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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 2 months 14 hours ago

Ungarn: Flüchtlinge marschieren auf Autobahn nach Budapest

Tue, 08/09/2015 - 07:49

In Ungarn herrscht weiter Chaos: In der Nacht auf Dienstag sind etliche Flüchtlinge auf einer Autobahn in Richtung Budapest marschiert. Die EU-Kommission will indes erneut einen Plan über eine gerechtere Aufteilung der Flüchtlinge unter den 28 Mitgliedsstaaten unterbreiten.

Categories: Europäische Union

Wütende Bauern erhalten 500 Milliarden Euro

Tue, 08/09/2015 - 07:21

Begleitet von heftigen Bauern-Protesten im Brüsseler Europaviertel gegen sinkende Milch- und Fleischpreise haben die EU-Agrarminister ein 500 Milliarden schweres Hilfspaket geschnürt. Das "frische Geld" soll Europas Landwirten "gezielt" helfen. In Asien will die EU zudem Handelsschranken abbauen.

Categories: Europäische Union

Tory-Politiker soll Emissionshandel-Reform durch EU-Parlament bringen

Mon, 07/09/2015 - 21:11

Der konservative britische Europaabgeordnete Ian Duncan ist ein heißer Kandidat für den Posten des Berichterstatters zur Reform des EU-Emissionshandelssystems. Das ETS-System ist ein wichtiger Eckpfeiler im Kampf der EU gegen den Klimawandel. EurActiv Brüssel berichtet.

Categories: Europäische Union

Nachhaltige Entwicklungsziele erfordern eine "neue" UN

Mon, 07/09/2015 - 14:50

Die neue Agenda für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen mit ihren 17 Zielen ist ambitioniert und dem Jubiläum der Weltorganisation würdig. Ohne Lösungen alt bekannter Probleme des UN-Systems wird die Nachfolge-Agenda der Milleniumsentwicklungsziele jedoch zahnlos bleiben, meinen Silke Weinlich und Max-Otto Baumann vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik.

Categories: Europäische Union

Neue Medikamente gegen "problematisches" Cholesterin

Mon, 07/09/2015 - 12:10

Neue Cholesterin-Senker sollen bald auf den europäischen Markt kommen: Sie sollen das "böse" Cholesterin weitaus stärker senken als die bisherigen Medikamente. Forscher sprechen von einem Meilenstein bei der Bekämpfung von Herzkrankheiten. EurActiv Brüssel berichtet.

Categories: Europäische Union

Koalition geht Flüchtlingskrise mit sechs Milliarden Euro an

Mon, 07/09/2015 - 08:12

Die große Koalition will angesichts der wachsenden Flüchtlingszahl insgesamt sechs Milliarden Euro zur Bewältigung der Lage bereitstellen. Davon sollen drei Milliarden Euro an Länder und Kommunen gezahlt werden, beschloss der Koalitionsausschuss in Berlin in der Nacht zu Montag.

Categories: Europäische Union

Griechische Rechte setzt Aufholjagd gegenüber Syriza fort

Mon, 07/09/2015 - 08:05

Die griechischen Konservativen holen in Meinungsumfragen zwei Wochen vor der Parlamentswahl weiter gegenüber der bislang führenden Syriza-Partei auf. Griechenlands zurückgetretener Ministerpräsident Alexis Tsipras will im Falle eines Siegs an den Bedingungen der internationalen Gläubiger für das kürzlich vereinbarte dritte Hilfspaket rütteln.

Categories: Europäische Union

Orban fordert Deutschland und Österreich zur Grenzschließung auf

Mon, 07/09/2015 - 08:02

Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat Deutschland und Österreich aufgefordert, ihre Grenzen zu schließen. Die Regierungen beider Länder sollten "klar sagen", dass keine weiteren Flüchtlinge mehr aufgenommen würden, und ihre Grenzen schließen.

Categories: Europäische Union

Umfrage: Erstmals mehr Briten für EU-Austritt als für Verbleib

Mon, 07/09/2015 - 07:59

Vor dem geplanten Referendum über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens scheint die Stimmung im Land zu kippen. Erstmals sprachen sich in einer Umfrage mehr Briten für einen Austritt ihres Landes aus der EU aus als für einen Verbleib.

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Türkeis Regierungschef: EU-Beitrag in Flüchtlingskrise "lächerlich"

Mon, 07/09/2015 - 07:55

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat den Beitrag der Europäischen Union zur Bewältigung der Flüchtlingskrise als viel zu gering kritisiert.

Categories: Europäische Union

Tschechien bekräftigt Nein zu EU-Quoten für Flüchtlingsverteilung

Mon, 07/09/2015 - 07:52

Tschechien hat seine strikte Ablehnung einer Verteilung von Flüchtlingen in der EU nach einem Quotensystem bekräftigt. Bei einem Besuch in Peking sagte Präsident Milos Zeman nach Berichten tschechischer Medien, er stimme mit den Äußerungen seines europaskeptischen Amtsvorgängers Vaclav Klaus vollkommen überein.

Categories: Europäische Union

Briten nutzen Entwicklungshilfe-Etat für Flüchtlings-Kosten

Mon, 07/09/2015 - 07:46

Die britische Regierung will für die Finanzierung von Flüchtlingsunterkünften einen Teil ihres Entwicklungshilfe-Etats nutzen.

Categories: Europäische Union

Nach dem dramatischen Flüchtlingswochenende: "Europa muss aufwachen"

Mon, 07/09/2015 - 07:39

Es war eine einmalige Welle der Hilfsbereitschaft, die über das Wochenende rund 15.000 Flüchtlingen vor allem aus Syrien, aber auch aus Afghanistan, Pakistan und dem Irak verhalf, aus dem chaotischen Ungarn nach Österreich und Deutschland zu gelangen.

Categories: Europäische Union

Großbritannien: Cameron will Tausende Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen

Fri, 04/09/2015 - 14:54

Großbritannien bewegt sich in der Flüchtlingskrise. David Cameron versprach, mehr Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Zugleich wird die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten nächste Woche Vorschläge für eine umfassende Flüchtlingsverteilung unterbreiten.

Categories: Europäische Union

Studie: Inklusion an deutschen Schulen kommt zu langsam voran

Fri, 04/09/2015 - 14:26

In Deutschland sitzen immer mehr behinderte und nicht behinderte Schüler zusammen in einer Klasse, zeigt eine neue Studie der Bertelsmann Stiftung. Dennoch klappt die Inklusion in einigen Schulformen wesentlich schlechter. Und auch zwischen den Bundesländern gibt es erhebliche Unterschiede.

Categories: Europäische Union

Verfassungsschutz-Chef Maaßen: „Hetze gegen Flüchtlinge führt zu weiterer Radikalisierung“

Fri, 04/09/2015 - 13:04

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen über die Konsequenzen der aggressiven Rhetorik der Rechten, die Gefahr von Anschlägen und die Rolle der NPD bei den Auseinandersetzungen in Heidenau.

Categories: Europäische Union

Türkei: Erdoğan weist de Maizières Flüchtlingslager-Vorschlag zurück

Fri, 04/09/2015 - 11:52

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan reagiert auf den Vorschlag des deutschen Innenministers Thomas de Maizière zum Aufbau von EU-Flüchtlingslagern in der Türkei mit Verständnislosigkeit. Die EU-Staaten wollten dadurch lediglich eine weitere Aufnahme von Flüchtlingen verhindern, "koste es, was es wolle."

Categories: Europäische Union

Ungarns Regierungschef Orban: Deutschland soll Syrern Visa ausstellen

Fri, 04/09/2015 - 08:16

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat Deutschland für seinen Umgang mit syrischen Flüchtlingen kritisiert und Berlin aufgefordert, Asylsuchenden aus Syrien Visa auszustellen. Bundeskanzlerin Angela Merkel wies die Vorwürfe Orbans scharf zurück.

Categories: Europäische Union

Staatsanleihen: EZB würde Hilfsprogramm "falls nötig" verlängern

Fri, 04/09/2015 - 08:15

Die Europäische Zentralbank könnte ihr Anleihen-Kaufprogramm möglicherweise ausweiten und verlängern. Sie senkte zudem ihre Inflations- als auch ihre Wachstumsprognose für Europa.

Categories: Europäische Union

Tsipras und Varoufakis: Eine Trennung in Chaos

Fri, 04/09/2015 - 08:13

Alexis Tsipras und Yanis Varoufakis hatten einmal eine gemeinsame Vision. Doch die vereinten Tage der beiden Hauptfiguren im griechischen Schuldendrama scheinen endgültig vorbei zu sein.

Categories: Europäische Union

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