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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 week 4 days ago

The Capitals: Hackerangriff auf Belgien – vermutlich aus China

Wed, 26/05/2021 - 08:57
Heute u.a. mit dabei: Hackerangriff auf Belgien, Ärger über Spahns Ressentiments gegen den Balkan, und weitgehend positive Corona-Entwicklungen.
Categories: Europäische Union

Kommission gibt grünes Licht für Initiative gegen Funklöcher in Deutschland

Wed, 26/05/2021 - 08:55
Knapp 1,1 Milliarden Euro will die deutsche Regierung in den Netzausbau stecken, um dem schwelenden Problem der Funklöcher endlich Herr zu werden. Am Dienstag (25. Mai) hat die Europäische Kommission das Projekt nun genehmigt.
Categories: Europäische Union

Drei NGOs klagen wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverstöße gegen Frontex vor EuGH

Wed, 26/05/2021 - 08:50
Drei Nichtregierungsorganisationen haben im Namen von zwei Asylbewerbern eine Klage wegen Menschenrechtsverletzungen gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht. Dabei geht es um die umstrittenen Push-Back Aktionen.
Categories: Europäische Union

Polnische Airline LOT setzt Flüge nach Belarus aus

Wed, 26/05/2021 - 08:00
Polens größte Fluggesellschaft LOT hat am Donnerstag alle Verbindungen zur belarussischen Hauptstadt Minsk ausgesetzt. Damit reagiert sie auf die Verhaftung des Journalisten Roman Protasewitsch am Sonntag.
Categories: Europäische Union

Internationaler Druck auf Belarus nach erzwungener Flugzeuglandung steigt

Wed, 26/05/2021 - 07:49
Nach der erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs in Belarus und der Festnahme des Regierungskritikers Roman Protassewitsch rückt die Rolle Russlands bei dem Vorgang in den Fokus.
Categories: Europäische Union

Kriegsverbrecher Mladic will finales Urteil hinauszögern

Wed, 26/05/2021 - 07:46
Die Verteidigung des früheren Kommandanten der Armee der Republik Srpska, Ratko Mladić, hat beantragt, den endgültigen Urteilsspruch vor dem Tribunal in Den Haag zu verschieben. Sowohl die Verteidiger als auch ihr Mandant sollten persönlich im Gerichtssaal anwesend sein, fordern sie.
Categories: Europäische Union

Europäische Agrarpolitik könnte laut Forschern Artensterben stoppen

Wed, 26/05/2021 - 07:30
Der Teufel steckt im Detail: Laut deutschen Forschern haben die Agrarsubventionen der EU das Potential, den Verlust von Artenvielfalt zu stoppen - doch je nach Ausgestaltung könnte es den Maßnahmen an Schlagkraft fehlen.
Categories: Europäische Union

Bulgariens Präsident: Nordmazedonien soll „Roadmap“ für Beitrittsgespräche vorlegen

Wed, 26/05/2021 - 07:26
Bulgariens Präsident Radew wünscht sich von der Führung Nordmazedoniens eine "Roadmap" darüber, wie die Gespräche über den EU-Beitritt wieder aufgenommen und eine Lösung für die Probleme zwischen den beiden Ländern gefunden werden könne.
Categories: Europäische Union

Bald knapp die Hälfte der erwachsenen EU-Bürger einmalig gegen Corona geimpft

Wed, 26/05/2021 - 07:00
Der EU-Gipfel hat keine Fortschritte bei der Umsetzung des verschärften Klimaziels bis 2030 gebracht. In ihrer gemeinsamen Erklärung verständigten sich die Staats- und Regierungschefs am Dienstag in Brüssel lediglich darauf, "sich zu gegebener Zeit" erneut mit dieser Frage zu befassen. Die EU-Kommission müsse zunächst konkreten Vorschläge dazu unterbreiten.
Categories: Europäische Union

Die AfD rückt mit neuem Spitzenkandidaten-Duo weiter nach rechts

Wed, 26/05/2021 - 06:30
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat am Dienstag die Kandidaten des extrem rechten Parteiflügels, Alice Weidel und Tino Chrupalla, zum Spitzenduo für die Bundestagswahl gewählt.
Categories: Europäische Union

Klimapolitik bleibt bei EU-Gipfel hoch umstritten

Wed, 26/05/2021 - 06:00
Der EU-Gipfel hat keine Fortschritte bei der Umsetzung des verschärften Klimaziels bis 2030 gebracht. In ihrer gemeinsamen Erklärung verständigten sich die Staats- und Regierungschefs am Dienstag in Brüssel lediglich darauf, "sich zu gegebener Zeit" erneut mit dieser Frage zu befassen. Die EU-Kommission müsse zunächst konkreten Vorschläge dazu unterbreiten.
Categories: Europäische Union

Ost- und westdeutsche Landwirtschaft vor neuen Herausforderungen

Tue, 25/05/2021 - 15:22
Als Deutschland vor über 30 Jahren Wiedervereinigung feierte, prallten auch in der Landwirtschaft zwei Welten aufeinander. Doch wo stehen wir heute, mehr als drei Jahrzehnte nach dem Fall der Mauer – Haben sich die Verhältnisse in Ost und West angeglichen, oder bleiben Unterschiede?
Categories: Europäische Union

Wojciechowski: GAP-Reform als „neue Chance“ für landwirtschaftliche Kleinbetriebe

Tue, 25/05/2021 - 13:42
Die Unterhändler des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission beginnen diese Woche ihren Trilog: Ziel ist es, eine Einigung über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu erzielen. EURACTIV sprach im Vorfeld mit Agrarkommissar Janusz Wojciechowski.
Categories: Europäische Union

Dombrovskis: Stabilitäts- und Wachstumspakt soll ab 2023 wieder gelten

Tue, 25/05/2021 - 11:40
Der aktuell ausgesetzte Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU soll im Jahr 2023 wieder reaktiviert werden, so EU-Kommissar Valdis Dombrovskis.
Categories: Europäische Union

EU-Staaten einigen sich auf COVID-Zertifikat

Tue, 25/05/2021 - 10:54
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am Dienstag das geplante COVID-19-Zertifikat der EU genehmigt. Die Zustimmung des EU-Parlaments soll bald folgen; das System dürfte dann ab 1. Juli einsatzfähig sein.
Categories: Europäische Union

Timmermans: EU-Staaten müssen sich an die höheren Klimaziele anpassen

Tue, 25/05/2021 - 10:45
Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich darauf geeinigt, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen sowie ihre Klimaziele für 2030 zu erhöhen. Das bedeutet, dass die Union ihre gesamte Klimapolitik, einschließlich des Emissionshandelssystems, anpassen muss, so EU-Klimakommissar Frans Timmermans.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Russland und der Streit zwischen Skopje und Sofia

Tue, 25/05/2021 - 09:02
The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Russland und der Streit zwischen Skopje und Sofia; weniger Impf-Skepsis in Österreich; und britische Reaktionen auf den Ryanair-Vorfall in Belarus.
Categories: Europäische Union

Polen will Kohlemine Turow trotz EuGH-Urteil weiter betreiben

Tue, 25/05/2021 - 08:21
Polen wird sich nicht an das Urteil des Europäischen Gerichtshofes halten, das Warschau anwies, den Abbau in der Braunkohlemine Turów an der Grenze zur Tschechischen Republik sofort einzustellen, sagte Polens Premierminister Mateusz Morawiecki am Montag (24. Mai). Am vergangenen Freitag...
Categories: Europäische Union

EU verurteilt Militärputsch in Mali

Tue, 25/05/2021 - 08:11
Aus Verärgerung über eine Regierungsumbildung in Mali haben malische Militäroffiziere den Präsidenten und den Regierungschef des Landes in Gewahrsam genommen. Die Internationale Gemeinschaft verurteilte den Vorfall scharf.
Categories: Europäische Union

EU-Staatsanwaltschaft: Kompromisslösung für Slowenien?

Tue, 25/05/2021 - 07:55
Nachdem es in Slowenien monatelang nicht gelungen ist, zwei abgeordnete Staatsanwälte für die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) zu ernennen, hat EU-Justizkommissar Didier Reynders offenbar eine Kompromisslösung vorgeschlagen.
Categories: Europäische Union

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