Die EU-Wettbewerbshüter haben eine Strafe von 1,49 Milliarden Euro gegen den US-Internetkonzern Google wegen des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung bei Online-Werbung verhängt.

ABSTRACT
The European Union faces an increasingly challenging security environment, with a climate of international instability and a level of tension not seen since the end of the Cold War. Repeated chemical attacks by both State and non-state actors in the context of the Syrian conflict, the Novichok attack in Salisbury and the disruption of two ricine terror plots in Germany and in France in 2018 came all as stark reminders that the threat remains real and that Member States could be affected. In this context, the European Union (EU) continues to strengthen its capacities in the field of CBRN preparedness and response. The use of EU mechanisms and Member States' military assets is one of the possibilities for strengthening prevention capacities that must be explored more thoroughly.
Further information
EU preparedness against CBRN weapons
Source : © European Union, 2019 - EP

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager wird sich um den Posten als Präsidentin der kommenden Europäischen Kommission bewerben.

Normalerweise stehen „bürgerliche“ Regierungen für Privatisierungen. In der Asylfrage geht die Regierung in Wien auf Verstaatlichten-Kurs. Eine Kolumne von Herbert Vytiska. 

Die Krebserkrankung von Edwin Hardeman geht auf die jahrelange Anwendung von Glyphosat zurück, hat ein amerikanisches Gericht am Dienstag (19 März) befunden. Am Morgen stürzte die Bayer-Aktie an der Börse in Frankfurt am Main um mehr als zehn Prozent ab.

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa - dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit den Reaktionen der EU-Staaten in Bezug auf eine mögliche Verschiebung des britischen EU-Austritts.

Sollte die EU einer Veschiebung des Brexit zustimmen? Unbedingt, meint Nicolai von Ondarza. Alles andere wäre verantwortungslos.

Verschiebung nur mit Zugeständnissen: Michel Barnier will ein ambitionierteres Abkommen über die künftigen Beziehungen zu London sehen, bevor einem Antrag zur Vertagung zugestimmt wird.

Vergangene Woche hat es eine Bombendrohung gegen das Büro von Axel Voss in Bonn gegeben. Voss ist Berichterstatter des EU-Parlaments für die umstrittene Reform der Urheberrechtsrichtlinie.

Der ehemalige Serbenführer Radovan Karadzic muss sich erneut vor dem UN-Krigesverbrechertribunal in Den Haag verantworten. Erwartet wird das entscheidende Urteil zu seiner Rolle beim Völkermord von Srebrenica 1995.

Der Vorstand der Europäischen Volkspartei stimmt darüber ab, ob die rechtsnationale Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban den Verbund verlassen muss. Orban steht schon länger in der Kritik.

Unser Brief from Brussels mit den Themen des Tages

Russland besteht weiter darauf, dass Zwischenfall in der Meerenge von Kertsch krimineller Art war.

Die Auktion der neuen 5G-Frequenzen ist in die erste Runde gegangen. Dabei haben die Bieter bereits deutliche Signale gesendet: Der Neueinsteiger 1&1 Drillisch, gibt ein aggressives erstes Gebot ab. Die Etablierten wollen dessen Markteintritt verhindern.

Der EuGH hat ein wichtiges Urteil gefällt, dass in Zukunft als Grundlage für EU-weite Überführungen von Asylbewerbern dienen wird. Dabei ging es auch um die Frage, ab wann Lebensbedingungen im anderen Land als menschenunwürdig gelten.

In einer neuen Parlaments-Versammlung debattieren Deutschland und Frankreich ab kommender Woche über grenzüberschreitende Themen. Der Bundestag will am Mittwoch in Berlin den Weg für das neue Mini-Parlament freimachen.

Die norwegische Regierung hat mitgeteilt, man habe Beweise dafür, dass die russischen Streitkräfte während der jüngsten NATO-Übungen in Norwegen mehrfach GPS-Signale gestört haben.