Europäische Union

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Die SPD hat Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu ihren beiden neuen Vorsitzenden gewählt. Eine Grundsatzwahl über den Verbleib in der Groko bleibt aus – der Union hat die neue SPD-Spitze mit einem Leitantrag aber den Kampf angesagt.

The Constitutional Affairs Committee will vote on Monday on its suggestions to Parliament’s leaders for the upcoming Conference on the Future of Europe.
Committee on Constitutional Affairs

Source : © European Union, 2019 - EP

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und die finnische Ratspräsidentschaft haben sich am Donnerstag, den 5. Dezember, auf eine Taxonomie geeinigt, um zu ermitteln, welche wirtschaftlichen Aktivitäten als "grün" eingestuft werden können.

Heute u.a. mit dabei: Generalstreik legt Frankreich lahm, für den Klimaschutz müsste Sprit 70 Cent teurer werden, und Italiens Raumfahrtriese Leonardo bekommt Super-PCs.

Letter of the President of the Eurogroup to the President of the Euro Summit on the deepening of the Economic and Monetary Union, following the Eurogroup meeting of 4 December 2019.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Der Rat hat Schlussfolgerungen zur Vertiefung der Kapitalmarktunion angenommen.

Der Rat hat Schlussfolgerungen zu den strategischen Prioritäten bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung angenommen.

The Council and the Commission adopted a joint statement on "stablecoins".

The Council adopted conclusions on the European financial architecture for development.

Der Rat hat Schlussfolgerungen zur Energiebesteuerung angenommen, in denen er einen aktualisierten Rahmen fordert, der zu einer klimaneutralen EU beiträgt.

Remarks by Mário Centeno following the Eurogroup meeting on Greece, draft budgetary plans, ESM Treaty and Banking Union.

Herr Wojciech Wiewiórowski wurde heute vom Rat für eine Amtszeit von fünf Jahren zum Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) ernannt.

President Michel met with Presidents Von der Leyen, Lagarde and Centeno in preparations for the upcoming Euro Summit.

Dauer des Videos : 9'41''
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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2019 - EP

Am Freitag beginnt der SPD-Bundesparteitag. Nach dem Mitgliederentscheid über die neue Parteispitze gibt es viele offene Fragen. Die größte: weiter regieren oder nicht? Sabine Kinkartz berichtet. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet. 

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist mit den größten Protesten seiner Amtszeit konfrontiert: Mehr als 800.000 Menschen gingen gegen die geplante Rentenreform der Regierung auf die Straße - fast drei Mal so viele wie auf dem Höhepunkt der "Gelbwesten"-Proteste vor einem Jahr.

Fußball hat erhebliche Wirkung auf das Klima. Einige Fußballvereine werden sich dessen zunehmend bewusst und versuchen, ihre CO2-Emissionen zu begrenzen. Angeführt wird die Bewegung in Deutschland seit einem Jahrzehnt von einem Verein.

Nach vier Jahren Interessensvertretung für KMU zieht Ulrike Rabmer-Koller Bilanz. Sie sieht die europäische KMU-Strategie als persönlichen Erfolg, will grüne MEPs von der Rolle der KMUs im Umweltschutz überzeugen, und vermeidet bewusst den Begriff „Lobbyismus“.