Europäische Union

Der Europäische Rat hat am 20. Juni 2019 Schlussfolgerungen zu den Themen nächster institutioneller Zyklus, MFR, Klimawandel, Desinformation und hybride Bedrohungen, Außenbeziehungen, Europäisches Semester und Erweiterung angenommen.

EU-Gipfel degradiert Klimaziel zur Fußnote

Die Staats- und Regierungschefs der EU konnten sich in den frühen Morgenstunden des Freitags nicht auf die wichtigsten Positionen der EU einigen, da Meinungsverschiedenheiten über den Prozess und die Verteilung der Posten jeden Fortschritt behinderten.

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: EU-Postenpoker in Brüssel wird noch etwas dauern, Morddrohungen gegen deutsche Kommunalpolitiker nehmen zu, und fast die Hälfte aller Bulgaren sind Impfskeptiker.

Außenminister gegen Ex-Außenminister: Im Vereinigten Königreich stehen die beiden Finalisten im Rennen um die Nachfolge von Premierministerin Theresa May fest. Der Sieger scheint so gut wie ausgemacht. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet. 

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfel nicht auf einen Nachfolger für Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einigen können. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sah bereits alle Spitzenkandidaten der großen Parteien einschließlich des Deutschen Manfred Weber (CSU) aus dem Rennen.

Die EU hat ihre Beratungen über die Nachfolge von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vertagt. "Wir brauchen mehr Zeit", sagte Ratspräsident Tusk.

Keine Einigung im Klimaschutz - kein Vorankommen im EU-Personalpoker: Eine lange Gipfelnacht endet eher ereignislos. Angela Merkel sieht die EU dennoch als “Vorreiter” im Klimaschutz und hält am System der Spitzenkandidaten fest.

Der Europäische Rat hat am 20. Juni 2019 Schlussfolgerungen zu den Themen Mehrjähriger Finanzrahmen, Klimawandel, Desinformation und hybride Bedrohungen, Außenbeziehungen, Erweiterung und Europäisches Semester angenommen.

The European Council on 20 June 2019 adopted a new strategic agenda for the EU for the years 2019-2024.

Der Rat hat die als Reaktion auf die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols durch Russland verhängten restriktiven Maßnahmen bis zum 23. Juni 2020 verlängert.

Die Chefs der EU Staaten haben dem Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 eine Absage erteilt. Damit reist die EU mit leeren Händen zum UN-Klimagipfel im September.

Die Öl- und Gasinfrastruktur sowie die Kraftwerke könnten in den kommenden Jahren erhebliche Ausfälle erleiden, wenn sie nicht an die extremen Wetterbedingungen des Klimawandels angepasst sind, warnten EU-Beamte.

Die EU muss bedeutend mehr tun, um China den Rang als ersten Investor in Afrika abzulaufen

Die Staats- und Regierungschefs ringen um die Neubesetzung der Spitzenämter - doch eine Entscheidung scheint in weiter Ferne

Nach Angaben des UNHCR martkiert die Zahl der Geflüchteten und Vetriebenen einen neuen Höchststand seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.

Ein von der polnischen Regierung aufgelegtes Programm für saubere Luft im Wert von 25 Milliarden Euro droht die Unterstützung der EU zu verlieren.

Die Vorsitzenden der S&D und von "Renew Europe" haben EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber mitgeteilt, das EU-Parlament werde ihn nicht zum Kommissionspräsidenten wählen.

Der EU-Rat wird sich heute auf Netto-Null-Emissionen einigen. Die Staats- und Regierungschefs wollen sich jedoch Zeit lassen und den offiziellen Abschluss dieser Vereinbarung bis "Anfang 2020" aufschieben.

Die Staats- und Regierungschefs der EU werden versuchen, am Donnerstagabend den neuen Präsidenten der Europäischen Zentralbank auszuwählen. EU-Beamte und Diplomaten haben jedoch davor gewarnt, die Wahl des Nachfolgers von Mario Draghi zu politisieren.