Europäische Union

Die nationalistische Parteivorsitzende Le Pen wirbt im Europäischen Parlament für eine Abschaffung der EU-Kommission und eine Reform der Volksvertretung

Source : © European Union, 2019 - EP

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Der Rat hat der Kommission Mandate für Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten über die Beseitigung der Zölle auf Industrieerzeugnisse und über die Konformitätsbewertung erteilt.

Quelle : © Europäische Union, 2019 - EP

Der Rat hat Schlussfolgerungen zur Halbzeitbewertung der EU-Forststrategie angenommen.

Der Rat hat eine Reihe von Rechtsakten angenommen.

Die EU will Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen beim Online- und Offlinehandel besser schützen.

Der Rat hat sich heute auf wesentliche Teile des Entwurfs für einen Beschluss des Rates über das spezifische Programm zur Durchführung von "Horizont Europa" verständigt.

Mit der Verordnung, die der Rat heute verabschiedet hat, soll sichergestellt werden, dass ab 2030 neue Pkw durchschnittlich 37,5 % weniger CO₂ und neue Nutzfahrzeuge durchschnittlich 31 % weniger CO₂ ausstoßen.

Die Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt der EU werden künftig für Gasleitungen nach und aus Drittländern gelten. Der Rat hat eine Änderung der Gasrichtlinie beschlossen.

Die EU ergreift Maßnahmen, um die Zahl der Fernseh- und Hörfunkprogramme, auf die die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher online zugreifen können, zu erhöhen. Der Rat hat heute eine Richtlinie angenommen, um die Lizenzierung von urheberrechtlich geschütztem Material, das Teil dieser Programme ist, zu erleichtern, damit sie EU-weit angeboten werden können.

Die EU ändert ihr Urheberrecht, um es an das heutige digitale Umfeld anzupassen. Der Rat hat heute eine Richtlinie angenommen, mit der das geltende EU-Urheberrecht modernisiert wird, um den Weg zu einem echten digitalen Binnenmarkt zu ebnen.

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Weekly schedule of President Donald Tusk 15-25 April 2019