Europäische Union

Vor dreißig Jahren schlug die chinesische Regierung die Forderung nach Demokratie mit Gewalt nieder. Viele Demonstranten flohen ins Ausland und wurden politisch aktiv. Doch ihr Einfluss nimmt durch Chinas Aufstieg ab. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) regt spezielle Fördermittel für Nachbarn von großen Windkraftanlagen an Land an. Neue Anlagen dieser Art "erfreuen sich nicht einer durchgehenden Akzeptanz", sagte sie am Dienstag, 4. Juni, in Berlin.

Die EU-Kommission hat ihre Bilanz bei der Rettung von Menschenleben im Mittelmeerraum verteidigt. Zuvor waren ihr und einzelnen EU-Staaten "Verbrechen gegen die Menschlichkeit " vorgeworfen worden.

Orban will (nun doch) in der EVP bleiben, verweigert Weber aber weiter die Unterstützung

Source : © European Union, 2019 - EP

Das Anti-Korruptionsgremium des Europarats hat zum wiederholten Male die deutsche Parteienfinanzierung kritisiert

Eine neue Strategie für die Kapitalmarktunion, Fintech, die Finanzstabilität, eine nachhaltige Wirtschaft und der Brexit sind die Prioritäten so ein Memo, das EURACTIV.com einsehen konnte.

Am 5. Juni wählen die Dänen. Für Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen sieht es nicht so gut aus.

Heute u.a. mit dabei: Die niederländische Regierung fordert ein Ende des visafreien Reisens für albanische Staatsangehörige und die deutsche SPD wird provisorisch von einem Dreier-Team geführt.

Rechtspopulistische Parteien haben bei der Europawahl viele Stimmen dazugewonnen. Ein neues, rechtes Bündnis soll sich im Parlament formen. Wie groß ist der Einfluss rechter Parteien von jetzt an wirklich? Eine Analyse.

Paris will die Wettbewerbsregeln und die Handelspolitik in Europa ändern. Das lässt sich vor allem als eine Reaktion auf die gescheiterte Fusion von Alstom und Siemens lesen.

Deutschland plant eine neue Cyberabwehrstrategie und setzt erstmals auf Gegenangriffe. Dazu braucht es Änderungen des Grundgesetzes - doch die gesehenen unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

In Österreich ist gerade eine Technokraten-Regierung vereidigt worden. Das bringt den Kolumnisten von EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel auf eine Idee. Eine Glosse. 

In Italien hat der parteilose Ministerpräsident Giuseppe Conte mit seinem Rücktritt gedroht, sollte die Regierungskoalition von Lega und Fünf-Sterne-Bewegung ihre Streitigkeiten nicht beilegen.

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke ist augenscheinlich erschossen worden. Noch fehlt der Polizei allerdings eine Spur.

Top-Themen des Tages aus Brüssel

Die CDU will mit neuen Themen zu alter Stärke zurückfinden: Nach dem Fiasko bei der Europawahl bekam Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf einer Klausursitzung des Vorstands Rückendeckung für eine inhaltliche Modernisierung.

Für die neue EU-Legislaturperiode werden bestenfalls geringe Fortschritte in den Beziehungen zwischen Ankara und Brüssel erwartet. Andererseits dürfte es auch keine größeren negativen Veränderungen geben - solange der Flüchtlingsdeal Bestand hat.

Menschenrechtsanwälte haben die EU wegen ihres Umgangs mit der Migrationskrise beim Internationalen Strafgerichtshof angezeigt.

Die französische Rechte Marine Le Pen wird beispielsweise sehr vorsichtig sein, wenn es um Deals mit Parteien geht, die eindeutig antisemitisch sind, erklärt Dr. Christian Lequesne im Interview mit EURACTIV Slowakei.