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Der Koalitionsstreit über die gesetzlichen Grundlagen für ein Anbauverbot für Genpflanzen geht in eine neue Runde: Das Kabinett hat einen Gesetzesentwurf des Bundesrates über die Ausgestaltung des sogenannten GVO-Verbots in den Bundestag überwiesen.

Der Andrang von Flüchtlingen könnte Deutschland nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dramatisch in Bedrängnis bringen. Der CDU-Politiker greift dabei zu drastischen Vergleichen.

Die Aussetzung des Dublin-Abkommens für Flüchtlinge aus Syrien brachte Bundeskanzlerin Angela Merkel Hochachtung ein – nun bekommt ihre großzügige Flüchtlingspolitik Risse: Die einen reden von Putsch aus den eigenen Reihen, die anderen von einer Rückkehr zu einer "Kultur der Vernunft".

Kosovo hat die Aufnahme in die UN-Kulturorganisation UNESCO knapp verpasst. Beobachter sprechen von einem herben Rückschlag für die Anerkennungsbemühungen des Landes. Kosovos Außenminister Hashim Thaçi wirft Serbien Anti-Kosovo-Lobbying und eine anti-europäische Kampagne vor.

Die EU-Kommission hat eine Kennzeichnung von Produkten aus israelischen Siedlungen in besetzten Gebieten beschlossen und damit die israelische Regierung entzürnt: Diese Entscheidung bringe "dunkle Erinnerungen zurück", kritisiert Israels Regierungschef Netanjhahu und verweist damit indirekt auf d

Schweden führt wegen des starken Andrangs von Flüchtlingen Kontrollen an seinen Grenzen ein. Die "Rekordzahl" eintreffender Menschen stelle nach Einschätzung der Polizei eine "Gefahr für die öffentliche Ordnung" dar.

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) gibt am Donnerstag ihre Stellungnahme zu Glyphosat ab. Das beliebte Düngemittel ist für die einen nützlich und hocheffizient – für die anderen ist der Unkrautvernichter ein lebensgefährliches Gift.

Offene Grenze für Flüchtlinge oder Zaun: Während an der slowenisch-kroatischen Grenze die Arbeiten für die Errichtung eines Schutzzaunes begonnen haben, hat sich die Regierung in Wien vorerst nur auf eine "geordnete Einreisekontrolle" verständigt.

Trotz optimistischer Sprachgirlanden in den Statements zur jüngsten Sitzung der Eurogruppe ließ das eigentlich mächtigste Gremium der EU die Regierung Alexis Tsipras wieder einmal demonstrativ an der kurzen Leine zappeln.

Der heute veröffentlichte "World Energy Outlook" der Internationalen Energieagentur (IEA) reiht sich ein in eine lange Tradition: Potenziale von erneuerbaren Energien werden klein geredet, konventionelle Energiequellen überschätzt, kritisiert Hans-Josef Fell, Ex-Bundestagsabgeordneter und Präside

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach Medieninformationen einen deutschen Diplomaten belauscht. Auch der französische Außenminister Laurent Fabius wurde Opfer der Abhöraktion.

Die Europäische Union will bei einem zweitägigen Gipfeltreffen in Malta eine enge Kooperation mit afrikanischen Staaten in der Flüchtlingskrise vereinbaren; Amnesty International warnt eindringlich davor, mit skrupellosen Machthabern gemeinsame Sache zu machen – auch von EU-Parlamentspräsident Ma

Die Terroranschläge in einigen stark frequentierten Tourismusregionen und der Absturz einer russischen Ferienmaschine über dem Sinai haben auch in Österreich Einfluss auf den Tourismus.

Drei Fraktionsvorsitzende des EU-Parlaments haben sich in einem gemeinsamen Schreiben vom Montag an die 28 EU-Staats- und Regierungschefs gewandt. Darin bitten sie die Politiker, den Flüchtlingsvorschlag der Kommission zu unterstützen.

Die Bundesregierung will Flüchtlinge aus Syrien künftig mithilfe des Dublin-Verfahrens wieder häufiger in andere europäische Länder zurückschicken. Derweil stellten sich weitere Unions-Politiker hinter den Vorschlag von Innenminister de Maizière zur Begrenzung des Schutzstatus für Syrer.

Großbritanniens Premierminister David Cameron geht mit der Forderung nach einer Beschneidung der EU-Grundrechte auf Kollisionskurs zu Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen Partnern in der Gemeinschaft.

Das Verfassungsgericht in Pristina hat die Vereinbarung zur Stärkung der serbischen Minderheit abgelehnt, die unter EU-Vermittlung ausgehandelt worden war. Serbien nennt den Beschluss eine Niederlage für die Brüsseler Strategie.

Eigentlich will Bundesfinanzminister Schäuble trotz der Flüchtlingkrise keine Schulden machen. Doch das lässt sich womöglich nicht mehr halten. Die Kosten für die Aufnahme von Migranten könnten höher ausfallen als bislang angenommen, zeigen Berechnungen des Ifo-Instituts.

Auch Slowenien will in den kommenden Tagen an der Grenze zu Kroatien Barrieren errichten, um den Andrang von Flüchtlingen zu steuern.

Eine Übereinkunft zum langerwarteten Cybersicherheitsgesetz ist laut EU-Digitalisierungskommissar Günther Oettinger nur noch eine Sache von "Tagen oder Wochen". EurActiv Brüssel berichtet.