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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 2 months 4 days ago

TTIP: EU-Kommission verkennt Lebensrealität von KMUs

Wed, 09/12/2015 - 20:08

Ist die Sorge unbegründet, dass die (Lebensmittel-)Standards in Europa durch TTIP gefährdet werden?

Categories: Europäische Union

Bundeskabinett beschließt Flüchtlingsausweis

Wed, 09/12/2015 - 16:58

Das Bundeskabinett hat die Einführung eines bundesweiten Flüchtlingsausweises beschlossen. Das Dokument soll ab Sommer nächsten Jahres als Nachweis einer Registrierung dienen und umfangreiche Daten enthalten.

Categories: Europäische Union

Fiskalpakt: EU-Staaten beschränken neue Flexibilitätsklauseln

Wed, 09/12/2015 - 15:43

EXKLUSIV / Die EU-Mitgliedsstaaten sind der Meinung, die Kommission lasse schwachen Volkswirtschaften bei der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu viel Zeit. Sie entschieden sich darum für eine strengere Auslegung der EU-Haushaltsvorschriften. EurActiv Brüssel berichtet.

Categories: Europäische Union

Landwirtschaft: Kritiker nennen Niedergang deutscher Bauern hausgemacht

Wed, 09/12/2015 - 15:20

Der Deutsche Bauernverband klagt, die Lage der konventionellen Landwirte habe sich "drastisch verschlechtert“ - und verortet die Ursachen vornehmlich außerhalb Deutschlands und der EU. Grüne und Umweltorganisationen kritisieren die Hilferufe hingegen als "heuchlerisch".

Categories: Europäische Union

EU-Parlament besteht auf Treffen mit Thailands Ex-Premierministerin

Wed, 09/12/2015 - 11:23

Der Ausschuss des EU-Parlaments für auswärtige Angelegenheiten besteht auf sein Recht, mit der entmachteten Ex-Premierministerin von Thailand, Yingluck Shinawatra, zu sprechen. EurActiv Brüssel berichtet.

Categories: Europäische Union

Tabakwerbung: Ende von Deutschlands ehrgeizigen Plänen

Wed, 09/12/2015 - 11:10

Die Pläne von Bundesverbraucherminister Christian Schmidt zum Verbot von Tabakwerbung waren ehrgeizig - doch inzwischen hat er seine Maßgaben entschärft. Kritiker vermuten die Einflussnahme der Tabakindustrie und ihrer Lobby. EurActivs Kooperationspartner "Der Tagesspiegel" berichtet.

Categories: Europäische Union

Bundesarbeitsministerin Nahles will Zehntausende Flüchtlinge in Arbeitsmarkt integrieren

Wed, 09/12/2015 - 08:25

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles rechnet damit, dass im nächsten Jahr ein Drittel der Flüchtlinge in Deutschland einen Job finden. Kritiker sprechen von "Schönfärberei".

Categories: Europäische Union

Terrorismus: Deutschland führt Verfahren gegen 200 Syrien-Kämpfer

Wed, 09/12/2015 - 08:03

In Deutschland laufen laut dem Generalbundesanwalt mehr als 100 Verfahren gegen deutsche Syrien-Kämpfer. Während Justizminister Heiko Maas von null Toleranz für radikale Terroristen spricht, fordern Unions-Minister eine Verschärfung des Strafrechts.

Categories: Europäische Union

EU beendet Visumspflicht für Georgien und Ukraine

Wed, 09/12/2015 - 07:45

Für Bürger aus Georgien und der Ukraine soll ab Mitte 2016 Visafreiheit in der Europäischen Union gelten. Einem EU-Diplomaten zufolge will die Kommission noch Mitte Dezember den Weg für den Wegfall der Visumpflicht frei machen.

Categories: Europäische Union

EU diskutiert Maßnahmen gegen Finanzquellen von Terroristen

Wed, 09/12/2015 - 07:30

Die EU macht den Kampf gegen Terrorfinanzierung zur "absoluten Priorität". Bundesfinanzminister Schäuble unterstützt Frankreichs Vorschläge, Geldquellen von Islamisten zu kontrollieren. Auch der illegale Handel mit Kulturgütern soll unterbunden werden.

Categories: Europäische Union

Schäuble warnt Griechenland vor Verzicht auf IWF-Hilfen

Wed, 09/12/2015 - 06:59

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Griechenland gewarnt, die Beteiligung am Hilfsprogramm des IWF nicht in Frage zu stellen. Die Äußerungen von Ministerpräsident Tsipras zu den Hilfen seien "nicht im griechischen Interesse".

Categories: Europäische Union

EU-Länder wollen 100 Prozent faires Palmöl bis 2020

Tue, 08/12/2015 - 17:45

In spätestens fünf Jahren wollen mehrere große EU-Länder, darunter Deutschland, das umstrittene Palmöl zu 100 Prozent aus nachhaltiger Produktion beziehen und illegalen Abholzungen ein Ende setzen. Eine Fairtrade-Kur, die bald auch die Modeindustrie und Smartphone-Branche treffen könnte.

Categories: Europäische Union

Bericht: Deutschland ist Vorreiter bei Erfindungen zum Klimaschutz

Tue, 08/12/2015 - 15:19

Deutschland führt bei klimafreundlichen Innovationen: Kein Land hat in den vergangenen Jahren so viele nachhaltige Technologien zum Patent angemeldet, zeigt ein Bericht des Europäischen Patentamtes.

Categories: Europäische Union

Deutsche Entwicklungsprojekte: Klimaschutzplan ohne Finanzierungsplan

Tue, 08/12/2015 - 13:57

Erneuerbare Energien, Aufforstungen, Klimaversicherungen: Mit mehreren neuen Investitionsprojekten will die Bundesregierung Entwicklungsländer im Kampf gegen den Klimawandel unterstützen. Woher das Geld dafür kommen soll, ist aber noch nicht klar.

Categories: Europäische Union

Tschechische Bieter für Vattenfall setzen auf langfristige Kohlenutzung in Deutschland

Tue, 08/12/2015 - 12:59

Es könnte sich als riskantes Geschäft herausstellen, aber die tschechischen Kaufinteressenten für Vattenfalls Braunkohlegeschäft setzen auf die Zukunft des fossilen Energieträgers. EurActiv Tschechien berichtet.

Categories: Europäische Union

Österreich fordert Bremsmanöver gegen Flüchtlingsandrang

Tue, 08/12/2015 - 11:46

Wien beklagt die Mängel des sogenannten Dublin-Systems in der Flüchtlingskrise. Beim Justizministertreffen in Brüssel forderte Österreichs Justizminister Wolfgang Brandstetter ein einheitliches, verschärftes Asylrecht.

Categories: Europäische Union

Industrie warnt: Klimawandel erhöht Tierseuchenrisiko

Tue, 08/12/2015 - 11:39

Die globale Erderwärmung ist verantwortlich für den Ausbruch neuer und wiederkehrender Tierkrankheiten, warnt die europäische Tiergesundheitsindustrie. EurActiv Brüssel berichtet.

Categories: Europäische Union

Das Nein der Dänen zu mehr Europa

Tue, 08/12/2015 - 11:27

Das deutliche Nein der Dänen bei der Volksabstimmung am vergangenen Donnerstag ist eine Absage an eine engere europäische Zusammenarbeit, mit der Dänemark zurück in die Rolle des Sonderlings fällt, meint Tobias Etzold.

Categories: Europäische Union

EU-Länder streiten über Finanztransaktionssteuer

Tue, 08/12/2015 - 10:44

Die Verhandlungen über eine Börsensteuer sind laut EU-Diplomaten ohne Durchbruch verlaufen. Während die EU-Finanzmister nun weiter diskutieren wollen, warnen Wirtschaftsvertreter, viele Geschäfte könnten dadurch in andere Länder abwandern.

Categories: Europäische Union

Cyber-Sicherheit: Neues EU-Gesetz soll digitalen Raum besser schützen

Tue, 08/12/2015 - 08:09

Ein neues Gesetz der EU-Kommssion soll den Schutz im digitalen Raum verbessern. Melden Internetkonzerne wie Google und Amazon Hackerangriffe auf ihre Systeme nicht, drohen ihnen künftig Strafen.

Categories: Europäische Union

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