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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 2 months 14 hours ago

EU-Staaten entzweien sich in der Flüchtlingskrise

Wed, 23/09/2015 - 07:53

Die Diskussion über den Umgang mit der Flüchtlingskrise hat neue Brüche in der EU offenbart. Bei dem Sondertreffen der EU-Innenminister am Dienstag verweigerten Tschechien, Rumänien, die Slowakei und Ungarn eine gemeinsame Regelung zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen aus den stärksten betroffenen Staaten.

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Parlamentswahl in Katalonien: schrille Töne aus Madrid und Barcelona

Wed, 23/09/2015 - 07:48

Drohungen, Beleidigungen, düstere Szenarien: Die Parlamentswahl in Katalonien am Sonntag versetzt ganz Spanien in Wallung - und Teile der EU mit dazu. Denn das, was eigentlich nur eine Regionalwahl sein sollte, mutierte zu einem Votum über eine Abspaltung Kataloniens vom spanischen Staat.

Categories: Europäische Union

Asylrecht: EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein

Wed, 23/09/2015 - 07:41

Kurz vor dem Sondergipfel zur Flüchtlingskrise wird die EU-Kommission 40 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und 18 weitere EU-Länder einleiten. Der Grund: Verstöße gegen EU-Regeln zur Asylpolitik.

Categories: Europäische Union

Tsipras setzt bei zentralen Kabinettsposten auf Kontinuität

Wed, 23/09/2015 - 07:33

Zwei Tage nach dem Sieg seiner Syriza-Partei bei der Parlamentswahl in Griechenland hat Ministerpräsident Alexis Tsipras seine neue Regierung gebildet.

Categories: Europäische Union

Verfassungsschutz warnt vor Radikalisierung von Flüchtlingen

Wed, 23/09/2015 - 07:29

Der Verfassungsschutz warnt vor eine Radikalisierung von Flüchtlingen durch in Deutschland lebende Islamisten.

Categories: Europäische Union

IWF: UN-Entwicklungsziele wegen Konjunkturschwäche in Gefahr

Wed, 23/09/2015 - 07:26

Wegen der schwachen globalen Konjunkturaussichten sind nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) die Entwicklungsziele der Vereinten Nationen in Gefahr.

Categories: Europäische Union

Flüchtlingspolitik: Europas Liberale fordern "nukleare Option" gegen Ungarn

Tue, 22/09/2015 - 16:26

Angesichts jüngster Entscheidungen der ungarischen Regierung in der Flüchtlingskrise verlangt die liberale ALDE-Fraktion im Europaparlament die Anwendung des berüchtigten Artikel-7-Verfahrens, von prominenten EU-Politikern auch als "nukleare Option" bezeichnet.

Categories: Europäische Union

"Wir brauchen Alternativen zum Breitband-Antibiotikum REACH"

Tue, 22/09/2015 - 15:42

Die EU-Verordnung REACH soll Mensch und Umwelt vor gefährlichen Chemikalien schützen. Aber in einigen Bereichen gibt es bereits effizientere Gesetze, mahnt die Industrie: Das "Breitband-Antibiotikum" REACH schade Europas Wirtschaft und der Glaubwürdigkeit der Juncker-Kommission, meint Experte Martin Wieske.

Categories: Europäische Union

Vor Klimakonferenz: Heftige Kritik an Luxemburgs Subventionspolitik

Tue, 22/09/2015 - 14:41

Luxemburg muss Kritik für seine Klimapolitik einstecken. Umweltaktivisten beklagen, das Land habe pro Kopf die höchsten Subventionen für fossile Brennstoffe in der EU. Ausgerechnet Luxemburg leitet aber die Gespräche zur Vorbereitung der UN-Klimaverhandlungen im November in Paris. EurActiv Brüssel berichtet.

Categories: Europäische Union

Eine deutsche Strategie für Syrien

Tue, 22/09/2015 - 12:59

Die große Zahl syrischer Flüchtlinge und die terroristische Gefahr, die von ISIS auch für Europa ausgeht, machen eine neue Strategie für Syrien dringlich. Die deutsche Politik sollte sich nun auf drei Punkte konzentrieren, meint Guido Steinberg.

Categories: Europäische Union

"Europa hat eine besondere Verantwortung"

Tue, 22/09/2015 - 12:30

Der Koordinator für die UN-Flüchtlingshilfe im Irak, Dominik Bartsch, appelliert an die Staatengemeinschaft, die Arbeit des UNHCR stärker zu unterstützen. Ansonsten könnten sich noch mehr Menschen nach Europa aufmachen. EurActivs Kooperationspartner Der Tagesspiegel berichtet.

Categories: Europäische Union

UNEP-Direktor: Krisen werden die Zusammenarbeit bei COP21 vorantreiben

Tue, 22/09/2015 - 10:52

Der Druck durch internationale Katastrophen wie die Wirtschafts- und Flüchtlingskrise wird eine engere Zusammenarbeit der Länder bei der Bekämpfung des Klimawandels und der Schaffung einer neuen Kreislaufwirtschaft vorantreiben, sagt Surendra Shrestha im Interview mit EurActiv.

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"Putins Banker" verlangt 10 Milliarden Dollar von Russland

Tue, 22/09/2015 - 08:34

Auf Russland kommt erneut eine milliardenschwere Schadenersatzklage zu – dieses Mal von einem ehemaligen Verbündeten des russischen Präsidenten.

Categories: Europäische Union

Verhärtete Fronten vor EU-Sondertreffen zur Flüchtlingskrise

Tue, 22/09/2015 - 08:27

Unmittelbar vor dem Sondertreffen der EU-Innenminister herrscht weiter Streit über die geplante Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen auf die Mitgliedsstaaten. EU-Diplomaten können sich etwa nicht darauf einigen, zu welchem Preis sich einzelne Staaten von der Aufnahme von Flüchtlingen frei kaufen können.

Categories: Europäische Union

Schäuble stellt sich Luxleaks-Sonderausschuss

Tue, 22/09/2015 - 08:25

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wird am Dienstagabend vor einem Sonderausschuss im EU-Parlament zur Affäre um massive Steuervergünstigungen für Großkonzerne in Luxemburg befragt.

Categories: Europäische Union

Rettet die Welt, wann es Euch gefällt!

Tue, 22/09/2015 - 08:24

Flüchtlingskrise, wachsende Ungleichheit, Klimawandel – Zahlreiche Gipfeltreffen verdeutlichen das Ringen der Weltgemeinschaft um Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit. Doch statt auf konkrete Ergebnisse der internationalen Politik zu warten, sollte sich jeder Einzelne seiner eigenen Verantwortung bewusst werden, meinen Okka Lou Mathis und Matthias Ruchser.

Categories: Europäische Union

Ungarn erlaubt Armee Waffen-Einsatz gegen Flüchtlinge

Tue, 22/09/2015 - 08:20

Kurz vor einer Reihe von EU-Sondertreffen zur Flüchtlingskrise erlaubt Ungarn seiner Armee den Einsatz von Waffen gegen Flüchtlinge an der Grenze. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wirft indes Mazedonien vor, Flüchtlinge zu misshandeln.

Categories: Europäische Union

Bundesregierung beklagt zu hohe Emissionen neuer Diesel-Pkw

Tue, 22/09/2015 - 07:19

Deutschland steht bei der EU seit Jahren am Pranger wegen zu hoher Stickstoffdioxid-Werte in Städten und muss womöglich mit einer EuGH-Klage rechnen. Die Bundesregierung begründet das mit "viel zu hohen" Emissionen neuer Diesel-Autos.

Categories: Europäische Union

Atemwegserkrankungen gehören zu den häufigsten Todesursachen in der EU

Tue, 22/09/2015 - 07:18

Durch industrielle oder landwirtschaftliche Emissionen verursachte Atemwegsleiden töteten 2012 670.000 EU-Bürger. Männer waren stärker betroffen als Frauen. EurActiv Frankreich berichtet.

Categories: Europäische Union

"Asyl auf Zeit" in Österreich: Die Koalition rückt zusammen

Tue, 22/09/2015 - 07:04

Am Wochenende gab es noch Differenzen, zu Wochenbeginn zog die österreichische Regierung wieder an einem Strang: Nach dem Vorstoß der Österreichischen Volkspartei für ein "Asyl auf Zeit" schließt sich auch die sozialdemokratische SPÖ diesem Vorschlag an.

Categories: Europäische Union

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