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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 2 months 5 days ago

Vor EU-Verbotsentscheidung: Thailands Militärregierung verspricht scharfes Vorgehen gegen illegale Fischerei

Wed, 13/01/2016 - 14:04

Das thailändische Militärregime startet in letzter Minute eine Offensive zur Sanierung des Fischereisektors – kurz vor dem wichtigen EU-Urteil über ein Importverbot aufgrund des Missbrauchs der dortigen Fischereibestände und -flotten. EurActiv Brüssel berichtet.

Categories: Europäische Union

Umstrittene Gesetze: EU-Kommission leitet Rechtsstaats-Verfahren gegen Polen ein

Wed, 13/01/2016 - 13:30

Erstmals in ihrer Geschichte hat die EU-Kommission im Konflikt mit Polen eine Überprüfung des Rechtsstaats in einem Mitgliedstaat eingeleitet. Das Verfahren könnte zu Sanktionen und zum Stimmrechtsentzug führen.

Categories: Europäische Union

"Russland verdient keinen Sitz im Europarat"

Wed, 13/01/2016 - 11:31

Russland tritt die Grundprinzipien des Europarats mit Füßen.

Categories: Europäische Union

Österreichs Außenminister warnt vor zu enger Kooperation mit Türkei

Wed, 13/01/2016 - 09:26

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat sich gegen eine zu enge Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise ausgesprochen.

Categories: Europäische Union

Kairo statt Köln: Ungarisches TV sendet falsche Aufnahmen von sexuellen Übergriffen

Wed, 13/01/2016 - 09:16

Ungarns staatliches Fernsehen hat am Dienstag Bilder von sexueller Gewalt auf dem Kairoer Tahrir-Platz im Jahr 2013 ausgestrahlt und diese als Aufnahmen aus der Silvesternacht in Köln ausgegeben.

Categories: Europäische Union

Terror in Istanbul: Deutschland als Zielscheibe des IS?

Wed, 13/01/2016 - 09:04

UPDATE: Richtete sich der Bombenanschlag in Istanbul gezielt gegen Deutsche? Bislang liegen der Bundesregierung dafür keine Hinweise vor: Nach Angaben von Innenminister Thomas de Maiziere suchte sich der Attentäter nicht gezielt deutsche Touristen als Opfer aus.

Categories: Europäische Union

Flüchtlingszahlen in Österreich verdreifacht

Wed, 13/01/2016 - 08:36

Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Flüchtlinge in Österreich um das Dreifache gestiegen – Zahlen die mittlerweile zu einer Trendwende in der Asylpolitik führen.

Categories: Europäische Union

Junckers Gesetzes-Drosselung: Frust bei EU-Beamten

Tue, 12/01/2016 - 18:59

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bremst die Brüsseler Gesetzgebungs-Maschinerie. Die Folge: Die EU-Beamten, deren Projekte jetzt nicht mehr gefragt sind, schlittern in eine Sinnkrise. EurActivs Kooperationspartner "Der Tagesspiegel" berichtet.

Categories: Europäische Union

Halbzeitüberprüfung des EU-Haushalts fällt Brexit-Referendum zum Opfer

Tue, 12/01/2016 - 16:54

EXKLUSIV / Der britische Premierminister David Cameron fährt schon vor dem Referendum einen wichtigen Sieg ein: Die Halbzeitüberprüfung des siebenjährigen EU-Haushalts, ein wichtiger Termin für die Juncker-Kommission, fällt definitiv ins Wasser. EurActiv Brüssel berichtet.

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Neue EU-Richtlinie schützt Journalisten und Whistleblower

Tue, 12/01/2016 - 16:50

Der endgültige Entwurf der EU-Richtlinie zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen bietet Journalisten und Whistleblowern, die im öffentlichen Interesse handeln, einen stärkeren Rechtsschutz.

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Teuer und schlecht: EU-Beschwerde gegen McDonald's

Tue, 12/01/2016 - 15:07

Verbraucherschützer legen sich mit dem Fastfood-Riesen McDonald's an: Der US-Konzern nutze seine Geschäftspartner in Franchise-Restaurants in Europa aus, und das führe zu einer schlechteren Qualität und höheren Preisen, so ihr Vorwurf. Jetzt soll Brüssel über den Fall richten.

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Anschlag in Istanbul: Mindestens neun Deutsche unter Todesopfern

Tue, 12/01/2016 - 14:51

Ein großer Teil der Todesopfer des Selbstmordattentats in Istanbul waren offenbar Deutsche. Das bestätigte der türkische Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu.

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EU-Entwicklungshilfe steigt um 35 Prozent

Tue, 12/01/2016 - 14:27

Die Flüchtlingskrise zwingt die EU, ihre internationalen Hilfsgelder für 2016 drastisch aufzustocken. NGOs fürchten jedoch, dass ein solcher Schritt 2017 Kürzungen erfordert.

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Auch Schwedens Polizei vertuschte sexuelle Übergriffe

Tue, 12/01/2016 - 09:08

Nach den von der Kölner Polizei zunächst heruntergespielten sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht hat auch die schwedische Polizei eine Vertuschung von sexuellen Übergriffen durch mutmaßlich ausländische junge Männer eingeräumt.

Categories: Europäische Union

EU-Kommission gegen Belgien: Konzerne müssen 700 Millionen Euro zahlen

Tue, 12/01/2016 - 09:02

Im Vorgehen gegen unfairen Steuerwettbewerb in Europa hat die EU-Kommission ihren bisher größten Schlag gelandet: Die belgischen Regierung muss rund 700 Millionen Euro von mindestens 35 multinationalen Konzernen nachfordern.

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Kritik an Polen: CDU-Europapolitiker legt nach

Tue, 12/01/2016 - 08:42

Nach Entspannungssignalen aus Warschau und Berlin übt der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum, scharfe Kritik an der polnischen Regierung: Andere Politiker warnen hingegen vor einer "herrischen Haltung".

Categories: Europäische Union

Österreich kämpft mit abgewiesenen Flüchtlingen aus Deutschland

Tue, 12/01/2016 - 08:22

Kein Tag ohne neue Probleme mit dem anhaltenden Flüchtlingsstrom. Bayern weist täglich rund 200 Flüchtlinge ab, die Oberösterreich vor neuen Herausforderungen stellen. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann will nun die Grenze zu Slowenien stärker abriegeln.

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Entwicklungshilfe als Druckmittel: Müller wettert gegen Gabriel

Mon, 11/01/2016 - 16:44

Wie kann Deutschland die Zuwanderung von Flüchtlingen begrenzen? Täglich diskutiert die Politik neue Vorschläge. Jetzt legen sich der Entwicklungshilfe- und der Wirtschaftsminister miteinander an. EurActivs Kooperationspartner "Der Tagesspiegel" berichtet.

Categories: Europäische Union

Koalition will schnelle Antworten auf Gewaltexzesse in Köln

Mon, 11/01/2016 - 15:58

Nach den massenhaften Angriffen auf Frauen in der Kölner Silvesternacht will die Bundesregierung schnell handeln und das Asylrecht verschärfen. Derweil droht die verbale und körperliche Gewalt gegenüber Migranten zu eskalieren.

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Kampf gegen Krisen: EU braucht 40-Milliarden-Investitionsprogramm bis 2018

Mon, 11/01/2016 - 11:43

Globale Krisenherde gefährden immer mehr den Wohlstand und die Sicherheit Europas. Das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) fordert die EU und ihre Mitgliedsstaaten deshalb auf, die Entwicklungshilfe bis 2018 nahezu zu verdoppeln.

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