Euractiv.de

Heute u.a. mit dabei: Österreichs Regierung kritisiert Pläne des EU-Erweiterungskommissars, das möglicherweise ausbleibende Verfassungsreferendum in Frankreich, und verstärkte Migrationsbewegungen in Richtung Lampedusa.

Die Staats- und Regierungschefs der Bukarester Neun (B9) haben angebliche Sabotageakte Russlands auf dem Gebiet der NATO-Staaten verurteilt.

Präsident Emmanuel Macron muss möglicherweise sein Versprechen revidieren, das er im Dezember vor dem Bürgerklimakonvent gegeben hatte, ein Referendum über die Aufnahme des Umweltschutzes in Artikel 1 der französischen Verfassung zu organisieren. Grund dafür ist, dass sich der Senat offenbar...

Corona beflügelt auch die Kriminalität im Netz. Die Zahl der Straftaten steigt, die Aufklärungsquote stagniert. Trotzdem ist das Bundeskriminalamt zuversichtlich, die Gefahren eindämmen zu können.

Angesichts der Blockade einer EU-Erklärung zur umstrittenen Wahlrechtsreform in Hongkong durch Ungarn schließen die anderen Mitgliedstaaten eine Verabschiedung ohne Budapest nicht mehr aus. Die EU-Außenminister hätten am Montag beschlossen, einen „letzten Versuch“ zu unternehmen, um binnen einer Woche doch noch...

Angesichts steigender Chancen für eine Regierungsbeteiligung der Grünen im Bund nach der Wahl am 26. September macht EURACTIV eine Bestandsaufnahme über den Standpunkt der Partei zur Gentechnik, der sich als Wendepunkt für die deutsche Position und die europäische Debatte zum...

In Europa könnte ein Corona-Impfstoff für Kinder und Jugendliche womöglich noch im Mai zugelassen werden. Die Chefin der europäischen Arzneimittelbehörde (EMA), Emer Cooke, sagte dem "Handelsblatt", derzeit werde der Biontech/Pfizer-Impfstoff für Zwölf- bis 15-Jährige geprüft.

Ein Drittel des Treibstoffs für Inlandsflüge soll ab 2030 nachhaltig produziert sein, heißt es in der neuen Roadmap zum Markthochlauf von Power-to-Liquid (PtL)-Kerosin, die am vergangenen Freitag (7. Mai) veröffentlicht wurde. Der Plan zielt auf eine jährliche Produktion von 200.000 Tonnen nachhaltigem Kerosin 2030 ab.

Zum Start der Konferenz über die Zukunft Europas am Europatag (9. Mai) sprach EURACTIV Kroatien mit der für die Ausrichtung der Konferenz zuständigen EU-Kommissarin Dubravka Šuica.

Man verstehe inzwischen, dass die EU ohne eine "militärische Dimension" geopolitisch nicht relevant sein könne, so Portugals Verteidigungsminister João Gomes Cravinho im Gespräch mit EURACTIV.com.

Die Außenministerinnen und Außenminister der EU-Staaten werden am heutigen Montag über den Westbalkan diskutieren. Man will herausfinden, wie die Zusammenarbeit mit der Region verbessert werden kann.

Heute u.a. mit dabei: Tschechiens Ministerpräsident Babiš fordert weitere Ausweisungen, Olaf Scholz wird offiziell Kanzlerkandidat, und in Österreich geht es in die nächste Ibiza-Skandal-Runde.

Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) dazu verpflichtete, dem im Zuge des „Ibiza-Skandals“ eingerichteten Untersuchungsausschuss diverse Dokumente zu übergeben. Führende Köpfe der Grünen, die die Regierungskoalition gemeinsam mit der konservativen ÖVP stellen, haben Blümels vorherige Weigerung zur...

Laut EU-Beschäftigungskommissar Nicolas Schmit erwägt die Europäische Kommission einen „Plan B“, falls Portugal vor Ablauf seiner Amtszeit im Rat keinen Konsens über die Festlegung von EU-weiten Mindestlöhnen erzielen sollte.

Die Umfragewerte sind miserabel. Auf nur 14 Prozent würde die SPD kommen, wenn jetzt Bundestagswahl wäre. Doch die Sozialdemokraten wollen kämpfen - mit ihrem Kandidaten Olaf Scholz. Von Sabine Kinkartz, Berlin.

Swetlana Tichanowskaja, hat die Regierung von Finnland aufgefordert, Führungsstärke zu zeigen und Gespräche "am runden Tisch" zwischen der Regierung von Alexander Lukaschenko, der belarussischen Zivilgesellschaft und dem benachbarten Russland zu initiieren.

Die Europäische Union hat ihre Bestellungen für Corona-Impfstoffdosen von Astrazeneca bislang nicht über den Monat Juni hinaus verlängert.

Die griechische Regierung ist mit dem Verlauf der aktuellen Lockerung der Lockdown-Maßnahmen zufrieden und hat angesichts der relativ hohen Zahlen an Impfungen angekündigt, in den kommenden Wochen weitere Einschränkungen aufzuheben.

Mit einer Zeremonie im EU-Parlament in Straßburg am Sonntag (9. Mai) ist die Konferenz zur Zukunft Europas offiziell eröffnet worden. Zum Auftakt der Reformdebatte verteidigte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Sonntag die europäische Demokratie, zugleich mahnte er aber Reformen an.

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag (6. Mai) eine Änderung des umstrittenen Netzwerkdurchsuchungsgesetzes (NetzDG) beschlossen, die auf eine Stärkung der Nutzerrechte und der Verbesserung im Vorgehen gegen online Hate Speech abzielt.