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Die Wirtschaftskrise in der EU und die Maßnahmen zur Konsolidierung der nationalen Haushalte haben erhebliche soziale Folgen – zunehmende Armut, hohe Arbeitslosigkeit und insbesondere Jugendarbeitslosigkeit. Die Rufe nach Solidarität innerhalb der EU werden lauter, das Streben nach einem sozialen Europa rückt auf der europapolitischen Agenda weiter in den Vordergrund. Dabei ist die Forderung nach einer sozialen Dimension des europäischen Integrationsprozesses so alt wie dieser Prozess selbst. Soziale Belange sind seit jeher wesentlicher Bestandteil der europäischen Einigung.

Umstritten und unbefriedigend bleiben jedoch bis heute die Antworten darauf, wie ein soziales Europa aussehen sollte und welcher Weg zu diesem Ziel führen könnte. Welche Instrumente braucht eine EU-Sozialpolitik? In welchem Verhältnis sollen die Sozialpolitiken der Mitgliedstaaten und jene der EU stehen? Wäre eine verstärkte soziale Dimension primär für die Eurozone nötig, um die restriktiven nationalen Budgetpolitiken auszugleichen, oder sollte sie das Leitprinzip sein für alle 28 Mitgliedstaaten der EU?

Die Studie bietet einen Überblick über den derzeitigen Bestand des sozialpolitischen Acquis und diskutiert verschiedene Vorschläge, wie die EU ihre soziale Dimension stärken könnte. Generell gilt, dass die vielleicht wichtigste politische Funktion der europäischen Sozialpolitik darin besteht, die Legitimität des Integrationsprozesses zu stärken und das Zusammengehörigkeitsgefühl in Europa zu festigen. Solidarität ist in der Regel die Folge einer gewachsenen Identität in und mit einer politischen Gemeinschaft. Die EU muss den umgekehrten Weg gehen – durch die Institutionalisierung einer europäischen Solidarität, die für die Unionsbürger sichtbar ist, kann eine gemeinsame Identität wachsen.

OPINION on the situation in the Mediterranean and the need for a holistic EU approach to migration
Committee on Foreign Affairs
Demetris Papadakis

Source : © European Union, 2015 - EP

Andrea Gilli received the EDA-Egmont PhD Prize during the European Defence Agency’s (EDA) Annual Conference held on 16 November 2015. The award was handed over by Prof Sven Biscop, Director of “Europe in the World Programme” at the Egmont Institute, and Rini Goos, EDA Deputy Chief Executive. 

The biannual EDA-Egmont PhD prize is awarded by the European Defence Agency and the Egmont Institute to academic scholars to stimulate research in the field of European defence, security and strategy. This year’s winner, Andrea Gilli, is a post-doctoral fellow at the Centre for Security Studies, Metropolitan University Prague, and his research on armaments cooperation has received recognition. The awarded thesis is titled “Unipolarity, Technological Change and Arms Manufacturing: Industrial Alliances in the European Defense Industry”.

Before handing over the award, Rini Goos, EDA Deputy Chief Executive, raised the issue of the future visions which often combine the practitioner’s and academic perspectives: “The practitioner’s view comes from accumulated experience, realism, pragmatism and an understanding of the practical mechanics of defence and diplomacy. The academic view on the other hand is blessed by being outside the system and provides objectivity, independence, innovation and analysis in a global context. Together, these perspectives provide a complete picture.” 

Prof Sven Biscot pointed out that the winner of the prize delivered a very courageous thesis based on an extensive and empirical material, and that it presents very concrete ideas for defence policies. 

“It is an honour to be here today to receive this prize and to share the contents of my research with you,” said Andrea Gilli. “In the age of fast technological change and budgetary constraints, we often hear that European countries have to increase their cooperation on future military technologies,” he said and added that such cooperation may be extremely difficult because of “the process of technological disruption”. In his thesis, Gilli dwells upon, among other things, various aspects of cooperation in armaments production, technological advancement as well as implications for the European defence industrial base.

 

Background

EDA-Egmont PhD prize was created in 2013 to stimulate research in the field of European defence, security and strategy. The unique partnership enables Egmont to ensure academic substance while the EDA exposes the research to the heart of the European policy making.

More information 

• News "2015 EDA-Egmont PhD prize awarded" (20 May 2015)

Bonn, 23.11.2015. In wenigen Tagen ist es so weit: während der UN-Klimakonferenz soll ein ambitioniertes Abkommen verabschiedet werden, um die Welt vor einem zu starken Temperaturanstieg zu schützen. Im Vorfeld mehren sich die Warnungen, dass die von den Ländern geplanten Minderungsbeiträge für Treibhausgasemissionen nicht ausreichen werden, um die Erderwärmung auf unter 2° C zu begrenzen. Damit einher geht der Appell, die Staaten mögen ihre Ambitionen erhöhen und auch genügend Klimafinanzierung für Entwicklungsländer zur Verfügung stellen. All dies ist richtig und wichtig, aber bei weitem nicht genug! Was wir für die Dekarbonisierung, also die Abkehr von der Nutzung kohlenstoffhaltiger Energieträger, benötigen, ist eine Reform der weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Hierfür sind drei Stellschrauben zentral. Preissetzung für Dekarbonisierung Höhere Preise für Güter und Dienstleistungen mit hohem CO2-Ausstoß verstärken die Anreize, Emissionen zu senken. Deshalb brauchen wir einen globalen Kohlenstoffpreis. Einnahmen aus CO2-Steuern oder Emissionshandel können sogar weitere Entwicklungsziele, Energie- und Steuerreformen finanzieren. Auch beim Abbau von Subventionen für fossile Brennstoffe kann man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Zum einen werden die Preise nicht länger zu Lasten der Dekarbonisierung verzerrt: dem Klimaschutz und grünen Technologien liegen keine Steine mehr im Weg. Zum anderen werden staatliche Budgets entlastet. Einsparungen durch den Abbau von Subventionen können dazu genutzt werden, diese politisch schwierige Maßnahme durchzusetzen, z. B. indem Einkommenseinbußen der Armen kompensiert und Verlierer entschädigt werden. Auch Zahlungen für Ökosystem-Dienstleistungen können den Klimawandel begrenzen, indem sie Grundbesitzer oder Landwirte für den Erhalt von CO2-Speichern wie Wäldern und Böden entschädigen. Handels- und Investitionsregeln Die Regeln für internationalen Handel und Investitionen sollten ebenfalls dem Klimawandel Rechnung tragen. Trotz des geringen Fortschritts in den vergangenen Jahren bleibt die Welthandelsorganisation (WTO) ein Forum, in dem globale Regelwerke gestaltet und durchgesetzt werden. Durch den Abschluss der Doha-Runde könnten zukünftig verstärkt grüne Themen auf die Agenda gesetzt werden. Einige Vorreiter, die EU und 13 andere Staaten, preschen hier bereits voraus und bemühen sich, in Verhandlungen über ein Environmental Goods Agreement eine Einigung über den Abbau von Handelshemmnissen für Umweltgüter zu erreichen. Es zielt darauf ab, die Ergebnisse auf alle WTO-Mitglieder auszuweiten. Mit Hilfe dieser Güter sollen die Luft- und Wasserqualität verbessert, die Abfallbewirtschaftung erleichtert und ein Beitrag zur Erzeugung erneuerbarer Energien geleistet werden. Zudem gibt es einen Trend zur Stärkung von Umweltaspekten in Freihandels- und Investitionsabkommen: Viele der neuen Abkommen verpflichten die Beteiligten, Umweltstandards nicht abzusenken und räumen das Recht ein, weiterhin im Sinne der Umwelt zu regulieren. Insbesondere die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP hat durch ihre schiere Größe und die öffentliche Präsenz die Chance, eine Vorreiterfunktion bei der Verknüpfung von Handels-, Umwelt- und Klimazielen einzunehmen. Gestaltung der Finanzmärkte Die Finanzmärkte sind die dritte wichtige Stellschraube. Um langfristige, kohlenstoffarme Investitionen zu fördern, muss das internationale Finanzsystem so reformiert werden, dass kommerzielle Banken und institutionelle Investoren – zum Beispiel Staatsfonds, Pensionskassen und Versicherungen – verstärkt in kohlenstoffarme Projekte investieren. Aktuell ist dies aufgrund der derzeitigen Regulierung nicht oder nur eingeschränkt möglich. Hier müssen die Regulierungsbehörden nachbessern! Zudem können Finanzmarktakteure selbst durch freiwillige grüne Leitlinien für Investitionsentscheidungen einen Beitrag zur Dekarbonisierung leisten. Da es keinen globalen Kohlenstoffpreis gibt, kann ein ambitionierter fiktiver Preis für Kohlenstoff, ein sogenannter Schattenpreis, bei der Entscheidung über Investitionen in Unternehmen helfen. Anleger können durch die konsequente Einbeziehung von Klimarisiken in Ratings, Benchmarks und Indizes in einer nachhaltigen Investitionsstrategie unterstützt werden. Öffentliche Geber und Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen, z. B. Entwicklungsbanken, sollten zudem Investoren durch die Bereitstellung von Instrumenten zur Risikominderung motivieren, in grüne Kapitalanlagen zu investieren. Die empfundenen Risiken dieser Investitionsmöglichkeiten sind aufgrund mangelnder Information oftmals sehr viel höher als die tatsächlichen Risiken. Ambitionierte Ansprüche an das Pariser Klimaabkommen zu stellen, ist nur der erste Schritt. Hinreichend wird dies aber nicht sein, denn für eine Reform der weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen müssen weitaus mehr Akteure in die Verantwortung genommen werden. Nach Paris muss es weitergehen: Andere Institutionen wie die G20, Zentralbanken und die WTO müssen den Stab übernehmen und in ihrem jeweiligen Einflussbereich die Weichen für ein grünes Umdenken stellen!

The existing structure of law enforcement and prevailing views of terrorism are officially antiquated. Decentralisation, destabilisation and insurgent methodology using mixed techniques in multiple sites, simultaneously are the hallmarks of the new wave of terrorism Europe is grappling

ARI 69/2015 - 23/11/2015
Félix Arteaga
Francia está en guerra. Su presidente lo ha declarado ante el Congreso tras los atentados de París. Francia ha sido atacada y su ministro de Defensa se lo ha hecho saber a sus colegas europeos invocando el artículo 42.7 del Tratado de la UE (TUE), a lo que estos han mostrado su solidaridad.

Opinión - 23/11/2015
Fernando Reinares
Urge adecuar los modos de intercambio de información entre los países de la Unión Europea.

Új őrület hódít a terrortépázta belga fővárosban: a lakásukba szorult emberek macskás képekkel árasztják el a Twittert, hogy segítsék a rendőrséget a nyomozásban.

Le 20 décembre prochain, les Espagnols renouvelleront les 2 chambres du Parlement (Congrès des députés et Sénat). A un mois du scrutin, le Parti populaire (PP) du Premier ministre sortant Mariano Rajoy fait la course en tête mais ne semble pas en mesure d'obtenir, seul, la majorité...

The Monthly Highlights publication provides an overview, at a glance, of the on-going work of the policy departments, including a selection of the latest and forthcoming publications, and a list of future events.
Source : © European Union, 2015 - EP

(Own report) - Within the German establishment, individual criticism of the expansion of military and police operations in the fight against the "Islamic State" (IS) is being raised. Last Friday, following the intensification of French airstrikes against IS positions and the French government's imposition of a state of emergency, the EU interior ministers initiated new domestic repressive measures. In fighting IS, it should not be forgotten that in the primarily military and police-led post-9/11 "war on terror," the "number of violence-prone Islamists, who have joined terrorist groups" has not diminished but rather "multiplied dangerously," warns a renowned Middle East expert. Referring to the fact that the majority of the Paris attackers were citizens of France or Belgium, Hamburg's Institute for Peace Research and Security Policy (IFSH) asks, "what is the purpose of war rhetoric, when a large portion of the problem is homemade?" This "talk about 'defending our values'," will only "steady the stirrups" for a police/military buildup, according to a longtime expert of German/European think tanks. There is a "sorely felt discrepancy between the values we proclaim and reality," which is a "breeding ground for IS." "We are certainly the rich, but since quite some time, no longer the 'good guys,' in the eyes of many. And some even view us as the barbarians."

Le 14 mars 2014, Vitaliy Khramov, le leader du Groupe Cosaque "Sobol'", revenait en Crimée après que, le mois précédent, la Russie eut procédé à son annexion. Il se réjouissait de pouvoir retrouver ses frères cosaques et célébrait le rattachement à la mère patrie. En effet, 3 ans auparavant, Khramov avait été expulsé d'Ukraine et déchu de sa nationalité par Kiev à cause ses activités subversives.
Le leader de la communauté Sobol revient d'exil
Le groupe Sobol fait parti de ces nombreux mouvements pan-russes favorables à la sécession et au rattachement à la Russie qui sont créés et financés par Moscou depuis le début des années 90. Ces mouvements, actifs principalement en Crimée et dans l'Est de l'Ukraine, organisaient régulièrement divers manifestations d'agit-prop : ci-dessous une vidéo de la "Marche Russe" qui rassemblait en 2009 à Simféropol plusieurs de ces mouvements cosaques et des militants du parti pan-russe "Russkiy Blok".

Ici Sobol organise un concert en l'honneur des marins russes la Flotte de la Mer Noire stationnée à Sébastopol


Le 12 novembre dernier, Khramov donnait une conférence de presse où il dressait le bilan de 20 mois d'occupation russe :
Khramov y parle sans détours :
"Les autorités régionales mène la Crimée vers un désastre économique et social".
Selon lui la population est passée de 2.3 millions d'habitants à 1 million aujourd'hui. Il parle de migration interne, beaucoup d'habitants sont allés s'installer à Krasnodar où la vie est moins chère : "après 1 an et demi sous le gouvernement du Serguei Aksionov le nombre de petites et moyennes entreprises a été divisé par deux".
Khramov révèle que certaines parties de la Crimée ont été vidées de leurs habitants à cause de l'incapacité du gouvernement à y acheminer l'eau. Depuis que l'Ukraine a coupé l'approvisionnement en eau, la Crimée doit trouver les deux tiers de son eau dans des puits artésiens, qui se vident peu à peu et se remplissent d'eau de mer, remplaçant des terres fertiles par des marais salants. "L'hiver sera sec", conclut Khramov," on se dirige vers un véritable désastre humanitaire".
Ce n'est pas le seul grief de Khramov. Il reproche aussi à Aksionov, qu'il compare au "terroriste Marx", la privatisation des bâtiments publics par une décision du conseil national de Crimée de juin 2015. La privatisation du palais de la famille Romanov construit par le Grand Duc Piotr Nilolayevitch, oncle de Nicolas II, désole particulièrement l'ami Khramov : 
"Pourquoi le donner à présent ? C'est un acte criminel. Même les Ukrainiens n'avaient jamais osé faire cela."
Le cosaque Khramov ne semble pas être le seul à déplorer la tournure que prennent les événements. Certains ont manifesté leur mécontentement en profanant les portraits de qui-vous-savez. Le FSB est sur les dents et recherche les sacrilèges...
В Крыму портят Путина. ФСБ ищет заказчиков https://t.co/9Dtzp1YhHp pic.twitter.com/1nW9r9RxRu— Грани.Ру (@GraniTweet) 19 Novembre 2015

Die Beantwortung dieser Frage bestimmt auch die Einsatzart der Gewalt zur Niederringung des IS. Trifft für den Islamischen Staat die Definition und die Zuordnung eines staatlichen Gebildes zu, dann hat Präsident Hollande recht mit seiner Aussage, dass der IS Frankreich den Krieg erklärt hat. Nur Staaten können anderen Staaten den Krieg erklären. Bei der Kriegsführung gegen einen Staat sind alle Mittel erlaubt, die völkerrechtrechtlich zulässig sind, so auch die Ausführung von Flächenbombardierungen durch russische Mittelstreckenbomber Tu-22M-3 Backfire C. Durch diese Flächenbombardierungen werden auch Zivilisten getötet. Diese haben sich durch ihren freiwilligen Aufenthalt in den Gebieten des IS zum Islamischen Staat bekannt und können deshalb als legitime Ziele der Bombardierungen bezeichnet werden.

Ist der IS aber lediglich eine kriminelle Organisation, die terroristische Anschläge plant und ausführt, dann muss der IS mit den Mitteln und Waffen der Terrorismusbekämpfung (Counterterrorism) niedergerungen werden. Dazu gehören auch selektive Einsätze durch Kampfflugzeuge und Drohnen, so wie sie die USA insbesondere in ihrem Kampf in Afghanistan gegen die Taliban seit 2001 entwickelt haben. Mit diesen „homöopathischen“ Luftkriegseinsätzen soll das Leben unschuldiger Zivilisten, die sich im Gebiet des IS aufhalten, geschont werden. Kollateralschäden durch die Luftangriffe sollen deshalb unter allen Umständen vermieden werden.

Welche Charakteristik weist der IS auf? An der Spitze des IS steht der Kalif Ibrahim mit seiner Regierung und seiner Verwaltung. Der IS kontrolliert ein Gebiet in Syrien und im Irak, das grösser als England ist. Er verfügt damit über ein zusammenhängendes Territorium, das er mit seiner Armee schützt. Der IS verwaltet sein Territorium und versorgt seine Bevölkerung mit Wasser und Energie. Kinder unterstehen der Schulpflicht. Aufgrund der Dreikomponentenlehre des Völkerrechts[1] – ein Staat besteht aus einer Regierung, einem Staatsgebiet und einer Bevölkerung, die er mit einer Armee schützt – muss der Islamische Staat mindestens als Proto-Staat bezeichnet werden und stellt ein Gebilde dar, das zu einem eigentlichen Staat werden könnte. Viele der heutigen Staaten in Europa haben ihre Entstehung der Bildung von Proto-Staaten zu verdanken. Dazu gehört auch die Schweiz, die bis 1848 ein lockerer Staatenbund und damit ein Proto-Staat war.

Ist der Islamische Staat ein Staat bzw. ein Proto-Staat, dann trifft die Feststellung des französischen Präsidenten vollumfänglich zu. Der IS hat Frankreich den Krieg erklärt und Frankreich hat mit der zur Verfügungen stehenden Gewalt zurückgeschlagen. Ähnlich reagiert auch der russische Präsident Wladimir Putin, der als Vergeltung für den Bombenanschlag auf die russische Passagiermaschine über der Sinai-Halbinsel den IS durch Flächenbombardierung versucht zu enthaupten und damit zu vernichten. Diese Flächenbombardierungen sind im Sinne des Völkerrechts, auch des Kriegsvölkerrechts, grundsätzlich zulässig, sofern sie gezielt und angemessen erfolgen. Dagegen ist der „homöopathische“ Luftkrieg des US-Präsidenten Barack Obama abzulehnen. Dieser amerikanisch bestimmte Luftkrieg wird nicht zum Ziel der Vernichtung des IS führen, da dieser mehr als eine kriminelle Organisation ist.[2] Der IS muss mindestens als ein Proto-Staat bezeichnet werden, der wie der Staat der Nazis, verbrecherische Ziele verfolgt und einen Genozid an religiösen Minderheiten führt und dabei unschuldige Menschen ermordet. Die Antwortet auf einen solchen totalen Krieg kann nur die totale Kriegführung sein, die zur Auslöschung eines verbrecherischen Staates zu führen hat.

[1] Wildenauer, F., Staatenbildung, Souveränität, Staatszerfall. Schwache Staaten in den aktuellen internationalen Beziehungen im Licht des Staatenbildungszerfalls, Zürcher Dissertation, 2006.

[2] Trofimov, Y., West’s Dilemma: How to Fight Islamic State, in: the Wall Street Journal, November 20-22, 2015, P. A2.

 

Extrait de F. Charillon, A. Dieckhoff (dirs.) Afrique du Nord Moyen-Orient 2016 : Logiques de chaos, dynamiques d’éclatement - La Documentation Française, 2015Le Golfe, nouveau pôle de stabilité apparente
C’est au final à une profonde redistribution des cartes que l’on assiste dans la région. Les régimes que l’on croyait sclérosés au point d’être éternels ont été soit destitués, soit violemment contestés, soit dans l’obligation d’entamer un processus de réformes au moins apparentes. D’une logique d’immobilisme (qui avait singularisé la région à l’heure où d’autres connaissaient le changement en plusieurs vagues - Amérique du Sud, puis Asie du Sud Est, Europe orientale, même Afrique subsaharienne…), la zone afrique du Nord Moyen-Orient (ANMO) est passée à une dynamique de turbulence, qui la transforme en inconnue majeure du système international. De cela découlent bien entendu plusieurs conséquences. En premier lieu, les interlocuteurs arabes traditionnels ont disparu, tandis que leurs remplaçants sont soit introuvables dans le cas des Etats effondrés (Libye, Yémen), soit dans une situation de stabilité fragile qui n’exclue pas de nouveaux soubresauts (Tunisie, Egypte). Plusieurs autres régimes ont tenu, mais ressortent déstabilisés par les événements récents, à la fois du fait de vulnérabilités internes et de du choc exogène régional récent. Ce dernier se fait sentir soit par des dangers directs (pour les Etats contigus à l’épicentre syro-irakien comme la Jordanie ou le Liban, dont les territoires sont menacés), soit par des retombées indirectes (pour ceux dont une partie de la jeunesse rejoint les rangs de l’Etat islamique, comme au Maroc ou en Tunisie, ou qui sont en première ligne de la violence sahélienne, comme l’Algérie). Ensuite, dans ce contexte, les monarchies du Golfe qui n’ont pas connu les « printemps arabes » font figure, selon l’angle d’analyse, de pôles de stabilité ou de systèmes réfractaires au changement. Ce qui n’exclut pas que leurs sociétés restent travaillées par des évolutions qui tôt ou tard devront être prises en compte.[1] Ce qui n’exclut pas non plus que des nuances subtiles apparaissent entre elles, sur fond de rivalités politico-religieuses, qui se manifestent particulièrement sur le terrain de la politique étrangère. Ainsi, si le Qatar a soutenu fortement l’accession de Mohamed Morsi à la tête d’une Egypte provisoirement dirigée par les Frères Musulmans (juin 2012 – juillet 2013), l’Arabie Saoudite a mis tout son poids derrière le Maréchal Abdel Fattah al-Sissi, qui a destitué ce dernier avant de se faire élire un an plus tard. Mais le Golfe, à la suite de cette séquence 2011-2015, apparaît néanmoins comme un espace aux fondements politiques plus solides, dont le « risque-pays » est moins élevé qu’ailleurs, ce qui n’échappe ni aux acteurs ou investisseurs économiques, ni aux politiques étrangères extérieures. D’un jeu moyen-oriental jadis dominé par les grands Etats du nationalisme arabe (Egypte, Syrie, Irak) dont les armées nombreuses étaient des acteurs clefs d’une reprise toujours possible d’un conflit avec Israël (1948, 1956, 1967, 1973, 1982…), on est passé à un pôle golfique attractif économiquement, aussi bien acheteur qu’investisseur imposant, devenu de surcroît entrepreneur politique et religieux régional (Syrie, Libye…) et transnational.Entre retour de l’homme fort et déliquescence de l'Etat
Le constat de chaos qui a émané des printemps arabes[2] a également remis en selle l’autoritarisme politique. Comme si l’on retenait davantage les leçons venues d’Egypte (où le pouvoir autoritaire de Sissi apparaît comme une tentative de restauration de l’ordre) que les enseignements de Syrie (où la dictature baasiste a précipité l’embrasement de la guerre civile) ou d’Irak (où la pratique politique de Maliki a préparé le succès de Daech chez les sunnites), le culte de l’homme fort réapparaît. On a déjà évoqué le cas égyptien, et en Libye, la nomination du général Khalifa Haftar à la tête de l'armée en mars 2015 obéit aussi à cette quête de charisme autoritaire comme rempart au chaos. Mais ce schéma a ses variantes non arabes, en système démocratique cette fois. La Turquie de Recep Tayyip Erdoğan, devenu président en août 2014, en donne un exemple intéressant, dans le bras de fer qui se joue entre d’une part la crispation autoritaire d’un régime en voie de personnalisation croissante, et  d’autre part la résistance du corps électoral, qui a abouti à la perte de la majorité absolue par l’AKP (parti islamiste modéré du président Erdoğan) lors des élections de juin 2015. La victoire de Benjamin Netanyahu aux élections législatives israéliennes (mars 2015), a vu la victoire (surprenante au regard des derniers sondages) de cette stratégie de l’homme fort, au discours intransigeant, au prix même de quelques dérapages. Ce retour des hommes forts ne saurait remédier à la crise profonde que connaît l'Etat au sud et à l’est de la Méditerranée en général. On l’a dit plus haut, le révisionnisme territorial de Daech, la fin désormais plus qu’envisageable d’entités façonnées par l’histoire récente (et souvent coloniale),[3] tournent d’abord indéniablement une page arabe. Comme l’a résumé le politiste (et polémiste conservateur) américain Charles Krauthammer (pour une fois avec plus de justesse que dans d’autres de ses hypothèses passées), des Etats comme l'Irak et la Syrie doivent être entièrement repensés : les frontières anciennes ont disparu, l’unité étatique ne pourra être reconstituée, les lignes de la carte Sykes-Picot sont caduques, et pour les Etats-Unis ou leurs alliés, de nouveaux ennemis pour l’instant non étatiques apparaissent, ainsi d’ailleurs que de nouveaux alliés possibles (comme les Kurdes).[4]Si l’Etat arabe est aujourd’hui dans un moment crucial et difficile de son histoire, c’est notamment en raison du fait que les printemps ont mis à bas quelques-uns de ses piliers, sans résoudre pour autant ses impasses principales. L’incroyable pérennité des régimes, on l’a dit, démocratiquement condamnable et socialement dommageable en interne mais politiquement et économiquement rassurante pour l’extérieur, a disparu dans plusieurs pays. Avec elle s’est effondrée, au moins provisoirement, la sécurité intérieure ou encore la manne touristique (les deux phénomènes étant liés). Les combats récurrents entre l’armée égyptienne et les groupes islamistes (en particulier dans le Sinaï), les attentats qui ont touché la Tunisie en 2015,[5] en sont l’illustration dans les deux pays qui ont initié les « printemps » en 2011. Le semblant d’unité arabe, certes en partie factice mais qui demeurait au moins un garde-fou rhétorique autour de quelques thèmes comme la cause palestinienne, a laissé place à des clivages assumés, et, de plus en plus au Levant, à une confrontation destructrice entre sunnisme et chi’isme. Parallèlement, l’intégration des mouvements ou partis religieux dans un jeu politique normalisé, n’a pas eu lieu. La chasse aux Frères Musulmans ouverte par le président égyptien Morsi depuis son accession au pouvoir, l’attraction exercée par Daech sur les mouvements radicaux arabes, les jeux obscurs (et à haut risque) de clientélisme ou de manipulation de certains de ces mouvements par des Etats sur des théâtres extérieurs, ont largement fait échouer toute amorce de débat serein sur une place négociée de l’acteur religieux dans la vie politique régionale. A terme, ce jeu déstabilisera l’ensemble des Etats qui s’y seront prêtés. De la même manière, la longue liste des maux connus du monde arabe depuis plusieurs décennies, reste quasi intacte : difficulté des processus de succession ici, sortie de l’économie de rente ailleurs, place de l’armée dans la conduite du pays et efficacité réelle de celle-ci face à la menace extérieure, centralité de la question israélo-palestinienne aux yeux d’une opinion en proie par ailleurs à des frustrations nombreuses…Si l’extrême diversité des situations nationales fait que l’on ne peut plus parler globalement de « régimes politiques arabe », comme le faisaient en leur temps M. Flory, B. Korany, R. Mantran, M. Camau et P. Agate,[6]l’équation arabe certainement, le malaise arabe probablement, peut-être même « le malheur arabe » hélas,[7]demeurent. A l’heure d’un néo-ottomanisme turc, d’une réintégration de l’Iran dans le jeu régional et international, et d’une crispation droitière encore exacerbée en Israël, les ingrédients semblent rassemblés pour de nouveaux épisodes orageux.


[1] Voir L. Bonnefoy, M. Catusse (dirs.), Jeunesses arabes, La Découverte, paris, 2013.A. Le renard, Femmes et espaces publics en Arabie Saoudite, Dalloz, Paris, 2011. [2]Parmi les dernières livraisons sur ce sujet, voir H. Bozarslan, Révolution et état de violence : Moyen-Orient 2011-2015, CNRS Editions, Paris, 2015. [3]Voir P-J. Luizard, Le piège Daech. l'Etat islamique ou le retour de l’histoire, La Découverte, Paris, 2015. M. Benraad, Irak, la revanche de l'histoire : De l'occupation étrangère à l'Etat islamique, Vendémiaire, Paris, 2015. [4] Ch. Krauthammer, « A new strategy for Iraq and Syria”, the Washington post, 18 juin 2015. [5] A Sousse en juin 2015, près de Tunis en mars au musée du Bardo. [6] Les régimes politiques arabes, PUF, Thémis, Paris, 1990. [7] S. Kassir, Considérations sur le malheur arabe, Actes Sud, Paris, 2004.

Százötvenhárom ember helyeztek megfigyelés alá Libériában, miután három embert fertőzött meg az ebola vírusa a két hónapja már ebolamentessé nyilvánított nyugat-afrikai országban.