Agrégateur de flux

Wie realistisch ist das Szenario, dass Biden als Kandidat für die Präsidentschaftswahl in den USA ausgetauscht wird? Und wer käme im Fall der Fälle in Frage?

Deux ans après en avoir annoncé l'arrêt, le président Vučić s'apprête à donner son feu vert au projet de mine géante de lithium dans le Jadar. En jurant avoir obtenu de « nouvelles garanties » environnementales de Rio Tinto. En face, la société civile s'organise, avec le soutien de nombreux scientifiques.

- Articles / Courrier des Balkans, Lithium, Serbie, Environnement

Die europäischen Aufnahmeländer türkischer Migranten und Migrantinnen reagieren verstört auf die Diasporapolitik der türkischen Regierung, in einer Zeit, da Ankara in Europa ohnehin nur wenig Vertrauen genießt. Gründe für Letzteres sind die zunehmend autoritäre türkische Innenpolitik, die Durchdringung des öffentlichen Lebens mit islamischen Normen und unterschiedliche bis gegensätzliche Positionierungen der Türkei und der EU in der Außen- und Sicherheitspolitik. Hinzu kommt nun die Sorge, dass ein verstärkter Einfluss Ankaras die Loyalität der türkischen Migranten und ihres Nachwuchses zu den Aufnahmestaaten untergräbt. Angesichts einer gene­rellen Skepsis in Europa gegenüber Migration und dem Islam droht eine ungute Gleich­setzung der berechtigten Forderungen von Migranten mit den Ambitionen der tür­kischen Regierung. Dabei sind die Möglichkeiten Ankaras, die türkische Diaspora als Ganzes zu lenken, relativ begrenzt. Trotzdem tun die Regierungen der europäischen Aufnahmeländer gut daran, auch weiterhin auf die Unabhängigkeit von Moschee­gemeinden und anderer Einwandererorganisationen von der Türkei zu pochen und so das Kräftegleichgewicht in der Diaspora aufrechtzuerhalten.

Mit Unrat gefüllte Luftballons, die Wiederaufnahme von propagandistischen Lautsprecherdurchsagen, Warnschüsse: Die Zwischenfälle an der innerkoreanischen Grenze häufen sich. Was an das leider nur zu bekannte „tit-for-tat“ zwischen Nord- und Südkorea erinnert, ist diesmal jedoch außergewöhnlich gefährlich. Mehrere beunruhigende Entwicklungen auf und abseits der koreanischen Halbinsel haben zu einer dramatischen Verschlechterung der innerkoreanischen Beziehungen beigetragen – und die Wahrscheinlichkeit eines offenen Konflikts deutlich erhöht. 

Bilaterale Beziehungen in der Abwärtsspirale

Nach einer zwischenzeitlichen Verbesserung brachen die innerkoreanischen Beziehungen nach dem gescheiterten Treffen zwischen Donald Trump und Kim Jong Un in Hanoi 2019 rasch wieder in sich zusammen.  Nordkorea suchte daraufhin engere Beziehungen zu Russland und China. Es stellte die militärische Modernisierung ins Zentrum seiner Überlebensstrategie, rezentralisierte die Binnenwirtschaft und schottete sich weiter ab –während es gleichzeitig den Personenkult um Kim Jong Un verstärkte. Man könnte dies als Nordkoreas ureigene Version des De-Risking bezeichnen: Das Regime schätzt die Risiken einer möglichen Öffnung, insbesondere zu den USA und Südkorea, höher ein als die möglichen Vorteile. 

Südkorea veränderte nach dem Amtsantritt des gegenwärtigen Präsidenten Yoon Suk-yeol 2022 die Politik gegenüber dem Norden grundlegend. Während sein Vorgänger Moon Jae-in eine Annäherung mit Nordkorea verfolgte, setzt Yoon auf erweiterte Abschreckung durch eine verstärkte militärische Allianz mit den USA sowie eine engere Sicherheitszusammenarbeit mit Japan. Darüber hinaus rückt er die Menschenrechtsfrage in Nordkorea in den Vordergrund.

Die gegenwärtige Krise ist besonders gefährlich

Die Beziehungen zwischen Nord- und Südkorea gerieten seit dem von Nordkorea forcierten Ende der Diplomatie 2019 in eine kontinuierliche Abwärtsspirale. Die vielleicht am wenigsten beachtete Maßnahme der vergangenen Monate ist die Entscheidung Kim Jong Uns, das lange aufrecht erhaltene Ziel der Wiedervereinigung mit Südkorea aufzugeben. Damit benannte Nordkorea den Süden als Hauptfeind und schaffte die für die Aussöhnung mit Seoul zuständigen bürokratischen Institutionen ab.

Darüber hinaus haben Nordkoreas deutliche Ausweitung der militärischen Fähigkeiten sowie wiederholte militärische Provokationen die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel weiter erhöht. Das 2022 verabschiedete »Gesetz über die staatliche Politik der Atomstreitkräfte« verdeutlicht ferner sowohl die niedrige Schwelle, als auch die Bereitschaft für den präemptiven Einsatz von Nuklearwaffen bei ersten Anzeichen eines bevorstehenden gegnerischen Angriffs.

Die gegenwärtige Krise vollzieht sich zudem in einem grundlegend veränderten geopolitischen Umfeld, in dem sich einerseits die trilaterale Kooperation zwischen Südkorea, den USA und Japan, andererseits jedoch auch Nordkoreas Beziehungen zu Russland und China vertieft haben. Der Verkauf von Waffen(-systemen) an Russland bringt Pjöngjang nicht nur wichtige Einnahmen und Informationen über den Einsatz seiner Systeme auf dem Schlachtfeld. Er könnte Nordkorea auch dabei helfen, die chronische Lebensmittel- und Energieknappheit sowie die übermäßige ökonomische Abhängigkeit von China abzumildern. 

Das Sicherheitsdilemma durchbrechen

Der aktuelle Konflikt zwischen Nord- und Südkorea spitzt sich daher nicht nur zu: Er droht zu eskalieren. Eine Entschärfung der Situation scheint derzeit wenig realistisch. Und doch gilt es, die Bemühungen zu verstärken, um das Sicherheitsdilemma zu durchbrechen – auch im Interesse Deutschlands und Europas. Die militärische Kooperation zwischen Nordkorea und Russland verdeutlicht, dass die verschiedenen Konflikte im Indo-Pazifik und in Europa kaum mehr voneinander zu trennen sind. Umso wichtiger wird Südkorea als sicherheitspolitischer und strategischer Partner im Indo-Pazifik. 

Die Bundesregierung sollte daher alle Möglichkeiten prüfen, die zur Entschärfung der Lage auf der koreanischen Halbinsel beitragen, ehe es zu einer offenen Konfrontation kommt. Konkret könnten sich die Bemühungen etwa darauf konzentrieren, belastbare Kommunikationskanäle mit Nordkorea herzustellen. Die Gefahr ungewollter Eskalationen und Fehlinterpretationen würde schon dadurch erheblich reduziert.

Americas Raytheon won a $10 million order, which provides for sustainment of delivered block fleet releases, as well as ongoing development of flight test and fleet releases and analysis in support of implementation of future sustainment block fleet releases for the V-22 avionics systems for the Navy, Marines, and Air Force. Work will be performed in Indianapolis, Indiana, and is expected to be completed in March 2026. Naval Air Systems Command, Patuxent River, Maryland, is the contracting activity. Raytheon won a $26 million modification to exercise options for engineering and technical support for the Evolved SeaSparrow Missile and NATO SeaSparrow Missile Systems programs. Work is expected to be completed by December 2025. Naval Sea Systems Command, Washington, DC, is the contracting activity. Middle East & Africa Syria plans the phased demobilization of tens of thousands of reservists from next month, a defense ministry official said, as fighting in the civil war has wound down in recent years. “Tens of thousands will be demobilised by the end of the current year, and the same next year, while maintaining combat readiness and acting in the interests of the people,” Major General Ahmed Sleiman told Syrian state television late Wednesday. Syria’s conflict has killed more than […]

The United States sees the rise of authoritarian China as the primary risk to its national security and the global order. US foreign policy views the economy across party lines as being part of “national security” – especially vis-à-vis China. In its competition with China, the United States is increasingly resorting to coercive economic instruments, some of which can also apply to companies in third countries. These are primarily tariffs, financial sanctions as well as export and investment controls. Industrial policy, including large-scale subsidies, complements these defensive economic measures. US allies and economic partners see both coercive economic measures and industrial policy as challenges. Biden’s customised technology controls (“small yard, high fence” approach) are being met with scepticism concerning their scope, practi­cability and effectiveness. Biden’s new industrial policy was seen as a risk to the economic base of the European Union and was introduced at a particularly bad time – when European industry is struggling most with energy price increases and rising production costs. In this situation, the European Commission has rightly initiated a process to focus on the EU’s own vulnerabilities and to strengthen the coordination of external economic policy decision processes beyond trade policy. Regard­less of the outcome of the US presidential election in 2024 – and in order to reduce dependence on an authoritarian China – the European Commission and the governments of the member states should work together with companies to further develop de-risking strategies and to control critical technologies. The Commission’s recently published package of measures on economic security is an important step in this direction. The next European Commission should set up an Economic Security Coun­cil to independently assess issues relevant to the EU’s security and economy and enable faster and better informed decisions by the member states.

“Competitiveness, security & defence, and social equality are clear electoral messages for the EU’s programme”, said EP President Roberta Metsola to the European Council.

Source : © European Union, 2024 - EP

“Competitiveness, security & defence, and social equality are clear electoral messages for the EU’s programme”, said EP President Roberta Metsola to the European Council.

Source : © European Union, 2024 - EP

“Competitiveness, security & defence, and social equality are clear electoral messages for the EU’s programme”, said EP President Roberta Metsola to the European Council.

Source : © European Union, 2024 - EP

There have been several efforts to make UN peace operations mandates more realistic, effective, and achievable over the past two decades. Most notably, the 2015 report of the High-Level Independent Panel on Peace Operations (HIPPO) recommended that the council “make use of sequenced and prioritized mandates as a regular practice.” However, several challenges have inhibited efforts to make mandates more fit for purpose, and the extent to which mandates have become more prioritized and sequenced varies. In parallel, the council has sought to move away from lengthy “Christmas tree” mandates in favor of greater streamlining. However, while streamlining is intended to make mandates more focused, these changes have implications for missions’ budgets and operational capabilities, and mission leaders’ decision making.

In this context, the International Peace Institute (IPI), the Stimson Center, and Security Council Report cohosted a roundtable discussion on May 14, 2024 to reflect on UN Security Council efforts to prioritize, sequence, and streamline mandates. This roundtable brought together representatives from the UN Secretariat and member states as well as external experts.

Overall, participants agreed that, over the past ten years, the council’s decisions to prioritize and sequence mandates have impacted missions’ work and resource allocation. Participants expressed differing opinions over whether and how the council should prioritize and sequence mandates in the future. Participants also identified the budgetary and operational opportunities and risks presented by streamlining mandate language moving forward.

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La 11e édition du festival Mirëdita, Dobar dan, prévue du 27 au 29 juin à Belgrade, a été annulée. Comme tous les ans, ce festival qui veut rapprocher Serbie et Kosovo grâce à la culture a fait couler beaucoup d'encre. Cette fois, les autorités ont même décidé de l'interdire.

- Le fil de l'Info / Serbie, Courrier des Balkans, Culture et éducation

In this press kit, you will find a selection of the European Parliament’s press releases reflecting MEPs’ priorities for topics on the summit agenda.

Source : © European Union, 2024 - EP

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Source : © European Union, 2024 - EP

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Source : © European Union, 2024 - EP

Der russische Krieg gegen die Ukraine und die geopolitischen Verschiebungen auf dem eurasischen Kontinent haben Zentralasien wieder verstärkt in den Fokus Deutschlands und der EU gerückt. Die strategische Regionalpartnerschaft der Bun­desrepublik mit Zentralasien, die im vergangenen Herbst angekündigt wurde, bietet ein vielversprechendes Potential für Zusammenarbeit. Eine Vertiefung der sektoralen Kooperation ist jedoch mit Herausforderungen verbunden, die eine realistische Lage­bewertung für die einzelnen Arbeitsfelder erfordern. Genaue Kontextanalysen sind unabdingbar, will man Fehlperzeptionen und falsche Erwartungen vermeiden. Das deutsche Engagement sollte langfristig angelegt sein und vor allem darauf zielen, die Krisenfestigkeit der zentralasiatischen Länder zu stärken. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist die Unterstützung der intraregionalen Kooperation, vor allem in den Bereichen Logistik, Strominfrastruktur und Wassermanagement.

Haus Jacobus
Einer schwangeren Arbeitnehmerin muss eine angemessene Frist eingeräumt werden, um ihre Kündigung vor Gericht anfechten zu können