Europäische Union

Die Umwelthilfe steht in der Kritik, sich durch zahlreiche Abmahnungen zu finanzieren und damit ihre politischen Kampagnen zu betreiben. Das stimmt so nicht, urteilte der Bundesgerichtshofs heute.

Eine neue Petition fordert einen Mindestpreis für CO2-Emissionen. Damit soll der Verbrauch fossiler Brennstoffe verringert und die globale Erwärmung auf unter 1,5 Grad begrenzt werden.

Die Befriedigung von FPÖ, SPÖ, NEOS und der Liste JETZT, die Übergangsregierung von Sebastian Kurz nach dem Exodus der FPÖ abzuwählen, hat sich als ein klassisches Eigengoal erwiesen. Und zwar in Hinblick auf das Wort Österreichs in der EU. Ein Kommentar von Herbert Vytiska.

Die EU-Kommission ist zu dem Schluss gekommen, Italien verstoße nicht mehr gegen die EU-Finanzvorschriften. Die Regierung in Rom hatte in letzter Minute die öffentlichen Ausgaben um 7,6 Milliarden Euro gekürzt.

Parliament's committees deal with EU legislative proposals by adopting reports, which then are referred to plenary for voting by all Members, and appoint negotiation teams to conduct talks with Council. They adopt non-legislative reports, organise hearings with experts and scrutinise other EU bodies and institutions. Parliament can set up sub-committees and special committees to deal with specific issues. Each committee elects a chair and up to four vice-chairs for a two and a half year mandate.

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Source : © European Union, 2019 - EP

Heute u.a. mit dabei: Die ersten Staaten melden ihre Wünsche für künftige EU-Kommissionsposten an.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat im Fall der "Sea-Watch"-Kapitänin Carola Rackete Kritik an der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik zurückgewiesen.

Bayer hält das österreichische Verbot des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat für unvereinbar mit europäischem Recht. Wie der Mutterkonzern des Glyphosat-Herstellers Monsanto am Mittwoch mitteilte, nehme er die Entscheidung des österreichischen Nationalrats "mit Bedauern" zur Kenntnis.

Die CDU will eigentlich nichts mit der AfD zu tun haben - so wurde es beschlossen. Doch im Osten ist die Annäherung schon da. Im Herbst wird dort gewählt. Das könnte alles noch schwieriger machen. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.

Top-Themen des Tages aus Brüssel

Ursula von der Leyens prestigeträchtige „Agentur für Innovation in der Cybersicherheit“ strauchelt. Die Finanzierung fehlt, der Bundesrechnungshof kritisiert. Sollte von der Leyen EU-Kommissionspräsidentin werden, wird sich ihre Nachfolgerin oder ihr Nachfolger darum kümmern müssen.

Aktivisten bringen Debatte über Rettungsschiffe im Mittelmeer nach Straßburg - auf ihrem Boot

Vergangene Woche hat Großbritannien als erstes großes Industrieland ein Gesetz verabschiedet, seine Emissionen bis 2050 auf Null zu senken. Jetzt veröffentlicht London eine Strategie, wie es das globale Finanzkapital in klimafreundliche Projekte umleiten will. Londons Bänker und Umweltschutz – das soll in Zukunft weniger paradox klingen.

Der scheidende belgische Premierminister Charles Michel könnte sich als eine unerwartete, aber geeignete Wahl für den EU-Ratsvorsitz erweisen.

President Donald Tusk announced the appointments of new EU leaders for the next institutional cycle.

Der Europäische Rat hat auf seiner außerordentlichen Tagung, die am 30. Juni 2019 begonnen hat, Schlussfolgerungen zu Ernennungen für den nächsten institutionellen Zyklus angenommen.

At a special meeting on 30 June-2 July 2019, the European Council appointed new leaders for the next institutional cycle.

Declaration by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2019/797 of 17 May 2019 concerning restrictive measures against cyber-attacks threatening the Union or its member states.

On 10 July 2019 the SEDE Committee elects its Chair and Vice-Chairs.
Further details will be communicated in due course.

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Source : © European Union, 2019 - EP

Die Nominierung der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als neue Präsidentin der EU-Kommission stößt auf breiten Widerstand im EU-Parlament. Die deutschen Sozialdemokraten entzogen Angela Merkel sogar das Stimmrecht.