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Mit dem Inkrafttreten des Abkommens der Vereinten Nationen zum Schutz der Hohen See am 17. Januar ist ein wichtiger Schritt zum Erhalt der »Biodiversität außerhalb nationaler Gerichtsbarkeit« (BBNJ) vollzogen worden. Das BBNJ-Abkommen zielt darauf ab, den transparenten und vielfältigen Austausch von Wissen über die Hohe See zu fördern, um ökologische Standards zu stärken. Angesichts einer geopolitischen Lage, in der Wissen selbst zunehmend politisiert wird, stellt sich jedoch die Frage, wie diese Wissensvielfalt langfristig gesichert werden kann.

Der Clearing-House-Mechanismus: Technisches Werkzeug oder politischer Hebel?

Im Zentrum dieser Auseinandersetzung steht ein unscheinbar klingendes Instrument: der sogenannte BBNJ-Clearing-House-Mechanismus (CHM). Er soll eine frei zugängliche Plattform werden, auf der Informationen über Aktivitäten auf Hoher See gesammelt, ausgewertet und geteilt werden. Zu seinen Zielen gehören die Stärkung der Transparenz zwischen den Vertragsparteien und relevanten Interessengruppen sowie die Erleichterung internationaler Zusammenarbeit, vor allem in wissenschaftlichen Fragen. Während Ziele und Grundstruktur des CHM im Vertragstext festgelegt sind, ist seine konkrete Ausgestaltung Gegenstand laufender politischer Verhandlungen - und gerade das macht den Mechanismus politisch umkämpft.

Der Vertragstext eröffnet ausdrücklich die Möglichkeit, im CHM unterschiedliche Wissensformen in Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Insbesondere im Rahmen der verpflichtenden Umweltverträglichkeitsprüfungen könnten unterschiedliche Wissensformen systematisch einbezogen werden. Staaten müssten dabei nicht nur potenzielle Umweltauswirkungen bewerten, sondern auch wirtschaftliche, soziale, kulturelle, gesundheitliche und kumulative Effekte geplanter Aktivitäten. Eine solche umfassende Folgenabschätzung erfordert Beiträge aus verschiedenen wissenschaftlichen Disziplinen ebenso wie das Wissen indigener Völker und lokaler Gemeinschaften.

Eine weitere Möglichkeit zur praktischen Umsetzung von Wissenspluralismus zeigt sich in den Bestimmungen zur Zusammensetzung des wissenschaftlich-technischen Gremiums. Die entsprechende Formulierung im Abkommen deutet darauf hin, dass dieses über rein naturwissenschaftliche Expertise hinausgehen und ein breiteres Spektrum lokaler, traditioneller und indigener Wissensformen zur Meeresumwelt einbeziehen soll. Da das Gremium Handlungsempfehlungen für Aktivitäten in Gebieten jenseits nationaler Hoheitsgewalt auf Grundlage der über den CHM bereitgestellten Informationen aussprechen kann, bietet sich hier ein zentraler Hebel für die praktische Umsetzung von Wissensvielfalt. Voraussetzung ist jedoch, dass das Gremium tatsächlich so zusammengesetzt wird, dass unterschiedliche Wissensarten angemessen vertreten sind.

Politische Konflikte verzögern die Umsetzung des Abkommens

Trotz des vielversprechenden Wortlauts des Vertrags ist die konkrete Ausgestaltung des CHM politisch umstritten. In der Vorbereitungskommission (PrepCom) zur Operationalisierung des Abkommens zählt sie zu den zentralen Konfliktfeldern. Auf einem Treffen der PrepCom im August 2025 scheiterte bereits eine Einigung über die Zusammensetzung einer informellen Expertengruppe zur Ausarbeitung der technischen Aspekte des CHM. Dieser Auswahlprozess ist von strategischer Bedeutung, da er einen Präzedenzfall für die Besetzung weiterer BBNJ-Gremien schaffen könnte. Während einige Staaten auf eine breite Einbindung unterschiedlicher Wissensträger drängen, wollen andere den CHM auf eine rein naturwissenschaftlich-technische Funktion reduzieren, die allein von akademischer Expertise geleitet werden sollte. Kritiker warnen, dass ein solcher Ansatz naturwissenschaftliches Wissen aus dem globalen Norden privilegiert und sozialwissenschaftliche, lokale oder traditionelle Wissensformen marginalisieren würde.

Vor dem Hintergrund jüngster Versuche einzelner Staaten, darunter der USA, den Zugang zu marinen Daten einzuschränken, wird deutlich, dass Wissen über die Meere zunehmend selbst zum Gegenstand politischer Auseinandersetzungen wird. Deutschland und die EU haben sich in internationalen Prozessen wiederholt für die Freiheit und Vielfalt der Wissenschaft ausgesprochen. Im Rahmen der laufenden Verhandlungen zur Operationalisierung des BBNJ-Abkommens sollten sie sich daher gezielt dafür einsetzen, dass Wissensvielfalt innerhalb des Abkommens nicht nur normativ anerkannt, sondern institutionell abgesichert wird. Dabei geht es vor allem darum, die Privilegierung bestimmter Wissensarten innerhalb von BBNJ-Gremien, wie dem wissenschaftlich-technischen Gremium, zu verhindern. Zugleich muss die CHM-Plattform so ausgestaltet werden, dass verschiedene Wissensformen gleichermaßen zugänglich sind.

The higher turnout in Iraq’s recent parliamentary elections reflects advances over the past four years, notably in infrastructure development, security, and political stabil­ity. The election’s outcome and ensuing coalition-building dynamics underscore trends and challenges that will shape Iraq’s domestic and foreign policies. The yet-to-be-formed government will have to balance between the United States and Iran, facing US demands for disarmament of Iraq’s armed groups, managing repercussions of potential instability in Iran, and resisting being drawn into any new confrontation between Iran and either Israel or the United States. It will also have to deal with sub­stantial domestic challenges, including strained relations between Erbil and Baghdad, the potential for renewed Sunni alienation from the state, the future of the Popular Mobilization Forces, financial fragility, and consequences of climate change. European actors have limited influence over the geopolitical dynamics, but can offer support on national development and climate challenges, and should back Baghdad’s striving for stronger agency and sovereignty.

Japan steuert auf Neuwahlen zu – die Regierungschefin wünscht sich ein neues Mandat. Doch wofür? Japan-Experte Hanns Günther Hilpert erklärt, wieso Stagnation droht.

Amerika-Experte Lohmann zieht eine düstere Bilanz – und nennt zwei Faktoren, die für den US-Präsidenten sehr gefährlich werden könnten.

EU schließt das Mercosur‑Abkommen ab – Bauern fürchten Billigimporte, Experten sehen Schutzmechanismen und neue Chancen für Europas Agrarwirtschaft.

Europaweit gehen Landwirte gegen das Mercosur-Abkommen auf die Barrikaden. Eine Agrarökonomin erklärt, woher die Wut der Bauern wirklich kommt und wie der Handelspakt mit Südamerika den Verbrauchern nutzt.

Die aktuellen Proteste im Iran sind anders und massiver als zuvor. Steht das Mullah-Regime so kurz vor seinem Ende, wie viele glauben?

Menschen auf der Flucht sind nicht nur physischen Gefahren, sondern auch schweren psychischen Belastungen ausgesetzt, von der Vertreibung selbst über Gewalt­erfahrun­gen bis zu unsicheren Lebensbedingungen und Perspektivlosigkeit am Zielort. Die Folgen dieser Erschütterungen beeinträchtigen nicht nur die Betroffenen, sondern auch den sozialen Zusammenhalt einer Gesellschaft und deren wirtschaftliche Ent­wicklung und Stabilität. Dennoch wird psychosoziale Unterstützung (Mental Health and Psychosocial Support, MHPSS) in Fluchtsituationen sowohl im politischen Dis­kurs als auch in internationalen Hilfsprogrammen oft vernachlässigt. Dabei können sich entsprechende Maßnahmen positiv auf das Zusammenleben in den Aufnahmeländern, aber auch auf Friedensprozesse in den Herkunftsländern auswirken und damit der dritten Dimension des Humanitarian-Development-Peace-Nexus (HDP-Nexus), der sogenannten Friedenssäule, zugutekommen. Der HDP-Nexus soll humanitäre Hilfe und Entwicklung mit Friedensförderung verzahnen. Dieser Ansatz ist gerade in Flucht­situationen von großer Bedeutung.

Die fossile Außenpolitik der USA unter Präsident Donald Trump hat den Konflikt zwi­schen Elektro- und Petro-Staaten in der internationalen Klimapolitik verschärft. Auf der 30. Weltklimakonferenz (COP30) in Belém trat diese Blockbildung insbesondere in der Auseinandersetzung um einen Fahrplan zur Abkehr von fossilen Brennstoffen (TAFF) offen zutage. Während eine wachsende Zahl von Staaten TAFF als notwendige Konsequenz der Energiewende betrachtet, verhinderten fossile Produzenten substan­tielle Fortschritte. Auf der Konferenz wurde deutlich, dass der UNFCCC-Prozess aus strukturellen Gründen nur begrenzt in der Lage ist, diesen Verteilungskonflikt zu moderieren. Für die EU ergibt sich daraus ein strategisches Dilemma zwischen den Zielen, den COP-Prozess weiter auf TAFF auszurichten oder zentrale Mechanismen des Pariser Abkommens zu stabilisieren. Im Hinblick auf die nächste globale Bestandsaufnahme im Rahmen der COP33 wird sich entscheiden, ob dieses Dilemma auflösbar ist.

Das übergeordnete Prinzip im Handeln von Präsident Donald Trump ist die Konsolidierung der eigenen Macht. Weder in der Innen- noch in der Außenpolitik respektiert er institutionelle oder rechtliche Grenzen seiner Handlungsfreiheit. Ermöglicht wird dies durch eine loyale republikanische Kongressmehrheit und einen ihm wohlgesinnten Obersten Gerichtshof. Die USA entwickeln sich derzeit in Richtung eines kompetitiven Autoritarismus. Um Kritik zu unterbinden, übt der Präsident Druck auf Andersdenkende aus und setzt den Regierungsapparat gegen politische Kontrahenten ein. Es ist nicht sicher, dass die Zwischenwahlen 2026 und die Präsidentschaftswahlen 2028 frei und fair ablaufen werden. Trumps innenpolitische Prioritäten sind die politische Kontrolle über den Regierungsapparat und die Ausweisung undokumentierter Migrantinnen und Migranten. Davon abgesehen entspricht sein Programm trotz ökonomisch-populistischer Rhetorik der konservativen Agenda von Steuer­erleichterung, Deregulierung und Sozialstaatsabbau. Eine außenpolitische Priorität ist die Neustrukturierung der Handels­beziehungen durch eine aggressive Zollpolitik. Dabei agiert Trump nicht »transaktional«, sondern setzt auf Zwang. Multilaterale Organisationen und globale Ziele wie Klimaschutz oder Entwicklung werden nicht mehr unterstützt. Allein in der Beilegung gewaltsamer Konflikte und der Kontrolle der westlichen Hemisphäre reklamieren die USA unter Trump noch eine – allerdings nicht liberale – Führungsrolle für sich. Ob die US-Demokratie den Angriffen des Präsidenten standhält, ist ungewiss. Die Beziehung Deutschlands und Europas zu den USA muss grundlegend neu gedacht werden. Bei der Abwägung, inwieweit man Trumps Erpressung nachgibt, gilt es, die Wechselwirkungen zwischen Innen- und Außenpolitik zu beachten.

Space capabilities are a core element of any modern defence arsenal. In Europe, how­ever, military space capabilities are limited and dependence on the United States remains high. Europe must develop its capabilities in order to reduce dependencies and enhance its capacity to act on its own, thereby fostering European autonomy. To ensure that European space capabilities are developed efficiently, it is necessary to identify which dependencies on the US are particularly critical and which obstacles would hin­der the development of such capabilities. Priority should be given to space situational awareness, military reconnaissance, navigation resilience and missile early warning.

Iranexpertin, zu den Opfern der Massenproteste im Iran